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Aus: Ausgabe vom 09.10.2019, Seite 15 / Antifa
»Die Rechte« in NRW

Aufmarsch für Holocaustleugnerin

Gericht gestattet Neonazis Aufzug am 9. November in Bielefeld zu Ehren Ursula Haverbecks
Von Markus Bernhardt
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Jahr für Jahr marschiert »Die Rechte« Anfang November durch Bielefeld und fordert Haverbecks Freilassung (10.11.2018)

Das Verwaltungsgericht Minden hat der faschistischen Partei »Die Rechte« einen für den 9. November in Bielefeld geplanten Aufmarsch genehmigt. Eigenen Angaben zufolge wollen die Neonazis am Jahrestag der sogenannten Reichspogromnacht aufmarschieren, um den Geburtstag der in Bielefeld inhaftierten und mehrfach verurteilten Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck zu begehen. »Die Geburtstagsdemo für Ursula Haverbeck, die am 9. November 2019 in Bielefeld stattfinden wird, hat jetzt auch den richterlichen Segen«, feiern die extremen Rechten den bereits Ende September gefällten Beschluss auf einer ihrer Internetseiten. Die Mindener Richter scheint bei ihrer Entscheidungsfindung überhaupt nicht beeindruckt zu haben, dass Ursula Haverbeck am 8. November 1928 geboren wurde – und keineswegs am Jahrestag der »Reichspogromnacht«.

Ursprünglich wollte die Bielefelder Polizei den Aufmarsch zwar zulassen, jedoch aufgrund der historischen Bedeutung des Datums nicht am 9. November. Die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden sah für diese Beschränkung jedoch »keine ausreichenden Gründe, denn das benannte Thema der geplanten Demonstration weise keine Stoßrichtung gegen das Gedenken an die nationalsozialistische Gewaltherrschaft auf«, so die Richter. Der Urteilsspruch sorgte unterdessen vielerorts für Unverständnis und Entsetzen. So stellte der WDR am 1. Oktober fest, dass es etwa für den Bielefelder Jura-Professor Christoph Gusy »einen klaren Zusammenhang zwischen der angemeldeten Demonstration am 9. November in Bielefeld und dem Juden-Pogrom« gebe. »Natürlich« habe »das Wirken von Ursula Haverbeck« einerseits und der Naziterror vom 9.11.1938 andererseits »sehr wohl (...) miteinander zu tun«.

Inge Höger, Landessprecherin der Partei Die Linke in Nordrhein-Westfalen und seit jeher im Raum Bielefeld gegen die extreme Rechte aktiv, kritisierte den Richterspruch mit deutlichen Worten. »Dass deutsche Richter Neonazis ausgerechnet am 9. November die Straße freigeben, ist ein Skandal erster Güte«, sagte sie am Dienstag auf jW-Anfrage. Dieser Beschluss mache einmal mehr deutlich, dass viele Institutionen und Behörden auch nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) und der Mordserie des »Nationalsozialistischen Untergrundes« (NSU) noch immer nicht verstanden hätten, welche Gefahr von Faschisten in diesem Land ausgehe. »Da die Zuständigen sich weiterhin weigern, gegen die extreme Rechte vorzugehen, wird es auch zukünftig Sache der Antifaschistinnen und Antifaschisten sein, dem braunen Mob nicht die Straße zu überlassen«, so Höger weiter.

Zwar ist der Beschluss des Verwaltungsgerichts noch nicht rechtskräftig, die Bielefelder Polizei erklärte allerdings am Montag »keine Rechtsmittel« dagegen einreichen zu wollen. Denn: »Die Partei ›Die Rechte NRW‹ signalisierte jedoch im Rahmen des Gerichtsverfahrens Kooperationsbereitschaft hinsichtlich des Aufzugswegs.« Hier setze man an, »um das Empfinden der Bürgerinnen und Bürger« durch den Aufmarsch am 9. November »möglichst wenig zu stören«.

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