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Aus: Ausgabe vom 01.10.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
Frankfurt am Main

Solidarität tut not

Linke Lateinamerika-Konferenz in Frankfurt am Main: Imperialistischen Begehrlichkeiten trotzen
Von Milan Nowak
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Protestaktion gegen die Einmischung der USA in Lateinamerika (Berlin, 23. Februar)

Am Sonnabend fand in Frankfurt am Main eine Konferenz zu Lateinamerika statt, bei der die Besucherinnen und Besucher über die politische Lage in Südamerika und Möglichkeiten der Solidarität diskutierten. Veranstalter waren die lokale Linksjugend Solid und der Studierendenverband Die Linke SDS sowie Cuba Sí Hessen und Achim Kessler (Bundestagsabgeordneter von Die Linke). Grußworte gab es zunächst von der hessischen Linke-Vorsitzenden Petra Heimer und dem venezolanischen Generalkonsul Jimmy Chediak. Heimer erinnerte daran, dass von 14 linken Regierungen Südamerikas im Jahre 2010 nur noch vier übrig sind: die von Bolivien, Kuba, Nicaragua und Venezuela. Nun konzentrierten die USA ihre Anstrengungen zum Regime-Change auf diese und verbänden ökonomische und militärische Attacken mit medialen Lügen, so Heimer. Druck auf die US-Regierung und ihren Mitläufer, die BRD, tue Not. Man könne nicht über Jair Bolsonaro und die Regenwaldbrände empört sein, ohne den Putsch gegen Dilma Rousseff, die Inhaftierung Luiz Inácio Lula da Silvas und deutsche Interessen am Freihandelsabkommen Mercosur zu kritisieren. Chediak überbrachte antiimperialistische Grüße des venezolanischen Volkes und dankte für die Solidarität. Venezuela sei durch die kriminelle US-Blockade in einer schweren Lage: Über 350 unilaterale Sanktionen seit 2014 erschwerten es, Lebensmittel und Medikamente zu besorgen, infolge dessen seien allein 2018 über 40.000 Venezolaner gestorben.

Der Philosoph und frühere junge Welt-Chefredakteur Arnold Schölzel stellte seinen Vortrag unter die Überschrift »Imperialismus heute«. Die Klassenkämpfe in Lateinamerika bedeuteten ein Abschlachten von Mensch und Tier im Namen der Rohstoffkonzerne. Millionen Menschen hätten vor einer Woche weltweit bei »Fridays for Future«-Protesten für die Abwendung der Klimakatastrophe demonstriert. Das sei gut, denn die Frage »Ökofaschismus oder Kommunismus« dürften nicht jene beantworten, welche gleichgültig in Kreuzfahrtbunkern an den Küsten armer Länder vorbeifahren würden. Lenins Imperialismusbegriff sei für die Analyse der Lage in Lateinamerika wertvoll, weil er nicht einzelne Momente herausreiße und zu einer starren Theorie verfestige, sondern alles im Gesamtzusammenhang betrachte und vom Abstrakten zum Konkreten gehe. Auf einen friedlichen Weltkapitalismus solle man nicht hoffen.

Jörg Rückmann von Cuba Sí referierte über Erfolge der Linken in Lateinamerika. Die neue kubanische Verfassung sei mit 1,7 Millionen Wortmeldungen und 133.000 Veranstaltungen auf der Zehn-Millionen-Einwohner-Insel diskutiert worden und damit ein Beispiel für Demokratie. Doch die US-Blockade behindere den Fortschritt – wie beispielsweise in der Medizin: Das hochwirksame Lungenkrebsmedikament »Cimavax«, so Rückmann, könne die Insel nicht verlassen. Der US-Imperialismus wolle Unmut schüren und nutze auch Widersprüche im Aufbau des Sozialismus aus: Ohne Partizipation und Bildung könne bei »reiner Sozialpolitik« eine neue Mittelschicht als »Feind von morgen« entstehen.

Der junge Welt-Ressortchef für Außenpolitik, André Scheer, sprach schließlich über die Lateinamerika-Berichterstattung in den deutschen Leitmedien. So habe die Deutsche Presseagentur (dpa) die Behauptung des kolumbianischen Präsidenten Iván Duque verbreitet, dass Venezuela kolumbianischen Guerillas Unterschlupf gewähre. Inzwischen haben sich aber herausgestellt, dass mehrere seiner »Beweisfotos« nicht in Venezuela, sondern in Kolumbien entstanden. Nachdem die in Medellín erscheinende Tageszeitung El Colombiano das in der vergangenen Woche in einem Fall belegt hatte, legte inzwischen die französische Nachrichtenagentur AFP nach und teilte mit, dass eine Reihe der von Duque präsentierten Bilder von einem ihrer Reporter in Kolumbien geschossen worden waren. Oft werde auch über angebliche Skandale berichtet, die sich schnell anders darstellten. So hatte die Deutsche Welle im April berichtet, dass ihr Programm in Venezuela abgeschaltet worden sei – tatsächlich war das jedoch nur im Netz eines privaten Kabelanbieters der Fall gewesen, der offenbar technische Probleme hatte. Die monopolisierte Medienlandschaft der BRD tue ihr übriges für Fake News mit Breitenwirkung.

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