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Aus: Ausgabe vom 27.09.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
Großbritannien

Nichts ist normal

Provokationen, Hohn und Debatten über Allgemeinplätze: Das britische Parlament nach der Zwangspause
Von Christian Bunke, Manchester
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Der britische Premierminister Boris Johnson während der Debatte im Unterhaus in London am Mittwoch

Die Tagesordnung für die Sitzung des britischen Unterhauses am Donnerstag bestand aus nur zwei Punkten. Beim ersten ging es darum, ob das Parlament in der kommenden Woche pausieren soll, um die Durchführung des Parteitags der Konservativen in Manchester zu ermöglichen. Die Abgeordneten stimmten mit 306 zu 289 gegen den Antrag der Regierung – eine weitere Niederlage für Premierminister Boris Johnson, der seit seinem Amtsantritt Ende Juli keine einzige Abstimmung gewonnen hat.

Der zweite Tagesordnungspunkt trug die Überschrift: »Generaldebatte über die Prinzipien der Demokratie und das Wahlrecht der Bevölkerung«. Der parlamentarische Prozess in Großbritannien ist derart festgefahren, dass nur noch Debatten über Allgemeinplätze möglich sind.

Am Tag zuvor war das Unterhaus wieder zusammengetreten, nachdem das britische Oberste Gericht die von der Regierung beschlossene und von der Königin abgesegnete parlamentarische Zwangspause für ungültig erklärt hatte. Die Ironie an der Sache ist, dass das Parlament unter normalen Umständen sowieso pausiert hätte, weil bis Mitte Oktober die Zeit der Parteitage ist. Das ist auch der Grund dafür, warum nun darüber diskutiert werden muss, ob die Tories ihren Parteitag überhaupt wie geplant abhalten können. Normal ist das nicht.

Auch die Auftritte von Premier Johnson und Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox im Unterhaus am Mittwoch abend waren alles andere als normal. Sie komplettierten einen bewusst eingeleiteten Prozess. Johnson und seine Regierung brechen mit den althergebrachten Konventionen des bürgerlichen britischen Parlamentarismus und bauen die Tories endgültig von einer britischen großbürgerlichen Partei zu einer ausschließlich englischen, nationalpopulistischen Kraft um. Die Tories wollen das Parlament nicht mehr beherrschen, sie wollen es gemeinsam mit »dem Volk« bekämpfen.

Das wurde spätestens deutlich, als Geoffrey Cox den Abgeordneten zu einer Fragestunde gegenübertrat. Er sollte erklären, warum er als Generalstaatsanwalt die Zwangspause des Parlaments für rechtmäßig gehalten hatte. Von seiner Position war Cox auch im weiteren nicht abgerückt. Er halte das Urteil der britischen Richter für »einen politisch motivierten Beschluss«, teile jedoch die Auffassung, dass das Parlament entscheiden müsse, auf welcher Grundlage Großbritannien die EU verlasse. Aber: »Dieses Parlament hat sich dreimal geweigert diese Grundlagen für den EU-Austritt zu beschließen.«

Dem Parlament gehe es nicht darum, einen »harten Brexit« zu verhindern, so Cox. Die große Mehrheit sei gegen den EU-Austritt und verhindere auch noch Neuwahlen, um das Problem demokratisch zu lösen. Die Abgeordneten seien zu feige, um der Regierung das Vertrauen zu entziehen. Cox’ Schlussfolgerung: »Dieses Parlament ist ein totes Parlament. Es darf nicht länger tagen. Es hat kein moralisches Recht, auf diesen grünen Bänken zu sitzen. Doch die Zeit wird kommen, wenn nicht mal mehr diese Truthähne Weihnachten verhindern können.«

Dem folgte eine Rede von Johnson, in der er einmal mehr gegen das »Unterwerfungsgesetz« wetterte, das das Unterhaus vor einigen Wochen beschlossen hat. Dieses Gesetz verpflichtet die Regierung dazu, bei der EU um eine Verschiebung des Austrittstermins anzusuchen, falls es bei den Verhandlungen zu keinem Ergebnis kommt, das im Unterhaus mehrheitsfähig wäre.

Der Premier vertritt die Auffassung, dass dieses Gesetz die Verhandlungen mit der EU sabotiere: »Es nimmt der Regierung die fundamentale Möglichkeit, vom Verhandlungstisch aufzustehen und zu gehen«, so Johnson. Damit bestünde für die EU überhaupt kein Anreiz mehr, auf Großbritannien zuzugehen. »Es ist bei internationalen Verhandlungen sehr wichtig, dass Großbritannien alle zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen kann«, so Johnson weiter.

Zahlreiche Abgeordnete kritisierten den provokanten Ton des Premiers. Die Labour-Abgeordnete Paula Sheriff las aus an sie gerichtete Mord- und Vergewaltigungsdrohungen vor, in denen wiederholt auf Johnson und den Begriff »Unterwerfungsgesetz« Bezug genommen wurde. Kurz vor dem »Brexit«-Referendum war die Labour-Abgeordnete Jo Cox umgebracht worden, viele Labour-Vertreter fürchten, dass ähnliches in der derzeit aufgeheizten Atmosphäre erneut passieren könnte.

Auf die Vorwürfe Sheriffs antworte Johnson kurz: »Das ist der größte Schwachsinn, den ich je gehört habe«. Die einzige Möglichkeit, die Spannungen im Land abzubauen, sei der Vollzug des »Brexit«. »Wenn die Abgeordnete wirklich glaubt, dass der Verbleib in der EU nach dem 31. Oktober hilft, diese Spannungen abzubauen, dass die Wut und die Twitter-Stürme abflauen werden, dann wird sie ihr blaues Wunder erleben.«

Für die Opposition hatte Johnson nur Spott und Hohn übrig. Mehrfach forderte er die Parteien dazu auf, einen Misstrauensantrag zu stellen. »Befreit den Gefangenen aus Islington«, sagte Johnson und meinte damit Labour-Chef Jeremy Corbyn, dem sein Beraterstab von einem Misstrauensantrag abgeraten haben soll.

Hintergrund: EU und USA mischen mit

In die britische »Brexit«-Debatte mischen sich auch internationale Machtblöcke ein. Sowohl die EU als auch die USA kochen ihre je eigene Suppe. So trat bei dem Parteitag der Liberaldemokraten vor zwei Wochen Guy Verhofstadt auf, der »Brexit«-Chefunterhändler des EU-Parlaments.

Vor dem liberaldemokratischen Publikum hielt er eine Grundsatzrede: »Die Welt von morgen basiert nicht auf Nationalstaaten oder Ländern. Es wird eine Weltordnung sein, die aus Imperien besteht. Die Welt von morgen ist eine Welt der Imperien, in der wir Europäer und ihr Briten eure Interessen und eure Lebensweise nur verteidigen könnt, wenn ihr es zusammen in einem europäischen Rahmen und als Teil der Europäischen Union macht.«

Die Ansage wurde verstanden. Die Liberaldemokraten beschlossen auf dem Parteitag nicht nur, sich für einen strammen Kürzungskurs einzusetzen. Sie beschlossen auch, im kommenden Wahlkampf für den Austritt vom EU-Austritt einzutreten und die Auslösung von Artikel 50 des Vertrags von Lissabon durch Großbritannien zu widerrufen. Das ist eine Radikalisierung des »Remain«-Kurses der Partei. Zuvor forderten die Liberaldemokraten immer ein zweites EU-Referendum. Anscheinend wird den Wahlberechtigten nicht mehr zugetraut, das Kreuz an der richtigen Stelle zu setzen.

Premierminister Boris Johnson nimmt derweil auf dem Schoß von US-Präsident Donald Trump Platz. Johnson mache einen »großartigen Job« und werde »nirgendwohin verschwinden«, so Trump am Dienstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem britischen Premier in New York. Zuvor hatte Johnson US-amerikanischen Geschäftsleuten noch versprochen, Großbritanniens Wirtschaft werde nach dem »Brexit« weiter dereguliert. Verhofstadt reagierte auf diese Ankündigung über den Kurznachrichtendienst Twitter, die EU werde ein neues Singapur vor ihrer Küste niemals tolerieren. Wie schön, dass es allen Beteiligten um demokratische Werte geht. (cb)

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