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Aus: Ausgabe vom 08.10.2019, Seite 12 / Thema
Geschichtsrevisionismus

Resolution aus der Fälscherwerkstatt

Eine Entschließung des Europäischen Parlaments setzt Kommunismus und Faschismus gleich. Der Versuch der Geschichtsklitterung richtet sich gegen Russland
Von Ulrich Schneider
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In den baltischen Mitgliedsstaaten der EU sowie in Polen und Ungarn werden seit 1990 immer wieder Faschismus und Kommunismus gleichgesetzt. Antisowjetische Kundgebung im litauischen Vilnius (21.4.1990)

Seit der Osterweiterung der Europäischen Union ab 2004 erleben wir einen scharf geführten ideologischen Streit um das europäische Geschichtsbild, der in besonderem Maße von den östlichen Beitrittsstaaten vorangetrieben wird. Es ist offensichtlich, dass die Regierungen dieser Länder ein vorrangiges Interesse daran haben, ihre politische Abgrenzung gegenüber den Nachbarn Russland bzw. Belarus geschichtspolitisch zu untermauern. Anfangs waren die Möglichkeiten innerhalb des Europäischen Parlaments noch begrenzt. Viele Parlamentarier waren nicht daran interessiert, das Verhältnis zu Russland durch geschichtspolitische Interventionen, die nichts mit den jeweiligen außenpolitischen und ökonomischen Interessen ihrer Länder zu tun hatten, zu belasten. Das zeigte sich beispielsweise an der breiten Teilnahme westeuropäischer Staatschefs an den Feierlichkeiten am 9. Mai 2005 in Moskau zum »Tag des Sieges«. Eine kritische Distanz gegenüber den geschichtspolitischen Vorstößen aus Osteuropa ergab sich auch deswegen, weil die ideologische Ausrichtung der baltischen Staaten in vielerlei Hinsicht selber noch ungeklärt war.

Einen ersten Erfolg konnten deren geschichtsrevisionistische Bestrebungen im Jahr 2006 erzielen. Kurz vor dem internationalen Gedenktag zur Erinnerung an die Befreiung des KZ Auschwitz durch die Rote Armee verabschiedete die Parlamentarische Versammlung des Europarates am 26. Januar 2006 eine Resolution zur »Notwendigkeit der internationalen Verurteilung von Verbrechen totalitärer kommunistischer Regime«. Die Vertreter Russlands stimmten dagegen, sahen sie doch darin zu Recht eine Missachtung der Rolle der Sowjetunion bei der Befreiung vom Faschismus. Auf diese Resolution folgten zunächst keine praktischen Schritte, die das Gedenken in Europa verändert hätten.

Prager Erklärung

Weil offensichtlich war, dass zu einer veränderten geschichtspolitischen Setzung zentrale europäische Staaten – auch aus innenpolitischer Rücksichtnahme – noch nicht bereit waren, wurde eine außerstaatliche Initiative zur Geschichtsrevision auf den Weg gebracht. Bekannte Persönlichkeiten, Intellektuelle und Dissidenten, darunter Joachim Gauck, Vaclav Havel und ­Vytautas Landsbergis, unterzeichneten am 3. Juni 2008 eine »Prager Erklärung zum Gewissen Europas und zum Kommunismus«. Sie forderten, den 23. August, den Tag der Unterzeichnung des Deutsch-Sowjetischen Nichtangriffspaktes aus dem Jahr 1939, zum »Europäischen Tag des Gedenkens an die Opfer von Stalinismus und Nationalsozialismus« zu machen.

Schon damals gab es öffentlichen Widerspruch von antifaschistischen und Verfolgtenverbänden aus ganz Europa. Efraim Zuroff, der Leiter des Simon-Wiesenthal-Centers in Jerusalem, dem wahrlich keine Sympathie für die ehemalige Sowjetunion nachgesagt werden kann, warnte vor den »heimtückischen und gefährlichen« Zielen der Initiative. Das Datum unterstelle, »dass die Sowjetunion und Nazideutschland gleichermaßen für die Verbrechen des Zweiten Weltkriegs verantwortlich seien«. Die Gleichsetzung beider Systeme »übersieht den präzedenzlosen Charakter des Holocaust und erhöht die kommunistischen Verbrechen in ihrer tatsächlichen historischen Bedeutung« (Taz, 16.3.2012).

Der Vorschlag der Prager Erklärung wurde von den damaligen Mehrheitsfraktionen im Europäischen Parlament aufgenommen. Am 23. September 2008 erfolgte dann eine Erklärung zur Ausrufung des 23. August zum »Europäischen Tag des Gedenkens an die Opfer von Stalinismus und Nationalsozialismus«. Trotz inhaltlicher Bedenken stimmten selbst einige Abgeordnete linker Fraktionen für diese Resolution, weil sie glaubten, dem Empfinden der baltischen Abgeordneten Rechnung tragen zu müssen. Sie verkannten völlig, dass diese Erklärung eine zentrale Rolle in der zukünftigen Geschichtspolitik der Europäischen Union spielen sollte.

Bis zum Jahr 2008 galten im Europaparlament noch die Grundaussagen der Resolution vom Februar 1991 gegen die »Gleichsetzung von KZ und ihrer Nachnutzung« als geschichtspolitischer Konsens. Sie war damals auf Initiative französischer Widerstandsorganisationen zum Schutz der KZ-Gedenkstätten in den ehemals sozialistischen Ländern eingebracht worden. Die Bereitschaft auch konservativer Parteien, dieser Resolution zuzustimmen, war damals nicht zuletzt dem Auftreten der extremen Rechten im Europaparlament geschuldet.

Das sollte sich mit der Resolution vom 23. September 2008 ändern. Auffällig ist jedoch, dass auf diesen Beschluss zwar in verschiedenen Entschließungen Bezug genommen wurde, auch gab es einzelne Erklärungen und Kommissionsberichte zur Umsetzung, jedoch entfaltete er außer in den osteuropäischen Staaten keinerlei Wirkkraft. Zumeist blieb es bei Fensterreden einzelner Parlamentarier. Eine wichtige Konsequenz hatte dieser Beschluss dennoch. In der Folge wurden erhebliche Geldmittel der EU aus unterschiedlichen Förderprogrammen für diese geschichtspolitischen Zwecke bereitgestellt. Antragsteller, die sich für eine Projektförderung bewarben, mussten nun nachweisen, dass ihr geplantes Projekt im Sinne des Beschlusses von 2008 verstanden werden könnte.

Mit diesem Stand waren die Propagandisten einer geschichtspolitischen Wende offenkundig unzufrieden. Die Neuwahl des Europäischen Parlaments im Mai 2019 bot die Möglichkeit, einen Schritt weiter zu gehen. Denn die Wahlergebnisse haben nicht nur die Parteien der offenen Rechten und der Rechtspopulisten gestärkt, auch nationalistische und militant antikommunistische Parteien, die sich in den Fraktionen der Europäischen Volkspartei, der Grünen bzw. der ökologischen Parteien oder der konservativen Fraktion finden, haben an Einfluss gewonnen. Da aufgrund der Sommerpause und der Sitzungsorganisation am 23. August 2019 keine Plenarversammlung stattfand, gaben der Erste Vizepräsident, der niederländische Sozialdemokrat Frans Timmermans, und das tschechische Kommissionsmitglied Vera Jourova am Vortag eine Erklärung zum »Europäischen Tag des Gedenkens an die Opfer aller totalitären und autoritären Regime« ab. Darin bekräftigten sie den Beschluss von 2008 und behaupteten, dass erst mit dem 23. August die »Weichen für den Zweiten Weltkrieg gestellt« worden seien. So vorbereitet, wurde in die Plenarsitzung am 19. September 2019 in Strasbourg ein Entschließungsantrag unter dem Titel »Bedeutung der Erinnerung an die europäische Vergangenheit für die Zukunft Europas« im Namen der sozialdemokratischen (S&D), der liberalen (Renew), der christdemokratischen (EVP) und der nationalkonservativen Fraktion (EKR) eingebracht.

Breite Zustimmung

Zu der vorgelegten Resolution fand eine lebhafte Aussprache statt, die jedoch nur teilweise auf diese Bezug nahm. So meldete sich der AfD-Abgeordnete Nicolaus Fest mit der Kritik zu Wort, dass Juden als Opfer faschistischer Rassepolitik keine Erwähnung fänden, »so, als seien die Juden nicht Teil der europäischen Geschichte und als seien sie nicht die Hauptopfer des nationalsozialistischen Massenmords.« Dies war jedoch ausschließlich als Kritik an der EU gemeint, die – wie Fest behauptete – in die »skandalöse Unterstützung des tief korrupten Palästinenserhilfswerks der UN« eingebunden sei.

Ernsthafter war da schon die Kritik von Romeo Franz von der Fraktion der Grünen, der eine Ignoranz der Erklärung gegenüber dem Schicksal von »Millionen unschuldiger Menschen – Sinti, Juden, Roma, behinderten Menschen, Zeugen Jehovas, Homosexuellen« – beklagt. Franz erinnerte an den Aufstand im »Zigeunerlager« Auschwitz am 16. Mai 1944, der ebenfalls im europäischen Gedächtnis behalten werden müsse.

In aller Klarheit lehnte Sandra Pereira von der Kommunistischen Partei Portugals im Namen der linken Fraktion GUE/NGL die in der Resolution vorgenommene Gleichsetzung von Faschismus und Kommunismus ab. Sie kritisierte das Fehlen jeglicher Hinweise auf die Verantwortung der Großindustriellen für die Errichtung der faschistischen Herrschaft und des Münchener Abkommens vom September 1938. Pereira machte deutlich, dass mit der Resolution eine Tolerierung und Rehabilitierung des historischen Faschismus verbunden sei. Sie schloss mit der Aussage: »Dieser Geschichtsrevisionismus soll offensichtlich vom permanenten Zuwiderhandeln der Europäischen Union gegen die Interessen der Völker und den repressiven Tendenzen und Praktiken der EU, die Rechte und Freiheiten einschränken, ablenken.«

Angesichts kritischer Hinweise auch aus der sozialdemokratischen Fraktion wurden in die Beschlussfassung noch einzelne Absätze aufgenommen, ungeachtet dessen, dass sie im Widerspruch zu anderen Aussagen der Resolution stehen. So sollte eine möglichst breite Zustimmung erreicht werden. Und das Ergebnis war deutlich. Obwohl nur wenige Abgeordnete an der Beratung teilgenommen hatten, stimmten am Ende 535 Abgeordnete für diese Resolution, 66 dagegen, 52 enthielten sich.

Gemäß der Beschlussformulierung beinhaltet die Resolution dreizehn inhaltliche Aussagen (kurioserweise sind unter den Buchstaben I und L zwei wortgleiche Äußerungen aufgenommen worden) und zweiundzwanzig Schlussfolgerungen.

Es ist schon bezeichnend, dass sich das Europaparlament anmaßt – fernab jeglicher historischer Kenntnis und im Gegensatz zum Stand der Forschung –, geschichtspolitische Annahmen als Setzungen zu beschließen, die – wie es in der Empfehlung acht heißt – »in die Lehrpläne und die Schulbücher aller Schulen in der EU aufgenommen« werden sollen.

Es beginnt mit der Aussage, dass mit dem Deutsch-Sowjetischen Nichtangriffsvertrag, in der EU-Resolution nur als Hitler-Stalin-Pakt bezeichnet, »die Weichen für den Zweiten Weltkrieg« gestellt worden seien. Sicherlich hat dieses Abkommen für die deutsche Seite die letzte Gewissheit gebracht, dass es keinen Zweifrontenkrieg geben werde, aber dass der Krieg lange vorher geplant, praktisch und ideologisch vorbereitet worden war, bleibt hier vollkommen außen vor.

Eine vergleichbare Ignoranz gegenüber der deutschen Kriegsvorbereitung zeigt sich auch in der Behauptung, Russland würde heute »die Auffassung vertreten, dass Polen, die baltischen Staaten und der Westen die wahren Initiatoren des Zweiten Weltkriegs« seien. Wer die Erklärungen der russischen Regierung zum Zweiten Weltkrieg zur Kenntnis nimmt, wird feststellen, dass diese stets auf die kriegstreibende Rolle des deutschen Faschismus verweist, was ein Grund für den Deutsch-Sowjetischen Nichtangriffspakt war. Wohl wissend, dass der deutsche Faschismus den »jüdischen Bolschewismus« und damit die Sowjetunion als Todfeind ansah, sollte mit diesem Schritt Zeit zur Vorbereitung auf einen erwarteten deutschen Angriff gewonnen werden. Die Kritik seitens der russischen Geschichtsforschung, dass Polen, die baltischen Staaten, Großbritannien und Frankreich sich einem europäischen Sicherheitssystem gegen das deutsche Expansionsbestreben verweigerten, ist wissenschaftlich hinreichend fundiert.

Entsprechend dem heutigen polnischen Geschichtsbild werden das Eingreifen der sowjetischen Truppen und die Besetzung von Teilen Ostpolens am 17. September 1939 – zu einem Zeitpunkt, als die polnische Regierung bereits nach London ins Exil geflohen war – als eine Aktion benannt, durch die »das Land seine Unabhängigkeit einbüßte und eine beispiellose Tragödie für das polnische Volk ihren Anfang nahm«. Dass es sich bei den besetzten Gebieten um die Territorien handelte, die sich Polen im Ergebnis des Polnisch-Sowjetischen Krieges 1920 einverleibt hatte, ist selbstverständlich keiner Erwähnung wert.

Absurd mutet auch die Beschreibung der Nachkriegsentwicklung an. Laut der Resolution gelang es nach der militärischen Zerschlagung des deutschen Faschismus einigen Staaten, »ihre Eigenstaatlichkeit wiederzuerlangen und einen Prozess der Aussöhnung einzuleiten, während andere europäische Länder ein halbes Jahrhundert lang Diktaturen blieben«. Dass es mit den Staaten Osteuropas erst zu Beginn der 1970er Jahre im Rahmen der Ostpolitik Willy Brandts Ansätze einer Aussöhnung gab, hatte weniger mit deren staatlicher Verfasstheit zu tun als damit, dass der deutsche Revanchismus vorher und auch noch danach Gebiets- und Rechtsansprüche gegenüber Polen, der Tschechoslowakei und weiteren osteuropäischen Staaten erhob.

Gegen Russland

Von besonderer Brisanz ist der doppelt enthaltene Absatz, der die Notwendigkeit der Erinnerung begründen soll. Explizit wird erklärt, dass es bei der eingenommenen Geschichtsperspektive um eine »Stärkung der Widerstandskraft Europas gegen die aktuellen Bedrohungen von außen« gehe. Damit folgt das Europäische Parlament der politischen Legendenbildung der baltischen Republiken, die – zur Legitimation ihrer militärpolitischen Ambitionen – die Gefahr einer militärischen Bedrohung durch Russland herbeireden. Dabei sind es die baltischen Staaten, die mit der dauerhaften Präsenz von NATO-Kampftruppen die politischen Spannungen in der Region verschärfen.

Diese antirussische Perspektive bildet auch den Kern der Handlungsempfehlungen der Resolution. Das europäische Parlament maßt sich an, sich in die inneren Angelegenheiten eines nicht zur EU gehörigen Staates einzumischen, indem es die russische Gesellschaft auffordert, »ihre tragische Vergangenheit aufzuarbeiten«. Russland sei »noch immer das größte Opfer des kommunistischen Totalitarismus« und »kein demokratischer Staat«, weil »die Regierung, die politische Elite und die politische Propaganda nicht nachlassen, die kommunistischen Verbrechen zu verharmlosen und das totalitäre Sowjetregime zu verherrlichen«. Die antirussische Stoßrichtung der Resolution zeigt sich auch in der nächsten Empfehlung: Man sei »zutiefst besorgt angesichts der Bemühungen der derzeitigen russischen Führung, historische Tatsachen zu verfälschen und die vom totalitären Regime der Sowjetunion begangenen Verbrechen schönzufärben«. Solche »Bemühungen« seien »eine gefährliche Komponente des Informationskriegs gegen das demokratische Europa, der auf die Spaltung des Kontinents abzielt«.

Politisch katastrophal wird diese Kalte-Kriegs-Rhetorik, wenn in der folgenden Empfehlung all jene Gesetze, mit denen in einigen osteuropäischen Staaten das Zeigen kommunistischer Symbole als Straftatbestand verfolgt wird, legitimiert werden. Und als sei das alles noch nicht genug der staatlichen Geschichtsverfälschung, weist der nächste Punkt darauf hin, »dass es im öffentlichen Raum einiger Mitgliedsstaaten (z. B. in Parks, auf Plätzen oder in Straßen) noch immer Denkmäler und Gedenkstätten gibt, die totalitäre Regime verherrlichen«. Damit sind die nach wie vor existierenden Denkmäler für die sowjetischen Befreier nicht nur im Baltikum, in Bulgarien, Polen, Rumänien, der Slowakei, Tschechien und Ungarn, sondern auch in Deutschland gemeint, deren Beseitigung die Regierungen dieser Staaten nun mit dem Segen des Europäischen Parlamentes angehen wollen.

In die Handlungsempfehlungen wurden – zumeist auf Antrag der S&D-Fraktion – auch vier Punkte aufgenommen, die durchaus im Sinne einer antifaschistischen Geschichtsperspektive verstanden werden könnten. Darin werden die Mitgliedsstaaten aufgefordert, gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit aktiv vorzugehen, wirksame Maßnahmen gegen die Diskriminierung von gesellschaftlichen Minderheiten zu ergreifen und »neofaschistische und neonazistische Gruppierungen (…) wirksam zu verbieten«. Auch fordert die Resolution, »alle Formen der Leugnung des Holocaust, wozu auch die Verharmlosung und Bagatellisierung der von den Nazis und ihren Kollaborateuren begangenen Verbrechen zählen, zu verurteilen und ihnen entgegenzuwirken und gegen Verharmlosung im politischen und medialen Diskurs vorzugehen«. Und sie »verurteilt, dass in einigen EU-Mitgliedsstaaten Geschichtsrevisionismus betrieben wird und Personen verherrlicht werden, die mit den Nationalsozialisten kollaborierten«.

Dies könnte als Kritik insbesondere der baltischen Staaten verstanden werden, wo ehemalige Angehörige der SS nicht nur regelmäßig am Nationalfeiertag aufmarschieren dürfen, sondern sogar als »Kämpfer für die nationale Unabhängigkeit« gewürdigt werden. Wenn man jedoch bedenkt, dass der Resolutionsentwurf in allen anderen Punkten dem baltischen Geschichtsnarrativ folgt und die Verbotsforderung sich nicht allein auf faschistische Gruppen, sondern auch auf »Vereinigungen, die (…) jede andere Form von Totalitarismus verherrlichen«, erstreckt, dann erweisen sich die antifaschistischen Stellen der Resolution als geschichtspolitisches Feigenblatt, um die Zustimmung einiger skeptischer Abgeordneter zu erreichen.

Mehr als ambivalent ist auch die – von polnischer Seite betriebene – Aufnahme der Empfehlung, »dass der 25. Mai (der Jahrestag der Hinrichtung des Helden von Auschwitz, Rittmeister Witold Pileckis) zum Internationalen Tag der Helden des Kampfes gegen den Totalitarismus ausgerufen wird, um damit all jenen Respekt und Achtung zu zollen, die durch den Kampf gegen die Tyrannei Heldenmut und wahre Menschenliebe bewiesen haben«. So verdienstvoll die Erinnerung an Pilecki auch sein mag, ihn als »Helden von Auschwitz« zum europäischen Vorbild zu machen, ist eine mehr als selektive Wahrnehmung der Geschichte des Vernichtungslagers und des Kampfes der Häftlinge um ihr Überleben. Es ist, als würde das Europäische Parlament erklären, dass der Widerstand des 20. Juli 1944 fortan das Sinnbild für den antifaschistischen Widerstandskampf in Europa sein soll.

Millionen für Geschichtsrevisionismus

Wie schon bei der Resolution von 2008 könnte man die in der Erklärung formulierten geschichtspolitischen Thesen als Propagandagetöse ignorieren, wenn sie nicht an einer zentralen Stelle mit dem Handeln der Europäischen Kommission verknüpft wären. Das Parlament fordert von der EU-Kommission, »Projekte zum historischen Gedächtnis und Gedenken in den Mitgliedsstaaten und die Tätigkeiten der Plattform für das Gedächtnis und das Gewissen Europas wirksam zu unterstützen und angemessene finanzielle Ressourcen im Rahmen des Programms ›Europa für Bürgerinnen und Bürger‹ zuzuweisen, um im Einklang mit dem Standpunkt des Parlaments zu dem Programm ›Rechte und Werte‹ für den Zeitraum 2021–2027 die Erinnerung und das Gedenken an die Opfer des Totalitarismus zu unterstützen.«

Das bedeutet im Klartext, dass in den kommenden Jahren mehrere Millionen Euro in Projekte fließen sollen, die sich der gesellschaftlichen Durchsetzung dieser »antitotalitären« geschichtspolitischen Setzung verpflichtet sehen. Natürlich werden auch weiterhin Gedenkinitiativen und historische Projekte, die sich der antifaschistischen Traditionspflege verbunden wissen, auf europäische Ressourcen zurückgreifen können. Wenn aber die extrem rechten und nationalistischen Geschichtsverfälscher ihre Projekte auf europäischer Ebene vorbringen, haben sie durch diese Resolution eine politische Legitimation, der sich die Europäische Kommission und die EU-Administration sicherlich nicht verweigern werden.

Die Resolution des Europäischen Parlaments vom 19. September 2019 ist eine verhängnisvolle politische Setzung, die den rechten und antikommunistischen Kräften weiter Auftrieb verschaffen wird. Ein Garant für ein EU-konformes Geschichtsbild in allen Staaten der Europäischen Union ist sie aber nicht. Ob es mit den genannten Projekten gelingt, das europäische Geschichtsbild dauerhaft zu verändern, wird letztlich davon abhängen, wie es die antifaschistischen und demokratischen Kräfte und ihre Organisationen, Akteure und Netzwerke vermögen, mit ihren Möglichkeiten der Weitergabe des Vermächtnisses der Überlebenden die heutigen Generationen zu erreichen. Der Kampf um die Bewahrung des antifaschistischen Vermächtnisses und die Weitergabe eines wahrheitsgemäßen Geschichtsbildes – im Sinne der Kämpfer und Überlebenden der faschistischen Verfolgung – bleibt eine politische Herausforderung.

Die Resolution ist einsehbar unter: https://t1p.de/EU-Resolution

Das vorläufige Protokoll der Plenumsdebatte vom 19. September 2019 ist abzurufen unter: https://t1p.de/Protokoll-18-9-2019

Ulrich Schneider ist Generalsekretär der Fédération Internationale des Résistants – Association Antifasciste (Internationale Föderation der Widerstandskämpfer, FIR). Er schrieb an dieser Stelle zuletzt in der Ausgabe vom 24./25. August 2019 über die Befreiung von Paris.

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