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Aus: Ausgabe vom 26.09.2019, Seite 15 / Medien
Zwang zum Löschen

EuGH im Analogmodus

Gericht: Suchmaschinenbetreiber müssen Anfragen löschen. Jedenfalls in der EU
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Suchanfragen müssen gelöscht werden. Doch das scheint für Google und Co. nicht so einfach zu sein

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) tut sich weiter schwer mit dem Internet. Das Höchstgericht der EU-Staaten will die Rechte der Bürgern auf Löschung von Informationen aus Ergebnislisten von Suchmaschinenbetreibern wie Google oder Bing durchsetzen. Jedenfalls innerhalb der EU selbst. Die Anbieter sind zwar nicht verpflichtet, angezeigte Links weltweit aus allen Versionen des Dienstes zu entfernen, entschied der EuGH am Dienstag. Sie müssen demnach aber eine Löschung in den Mitgliedsstaaten vornehmen und Maßnahmen ergreifen, damit Internetnutzer nicht auf Links außerhalb der EU zugreifen können. (Az. C-507/17)

In einem weiteren Urteil stellte der EuGH zudem fest, dass das Verbot der Verbreitung von bestimmten personenbezogenen Informationen auch für die Suchmaschinenbetreiber gilt. Sie müssten im Rahmen ihrer Befugnisse und Möglichkeiten dafür sorgen, dass ein wirksamer Schutz betroffener Bürger auf Achtung ihres Privatlebens tatsächlich verwirklicht werden könne.

Der EuGH hatte 2014 das »Recht auf Vergessenwerden« im Internet beschlossen – angesichts der Funktionsweise des weltweiten Netzes aber anscheinend ohne Praxisbezug. Damals entschieden die Richter, dass Suchmaschinenbetreiber auf Antrag Informationen aus ihren Suchergebnissen streichen müssen, wenn diese Angaben die Persönlichkeitsrechte von Betroffenen verletzen. Frankreich hatte nun den EuGH angerufen, damit er diese Verpflichtung genau auslegt. (AFP/jW)

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