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Aus: Ausgabe vom 04.10.2019, Seite 8 / Abgeschrieben

Neue Fähigkeiten bei Europol zur internationalen »Abschreckung«

Der europapolitische Sprecher der Fraktion von Die Linke im Bundestag, Andrej Hunko, forderte am Donnerstag, die Abwehr von Cyberangriffen nicht der Polizei zu überlassen:

Die Abwehr von Cyberangriffen ist keine polizeiliche Angelegenheit. Die Polizeiagentur Europol darf hierzu keine eigenen Fähigkeiten aufbauen. Ich sehe die Pläne für das »Krisenreaktionsprotokoll« der Europäischen Union deshalb kritisch. Das Bundeskriminalamt darf sich an diesen Initiativen nicht beteiligen. Die Polizeiagentur Europol hat ein Krisenreaktionsprotokoll für »Cybersicherheitsvorfälle und -krisen in großem Maßstab« entwickelt. Zuständig ist hierfür das Europäische Zentrum für Cyberkriminalität (EC3) bei Europol. Zu der Routine gehört eine schnelle Bewertung des Vorfalls und den sicheren und zeitnahen Austausch kritischer Informationen. Europol trainiert das Protokoll am 31. Oktober.

Es ist sinnvoll, sich auf Cyberangriffe vorzubereiten und diese zu verfolgen. Die beste Reaktion darauf ist aber die Härtung von informationstechnischen Systemen. EU-Dokumente belegen, dass die neuen Fähigkeiten bei Europol zur internationalen »Abschreckung« dienen sollen. Das »Krisenreaktionsprotokoll« betrifft auch Ereignisse, die von Staaten ausgelöst werden. Europol ist nur für die organisierte Kriminalität zuständig. Auf keinen Fall dürfen die bei Europol zusammengeschlossenen Polizeibehörden an sogenannten Hackbacks beteiligt werden, auch nicht durch die EU-Hintertür. Wir kritisieren auch den neuen »Decryption-Service« bei Europol. Jeder Versuch, die sichere digitale Kommunikation zu entschlüsseln, untergräbt das Vertrauen in die Telekommunikation. Das betrifft besonders die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, die von Europol ebenfalls gebrochen werden soll. Die Bundesregierung muss deutlich machen, dass ihre »Eckpunkte der deutschen Kryptopolitik« von 1999 auch bei der Europäischen Union gelten müssen.

Die Berliner Mietergemeinschaft sprach sich am Mittwoch für einen konsequenten Mietendeckel und ein öffentlich finanziertes Neubauprogramm aus:

(…) Richtig deckeln ist gut – reicht aber nicht aus. Auch ein wirksamer Mietendeckel wird die Probleme auf dem Wohnungsmarkt nicht lösen, denn er setzt an einem Symptom an, nicht an der Ursache. Das erkennt auch der Senat: Der stark gestiegenen Nachfrage nach Wohnraum stand in den vergangenen Jahren keine adäquate Angebotserhöhung gegenüber, der Wohnungsmarkt verengte sich mit der Folge deutlich steigender Mieten. So heißt es zur Begründung des Mietendeckels, der für fünf Jahre gelten und eine Atempause verschaffen soll. Die gewonnene Zeit muss aber auch genutzt werden! Der Deckel selbst kann eine weitere Verschlechterung höchstens verlangsamen, entscheidend ist aber, was innerhalb der nächsten fünf Jahre passieren wird. Mit Verabschiedung des Mietendeckelgesetzes muss der Senat glaubhafte und konkrete Pläne für ein Umsteuern in der Wohnungspolitik vorlegen. Nur durch ein angemessenes Wohnungsangebot kann der Druck auf dem Markt dauerhaft vermindert werden. Renditenorientierte private Akteure haben nicht das Interesse und auch nicht die Fähigkeit, für die Mieter erschwinglichen Wohnraum zu schaffen. Berlin braucht daher ein breit angelegtes und öffentlich finanziertes Neubauprogramm, um ausreichend gute und bezahlbare Wohnungen zu schaffen, die dauerhaft im öffentlichen Eigentum verbleiben.

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