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Aus: Ausgabe vom 09.10.2019, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Staatsintervention

Sorgenkind Außenhandel

BRD-Lobbyverband beklagt schwaches Exportwachstum. EU für Konjunkturhilfe
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Jammern auf hohem Niveau: Der deutschen Exportlobby reicht Miniwachstum nicht aus (Hamburg, 10.7.2018)

Die deutsche Exportwirtschaft blickt pessimistisch in die Zukunft. Vor allem der Handelskonflikt zwischen den USA und deren Hauptkonkurrenten China und EU bereitet dem Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) erhebliche Sorgen, wie die Lobbyorganisation am Dienstag anlässlich der Herbstpressekonferenz des Verbandes mitteilte. Demnach sei im laufenden Jahr nur noch mit einem Miniwachstum der Ausfuhren von maximal 0,5 Prozent zu rechnen. Bisher lag die Prognose noch bei 1,5 Prozent. Vor dem von US-Präsident Donald Trump angefachten Handelsstreit waren die deutschen Exporteure lange von Rekord zu Rekord geeilt und hatten wesentlich höhere Wachstumsraten verzeichnen können. Die Importe dürften 2019 immerhin um zwei Prozent zulegen, so der BGA.

»Das ständige Foul-Spiel der US-Administration unter Präsident Trump hat die international ausgerichtete deutsche Wirtschaft kalt erwischt«, beklagte sich BGA-Präsident Holger Bingmann auf der Pressekonferenz. »Hinzu kommt innerhalb ›Europas‹ (EU) insbesondere auch noch die lähmende Wirkung des sich endlos hinziehenden ›Brexit‹, der längerfristige unternehmerische Planungen unmöglich macht.« Eine Besserung der Situation sei frühestens in der zweiten Jahreshälfte 2020 zu erwarten.

Bingmann betonte, der deutsche Export brauche dringend neue Impulse, etwa die Ratifizierung des EU-Freihandelsabkommens mit Kanada (das von den Niederlanden abgelehnt wurde, jW). »Das Abkommen wird schon seit zwei Jahren vorläufig angewandt und ist bereits ein großer Erfolg«, sagte der BGA-Präsident. Ebenfalls wichtig sei das Handelsabkommen der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten, es dürfe nicht scheitern.

Neue Impulse verlangte auch die EU-Kommission. Die Eurozone brauche nach deren Ansicht vorsorglich Konjunkturhilfen, um einen langen Zeitraum geringen Wachstums zu vermeiden. Vor allem wohlhabendere Länder wie Deutschland oder die Niederlande sollten ihren Beitrag leisten, geht aus einem Papier der Brüsseler Behörde hervor, wie die Nachrichtenagentur Reuters bereits am Montag berichtet hatte.

Das Dokument wurde zur Vorbereitung auf das Treffen der Finanzminister der Eurozone ab dem heutigen Mittwoch erstellt. Die »Konjunkturabkühlung« und die Abwärtsrisiken erforderten eher vorsorgliche Schritte als schlussendlich auf Situationen zu reagieren. Die Regierungen sollten jetzt agieren, da Maßnahmen Zeit bräuchten, um zu wirken. Deutschland und die Niederlande sollten nicht nur in Konjunkturhilfen investieren, sondern auch dafür sorgen, dass die Infrastruktur nicht verfällt, da dies sonst auf lange Sicht das Wachstum beeinträchtigen würde.

Die Bundesregierung argumentiert dagegen, dass unter anderem durch die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für weite Teile der Bevölkerung sowie Bürokratieentlastungen die Konjunktur gestützt werde. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat zudem immer wieder darauf verwiesen, dass Deutschland in den nächsten Jahren so viel investiere wie noch nie. (dpa/Reuters/jW)

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