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Aus: Ausgabe vom 07.10.2019, Seite 2 / Ausland
»Brexit« Großbritannien

Unklarheit über »Brexit«

Vor Gesprächen: EU zeigt sich offen für Fristverlängerung
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Die schottische Premierministerin Nicola Sturgeon empfängt Boris Johnson am 29. Juli 2019 in Edinburgh

Kurz vor der Wiederaufnahme von Gesprächen zwischen Vertretern der EU-Kommission und der britischen Regierung von Premierminister Boris Johnson hat sich der derzeitige EU-Ratsvorsitzende und finnische Ministerpräsident Antti Rinne offen für eine erneute Verschiebung des »Brexit« gezeigt. »Ich wäre bereit, eine Bitte um Verlängerung der Verhandlungen zu erwägen«, sagte Rinne der Welt am Sonntag. Aktuell sehe es so aus, als ob bis Ende Oktober kein Austrittsabkommen zustande komme.

Johnson hatte stets bekräftigt, sein Land werde die EU am 31. Oktober verlassen – notfalls auch ohne Austrittsabkommen. Aus einem am Freitag veröffentlichten Gerichtsdokument geht jedoch hervor, dass er eine Verlängerung der Brexit-Frist beantragen will, sollte bis zum 19. Oktober kein Abkommen mit der EU geschlossen worden sein. Dazu verpflichtet ihn ein vom britischen Parlament beschlossenes Gesetz.

Dem Inhalt des Gerichtsdokuments zum Trotz bekräftigte Johnson am Sonntag erneut, dass sein Land wie geplant aus der EU ausscheiden werde. In einem Artikel für zwei Boulevardblätter schrieb er: »Es wird keine Unentschlossenheit mehr geben. Keine weitere Verzögerung. Am 31. Oktober werden wir den Brexit umsetzen.«

Die Gespräche über den EU-Austritt Großbritanniens sollen heute in Brüssel wieder aufgenommen werden. Die EU verlangt von London bis zum kommenden Freitag einen Durchbruch. Bis dahin müsse ein »neuer Rechtstext« vorliegen, damit eine Vereinbarung noch vor dem geplanten Brexit am 31. Oktober getroffen werde könne, sagten Vertreter der EU-Kommission und des Rates der Mitgliedsstaaten. Johnson hatte am Mittwoch neue Vorschläge vorgelegt, die EU hatte diese jedoch abgelehnt und Johnson aufgefordert, Details abzuklären – etwa zur Grenzregelung zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland.

Unterdessen demonstrierten am Samstag im schottischen Edinburgh Tausende für die Unabhängigkeit Schottlands von Großbritannien. Nach Angaben der Veranstalter nahmen rund 250.000 Personen an der Demonstration teil, weit mehr als erwartet. Regierungschefin Nicola Sturgeon von der Schottischen Nationalpartei (SNP) strebt für das Jahr 2021 ein neues Referendum über die Unabhängigkeit an. (AFP/dpa/jW)

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