Schwarzer Kanal
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Aus: Ausgabe vom 04.10.2019, Seite 7 / Ausland
Donbass

Kröte geschluckt

Kiew akzeptiert in Minsk »Steinmeier-Formel« zur Lösung des Donbass-Konflikts
Von Reinhard Lauterbach
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Ukrainische Neofaschisten protestieren am Dienstag in Kiew: »Keine Kapitulation!«

Bei den Minsker Verhandlungen über die Zukunft des Donbass hat es einen wenigstens symbolischen Fortschritt gegeben. Vertreter der Ukraine, Russlands sowie der beiden international nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk einigten sich auf die sogenannte Steinmeier-Formel zur Durchführung von Wahlen in den von der Ukraine abgespaltenen Gebieten.

Den Vorschlag hatte der damalige Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier 2016 unterbreitet. Er sieht vor, dass die Ukraine ein Gesetz über einen politischen Sonderstatus der Gebiete verabschiedet, die heute die Volksrepubliken bilden. Parallel sollten Regionalwahlen nach ukrainischem Recht und unter Beteiligung ukrainischer Parteien stattfinden. Bei Schließung der Wahllokale sollte das Statusgesetz vorläufig in Kraft treten und auf Dauer, sobald die OSZE bestätigt habe, dass die Wahlen frei und fair gewesen seien.

Ein erster Versuch, sich auf diese Formel zu einigen, war im September aus »technischen Gründen« gescheitert. Der ukrainische Vertreter, Expräsident Leonid Kutschma, weigerte sich trotz entgegenstehender Anweisung aus Kiew, das Papier zu unterzeichnen. Zu den Gründen kursieren verschiedene Lesarten. Russische Medien schrieben, Kutschma habe es abgelehnt, auf demselben Blatt zu unterzeichnen wie die Vertreter der Volksrepubliken, weil das eine indirekte Anerkennung gewesen wäre. Tatsächlich legte jetzt jede Partei der OSZE ein gesondertes Blatt mit ihrer Unterschrift vor.

Die Tinte unter den Erklärungen war noch nicht trocken, da begannen in Kiew schon die Ausflüchte und Vorbehalte. Führende Politiker der ukrainischen Präsidentenpartei »Diener des Volkes« sagten, vor einer Beschlussfassung über den künftigen Status des Donbass müsse zuvor die Ukraine die Kontrolle über ihre alte Grenze zu Russland, also die militärische Hoheit über die abgespaltenen Gebiete, zurückerhalten. Erst dann seien auch Regionalwahlen denkbar. Das ist die Reihenfolge, die die ukrainische Seite seit jeher fordert: Erst die militärische Kontrolle zurückgewinnen, anschließend – aber dann warum eigentlich noch? – eventuelle politische Konzessionen. Russland und die Volksrepubliken sehen die Abfolge genau umgekehrt und können sich dabei zumindest auf die Reihenfolge berufen, in der die verschiedenen Punkte im Minsker Abkommen notiert worden sind.

Niemand erwartet, dass auf den Minsker Kompromiss schnell konkrete Ergebnisse folgen werden. Teile der ukrainischen Öffentlichkeit warfen Präsident Wolodimir Selenskij sofort »Hochverrat« und »Kapitulation« vor. In demselben Sinne machte der US-Propagandasender Radio Free Europe Stimmung. Er warf Selenskij vor, sich um des PR-Gags eines Gipfels mit Wladimir Putin willen auf die russische Sichtweise eingelassen zu haben. Am Dienstag abend demonstrierten einige tausend Menschen vor dem ukrainischen Parlament unter der Parole »Kapitulation, nein!«. Das Gebietsparlament der Region Lwiw verabschiedete einstimmig eine Protestresolution gegen die Einigung. Drohungen von Nationalisten mit einem neuen »Maidan« werden in der Ukraine allerdings überwiegend nicht ernstgenommen. Die Bevölkerung sei zu resigniert und apathisch, um sich noch einmal mobilisieren zu lassen, schrieb das von der »Oppositionsplattform« betriebene Portal Strana. ua.

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Leserbriefe zu diesem Artikel:

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