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Aus: Ausgabe vom 08.10.2019, Seite 8 / Abgeschrieben

Zerstörung von Gedenkstätten – kein Schlussstrich unter NSU-Terror

Außerdem: Medico international zu Erdogans Plänen, in Syrien einzumarschieren

Kerstin Köditz, Abgeordnete der Fraktion von Die Linke im sächsischen Landtag und zuständig für Innenpolitik sowie antifaschistische Politik, erklärte am Montag anlässlich der wiederholten Zerstörung von Gedenkstätten für NSU-Opfer:

Die Taten sind beschämend und niederträchtig. Sie zeigen leider auch, dass mitten unter uns Menschen leben, die mit den Rechtsterroristen sympathisieren und das Gedenken an die Mordopfer verhöhnen. Neu ist das allerdings nicht: Seit Enttarnung des NSU wurden sachsenweit mehr als 50 sogenannte Resonanztaten gezählt, darunter auch wiederholte Angriffe auf Gedenkinstallationen. Die meisten dieser Fälle wurden nicht aufgeklärt. Häufigster Tatort ist Zwickau, wo sich die Gruppe zum Schluss versteckt hielt. Unser Sondervotum zum zweiten sächsischen NSU-Untersuchungsausschuss, deren stellvertretende Vorsitzende ich war, geht auch darauf ein.

Zu den nun verübten Taten in Zwickau habe ich eine kleine Anfrage eingereicht. Mich verwundert durchaus, warum es nach dem Absägen des Gedenkbaums nicht gelang, einen erneuten Angriff zu verhindern – zumindest eine verstärkte Bestreifung wäre zu erwarten gewesen. Meine ungeteilte Solidarität gilt den Überlebenden und Hinterbliebenen des NSU-Terrorismus, der von Sachsen aus organisiert worden war.

Demgegenüber ist mir unverständlich, warum noch immer – fast acht Jahre nach der Enttarnung des NSU – keine Anklage erhoben worden ist gegen eine ganze Reihe mutmaßlicher NSU-Unterstützer, die teils in Zwickau leben und teils weiterhin tief in die rechte Szene verstrickt sind. Der Generalbundesanwalt ermittelt in dem Zusammenhang gegen insgesamt neun Personen, acht davon stammen aus Sachsen. Auch sie sollten sich endlich vor einem Gericht verantworten.

Die Hilfs- und Menschenrechtsorganisation Medico international warnte am Montag, Ankara plane einen Krieg gegen die Kurden:

Die Ankündigungen des türkischen Präsidenten Erdogan, in Nordsyrien einzumarschieren und eine sogenannte Sicherheitszone zu installieren, sind ernst zu nehmen. Die Hilfs- und Menschenrechtsorganisation Medico international warnt vor einer Katastrophe und ruft die Bundesregierung zum sofortigen Handeln auf.

»Die internationale Gemeinschaft muss sofort handeln und Erdogan stoppen. Der türkische Staat plant keine ›Sicherheitszone‹, sondern einen Krieg gegen die Kurden. Die nächste humanitäre Katastrophe in der Region steht damit kurz bevor. Sollte es zu einem völkerrechtswidrigen Angriff kommen, macht sich die internationale Gemeinschaft mitverantwortlich«, so Anita Starosta, Syrien-Referentin bei Medico international. »Wir haben schon in Afrin erlebt, was ein türkischer Einmarsch in kurdische Gebiete bedeutet: Vertreibung, Zerstörung – und Schützenhilfe für islamistische Milizen durch das türkische Militär.

Vor wenigen Tagen hat Innenminister Seehofer bei einem Besuch in Ankara die Zusammenarbeit in der Migrationsabwehr bekräftigt und Erdogan damit neue Rückendeckung gegeben. Ein Krieg würde zur nächsten großen Fluchtbewegung führen und die Region weiter destabilisieren. So funktioniert keine Fluchtursachenbekämpfung – im Gegenteil. (…)

Die kurdischen Kräfte haben gemeinsam mit der internationalen Anti-IS-Koalition gegen den IS gekämpft und errichten eine zivile Demokratie in der Krisenregion. Jetzt werden sie scheinbar von ihren Partnern im Stich gelassen.«

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