Schwarzer Kanal
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Aus: Ausgabe vom 07.10.2019, Seite 4 / Inland
Flügelkämpfe in NRW-AfD

Showdown im Wunderland

Nordrhein-westfälische AfD wählt neuen Vorsitzenden. Interne Querelen dürften sich trotzdem fortsetzen
Von Markus Bernhardt
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AfD-Delegierte beim Abstimmen in Kalkar

Rund 540 Mitglieder der AfD sind am Samstag zu einem außerordentlichen Landesparteitag im nordrhein-westfälischen Kalkar zusammengekommen, um einen neuen Landesvorstand zu wählen. Der Parteitag, der im Kongresszentrum des Freizeitparks »Wunderland« stattfand, war notwendig geworden, da es in den letzten Monaten zu immer aggressiver ausgetragenen Flügelkämpfen zwischen Rechtsaußen- und vordergründig gemäßigteren AfD-Mitgliedern im Landesverband gekommen war. Diese hatten beim vergangenen Parteitag im Juli mit dem Rücktritt von neun der zwölf Vorstandsmitglieder geendet.

Mit einem Ergebnis von 321 Stimmen (59 Prozent) setzte sich am Samstag der Bundestagsabgeordnete Rüdiger Lucassen bei der Wahl zum AfD-Landesvorsitzenden gegen zwei Mitbewerber durch. Der Bundeswehr-Oberst a. D. gewann damit klar gegen den bisherigen Parteichef und NRW-Landtagsabgeordneten Thomas Röckemann, der nur 215 Stimmen auf sich vereinen konnte. Andreas Preis, der als weitgehend unbekannter Kandidat angetreten war, erhielt lediglich zwei Stimmen.

Mit der Wahl von Lucassen, der verteidigungspolitischer Sprecher seiner Fraktion und Obmann im Verteidigungsausschuss des Bundestages ist, setzte sich zwar der »gemäßigtere« Flügel durch. Dass die Anhänger des extrem rechten Flügels um den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke nun klein beigeben, gilt jedoch als ausgeschlossen. So tobt auch innerhalb der Bundespartei der Machtkampf. Vor allem die Anhänger eines extrem rechten Kurses in Brandenburg und Sachsen, den bei den letzten Landtagswahlen überdurchschnittlich erfolgreichen Ostlandesverbänden, beanspruchen stetig mehr Einfluss in der Bundespartei. Mit Spannung wird vor diesem Hintergrund auch das Abschneiden Höckes bei der Landtagswahl am 27. Oktober in Thüringen erwartet.

»Hocherfreut« über die Wahl von Lucassen, der unter anderem das Zwei-Prozent-Aufrüstungsziel der NATO befürwortet und für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht eintritt, zeigte sich nach einem Bericht der Deutschen Presseagentur (dpa) der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen. »Mit Rüdiger Lucassen und seinem Team wird der Landesverband NRW nach meiner festen Überzeugung in den kommenden Jahren deutlich geschlossener als zuvor und hoch erfolgreich arbeiten«, sagte er.

Der Landesgeschäftsführer der Partei Die Linke, Sascha H. Wagner, betonte am Sonntag gegenüber jW, es sei ihm »relativ gleichgültig«, wer genau den mit knapp 5.300 Mitgliedern größten AfD-Landesverband anführe. »Die AfD hat außer rassistischer Hetze, aggressivem Chauvinismus und neoliberalen Politikansätzen wirklich nichts zu bieten, was auch nur im geringsten zur Verbesserung der Lage der Menschen in diesem Land beitragen könnte«, sagte der Linke-Politiker. Er hoffe, dass die Bürgerinnen und Bürger zur Kenntnis nähmen, dass Lucassen für eine weitere Aufrüstung der Bundeswehr und der NATO stehe, die es nur mit noch mehr Sozialabbau geben könne. »Dass derlei wirklich im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung ist, wage ich deutlich zu bezweifeln«, so Wagner weiter.

Ähnlich äußerte sich laut dpa auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Helge Lindh, der davor warnte, Lucassens Wahl als Entwarnung misszuverstehen. Er könne inhaltlich »keinen wesentlichen Unterschied« zwischen AfD-Politikern wie Lucassen und dem extrem rechten »Flügel« erkennen, sondern lediglich »eine andere taktische Vorgehensweise«, sagte Lindh. Der SPD-Politiker hatte sich an den Protesten von mehr als 150 Antifaschisten beteiligt, die am Samstag vor dem Tagungsgebäude in Kalkar gegen die AfD demonstrierten.

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