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Aus: Ausgabe vom 27.09.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
Großbritannien

Angst vor einem Premier Corbyn

Liberales britisches Bürgertum fordert Rücktritt Johnsons. Und fürchtet sich vor Labour-Vorsitzendem
Von Christian Bunke, Manchster
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Labour-Chef Jeremy Corbyn spricht im Parlament in London (25.9.2019)

Der makabere Tanz, der im Londoner Unterhaus aufgeführt wird, findet auch deshalb kein Ende, weil die Opposition vor dem Sturz der Johnson-Regierung zurückschreckt. Labour-Parteichef Jeremy Corbyn forderte zwar wie auch die Führungsspitzen aller anderen Oppositionsparteien wiederholt den Rücktritt des Premierministers. Doch Taten folgen keine.

Offiziell begründet die Labour-Partei dies damit, dass Johnson zunächst die Verschiebung des EU-Austrittstermins auf Schiene bringen müsse. Dazu ist der Premier zwar seit einigen Wochen im Falle eines Scheiterns seiner Verhandlungen mit der EU verpflichtet, er hat aber öfter angedeutet, sich nicht daran halten zu wollen.

Ein anderer Faktor ist, dass sich die Opposition nicht darauf einigen kann, wer nach einem erfolgreichen Misstrauensantrag eine mögliche Übergangsregierung bis zu den Neuwahlen führen soll. Liberaldemokraten, Grüne und die schottische Nationalpartei SNP sträuben sich dagegen, Corbyn selbst für kurze Zeit zum Premierminister zu machen. Auch in der Labour-Fraktion sind große Teile des liberal-bürgerlichen »Remain«-Flügels dagegen. Dieser Flügel möchte auf jeden Fall verhindern, dass auch nur der Anschein erweckt werden könnte, dass Corbyn regierungsfähig sein könnte.

Das Dilemma des liberalen britischen Bürgertums lässt sich gut aus den Leitartikeln der Financial Times (FT) der vergangenen Tage ablesen. Einerseits wurde nach Verkündung des Urteils des Obersten Gerichts, dass die parlamentarische Zwangspause nicht rechtmäßig sei, die Absetzung Johnsons gefordert. Andererseits schrieb die FT am Mittwoch, dass man Labour nicht »zutrauen« dürfe, zu regieren. Corbyns »Einstellung in bezug auf Außenpolitik und sein extremer Antiamerikanismus sind eine Bedrohung für die nationale Sicherheit«. Hinzu komme, dass die Labour-Partei auf ihrem jüngsten Parteitag einen dramatischen Linksruck hingelegt habe.

Tatsächlich hat der Labour-Parteitag in Brighton eine Reihe von Beschlüssen gefasst, die das Wahlprogramm von 2017 weiter in eine linkssozialdemokratische Richtung drücken. So plant Labour den Aufbau einer staatlichen Pharmaindustrie, um das Monopol der multinationalen Konzerne zu brechen. Weitere Beschlüsse betreffen die Verstaatlichung aller großen Energieunternehmen. Nimmt man die vorangegangenen Forderungen hinzu, steht Labour nun für die Verstaatlichung großer Wirtschaftszweige, darunter auch der Post, der Eisenbahnen und der Wasserversorgung.

Auch ein Antrag, Privatschulen abzuschaffen und zu enteignen, wurde mit großer Mehrheit angenommen. Interessant ist dabei, dass dieser Antrag auf Druck der Parteibasis angenommen wurde. Labours wirtschaftspolitischer Sprecher John McDonnell hatte zuvor gewarnt, dass »Enteignungen« illegal seien und er deshalb gegen die Annahme des Antrags sei.

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