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Aus: Ausgabe vom 10.10.2019, Seite 2 / Ausland
Künftige Regierung in Österreich

»Kurz ist politisch sehr beweglich«

Österreich: »Schwarz-grüne« Regierung bahnt sich an mit einem ÖVP-Kanzler als »alternativloser« Führungsfigur. Ein Gespräch mit Robert Misik
Interview: Johannes Greß
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Auf in Richtung »Schwarz-Grün«: ÖVP-Chef Kurz (rechts) neben Bundespräsident Alexander Van der Bellen (Wien, 7.10.2019)

Der Wahlkampf der ÖVP ist alles andere als optimal gelaufen, denkt man etwa an die »Schredderaffäre«. Dennoch gewann die Partei bei den österreichischen Nationalratswahlen am 29. September fast sechs Prozentpunkte dazu und landete mit über 37 Prozent deutlich auf dem ersten Platz. Wie ist das zu erklären?

Der ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz ist in den Augen der Bürgerinnen und Bürger so etwas wie die zentrale Figur der österreichischen Politik geworden. Kaum eine andere Person hat es geschafft, als eine realistische Kanzleralternative zu erscheinen. Dieses ganze Image, das Kurz um sich herum aufgebaut hat – ich bin jung, ich bin neu –, diese Story, das funktioniert offenbar weiterhin. Deswegen haben ihm die verschiedenen »Hoppalas« im Wahlkampf, die kleinen oder mittelgroßen Skandälchen, nicht wirklich geschadet.

Der Triumph hat sich dann aber erst unmittelbar vor der Wahl ergeben – durch den Zusammenbruch der FPÖ. Deren Spesenskandal hat vier bis fünf Prozent der FPÖ-Wähler ins Nichtwählersegment oder direkt zur ÖVP getrieben.

Der »Ibiza-Skandal« hatte für die Zustimmungswerte der FPÖ zunächst kaum Folgen. Jetzt mit der Spesenaffäre um Heinz-Christian Strache (jW berichtete) verliert sie plötzlich zehn Prozent …

Bei der Ibiza-Geschichte ging es um schmutzige Deals für den persönlichen politischen Vorteil. Da denkt sich der durchschnittliche FPÖ-Wähler, dass das ohnehin alle Politiker machen. Beim Spesenskandal kam dagegen ans Tageslicht, welch fürstliches Leben die Parteispitze und deren Familienmitglieder mit Steuergeldern und Mitgliedsbeiträgen führen. Offenbar hat die Familie Strache 42.000 Euro im Monat bekommen – noch ohne das Vizekanzlereinkommen. Das ist natürlich etwas, wo jeder FPÖ-Wähler aus der Arbeiterschicht sagt: Das wäre ein Jahresgehalt für mich, und die schmeißen das einfach so raus.

Nun steht die FPÖ ohne ihre Galionsfigur Strache dar. Wird das der Partei langfristig schaden?

Wenn man es ganz nüchtern betrachtet, muss man sagen, dass die FPÖ eigentlich diejenige Partei mit der breitesten Führungsspitze ist. Strache, Norbert Hofer, Herbert Kickl sind allesamt starke Persönlichkeiten, wenn man es so nennen will. Nehmen wir die ÖVP oder die SPÖ: Da gibt es eigentlich niemanden mehr außer der jeweiligen Spitzenfigur.

Eine Neuauflage einer ÖVP-FPÖ-Koalition scheint vom Tisch. Gibt es aus einer linken Perspektive also Grund zum Aufatmen?

Erst mal wissen wir noch nicht sicher, wie’s ausschaut. Man kann sich vorstellen, dass Sebastian Kurz jetzt Koalitionsverhandlungen führt, die sich bis in den Februar dahinschleppen werden, und es am Ende keine tragfähige Mehrheit gibt. Und dann könnte Kurz sagen: Es bleibt mir nichts anderes übrig, als mit der FPÖ zu regieren. Und die FPÖ – wenn sie bis dahin ihre Turbulenzen irgendwie in den Griff bekommt – sagt: Aufgrund der »staatspolitischen Verantwortung« können wir nicht anders, als in die Regierung zu gehen.

Aus einer linken Perspektive muss einem eine Regierung aus ÖVP und Grünen selbstverständlich nicht gefallen. Aber das ist, was im Rahmen einer pluralistischen Demokratie als »gemäßigter Konservativismus« übrigbleibt – und nicht das autoritäre Projekt einer Orbanisierung, wie wir das zuvor hatten. Insofern gibt es diesen Grund zum Aufatmen tendenziell schon.

Die ÖVP warb vor der Wahl um eine Mitte-rechts-Koalition, die Grünen präsentierten sich als radikalste Alternative dazu …

Natürlich ist es schwieriger, Parteien, die inhaltlich weiter auseinander liegen, in eine Koalition zu bringen. Grundsätzlich ist die ÖVP aber immer noch eine breit aufgestellte Partei, die starke Strömungen in sich hat: gemäßigter Konservativismus, sozial orientierte Christdemokratie, mittlerweile auch ein ökologisches Bewusstsein.

Ich nehme an, dass Sebastian Kurz politisch sehr viel beweglicher ist, als viele glauben. Er hat sich zunächst sehr weit rechts positioniert, um der FPÖ Stimmen wegzunehmen. Wenn er jetzt mit den Grünen koaliert, in einer Phase, wo ganz Europa in der Debatte über Klimawandel ist, kann er sich hinstellen und sagen: Ich bin die Avantgarde in Europa, weil ich vormache, wie ein Konservativismus des 21. Jahrhunderts funktionieren kann.

Robert Misik ist österreichischer Journalist und Autor

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