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Aus: Ausgabe vom 04.10.2019, Seite 6 / Ausland
NATO stärken

Pompeo auf Balkantour

US-Außenminister besucht ehemalige jugoslawische Republiken. Einfluss anderer Staaten soll zurückgedrängt werden
Von Roland Zschächner
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US-Außenminister Michael Pompeo am 4. Dezember 2018 im NATO-Hauptquartier in Brüssel

US-Außenminister Michael Pompeo wird am heutigen Freitag gleich zwei ehemalige jugoslawische Republiken besuchen: Montenegro und Nordmazedonien. Dem Chefdiplomaten von US-Präsident Donald Trump geht es vor allem darum, den Einfluss Russlands in der Region zurückzudrängen. Das erklärte ein nicht namentlich genannter »Offizieller« des Außenministeriums im September am Rande der UN-Vollversammlung in New York gegenüber der französischen Nachrichtenagentur AFP. Der US-Beamte unterstellte Moskau zudem, in den Ländern »Zwietracht zu säen«.

Nach den Stopps in Podgorica und Skopje wird Pompeo nach Athen weiterreisen. Hintergrund der Chefvisite dürfte sein, den nach den Wahlen in Griechenland im Juli neu eingesetzten Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis zu ermahnen. Denn der hatte noch im Sommer öffentlich das »Prespa-Abkommen« abgelehnt. Die im vergangenen Jahr ratifizierte Übereinkunft dient dazu, dem Land – das sich im Februar offiziell in Nordmazedonien umbenannt hat – den Weg in die NATO zu ebnen. Das war bisher am Veto Griechenlands gescheitert, das die vormalige Staatsbezeichnung Mazedonien abgelehnt hatte. Im Wahlkampf hatte Mitsotakis noch gegen die von den USA diktierte Beilegung des Namensstreits polemisiert. Das diente vornehmlich dazu, nationalistische Wähler zu gewinnen – und war erfolgreich, wie das Ergebnis zeigte.

Mit Montenegro besucht Pompeo das jüngste NATO-Mitglied. Podgorica war der westlichen Kriegsallianz 2017 beigetreten, obwohl das Land nur eine geringe militärische Kraft besitzt. Doch es ist ein Puzzleteil in der 360-Grad-Strategie der NATO. Durch seine Lage am Mittelmeer und als Brückenkopf für die Balkanhalbinsel ist es geostrategisch bedeutend. Außerdem bestanden lange Jahre enge Beziehungen zu Russland, die der »euroatlantischen Integration« geopfert wurden. Ganz im Interesse der USA, die damit ihre Konfrontation mit Moskau weiter verschärfte. Dafür stützt Washington die Herrschaft der Clique um den derzeitigen Präsidenten Milo Dukanovic, der seit mehr als 30 Jahren an den Hebeln der Macht sitzt und dies dazu nutzt, sich und seine Familie zu bereichern. Ermittlungen gegen ihn – etwa in Italien wegen Zigarettenschmuggels – laufen ins Leere, denn er genießt den Schutz Washingtons.

In Montenegro wird unterdessen das Image der NATO aufpoliert. Das ist nötig, denn die Bürger erinnern sich noch daran, dass ihr Land, das damals noch Teil der Bundesrepublik Jugoslawien war, beim völkerrechtswidrigen Angriffskrieg 1999 zum Ziel von NATO-Bombenangriffen wurde. Am Dienstag begann nun eine viertägige Übung »NCIS Montenegro 2019«, bei der nach offiziellen Angaben der Einsatz zum Schutz der Bevölkerung im Fall von Naturkatastrophen geprobt werden soll.

Auch die angestrebte Aufnahme Nordmazedoniens in die NATO hat ein antirussisches Motiv. Aller Voraussicht nach wird Skopje im kommenden Jahr als 30. Mitglied der Kriegsallianz beitreten können. Die Regierung von Zoran Zaev war 2017 nur durch US-Hilfe an die Macht gekommen. Ihm gelang es, dafür die Unzufriedenheit in großen Teilen der Bevölkerung mit der vormaligen rechtsnationalistischen Regierung und eine dadurch entstandene Protestbewegung zu instrumentalisieren. Zaev dankte dies Washington mit der Umbenennung des Landes durch die Änderung der Verfassung, was er sich durch ein zwar ungültiges, aber von ihm für sich ausgelegtes Referendum absegnen ließ.

Doch nicht nur Russland dürfte Pompeo im Blick haben. Es geht den USA auch darum, der Europäischen Union – und der darin dominierenden Macht Deutschland – deutlich zu machen, dass sie ihre Interessen in der Region denen der Vereinigten Staaten unterzuordnen habe. Außerdem hat China in den vergangenen Jahren mit die Initiative »One Belt – One Road« sein wirtschaftliches Engagement auf dem Balkan erheblich ausgebaut – sehr zum Missfallen der Trump-Regierung, die Beijing zu ihrem Hauptfeind erklärt hat.

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