Schwarzer Kanal
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Aus: Ausgabe vom 26.09.2019, Seite 5 / Inland
Kliniken in Not

Betten einsparen und Lohndumping fördern

Kritik an Pflegegesetzentwurf des Gesundheitsministers. Heute erste Lesung im Bundestag
Von Bernd Müller
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Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kürzt in den Kliniken

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gibt an, den Pflegebereich attraktiver gestalten zu wollen, um dringend benötigtes Personal zu gewinnen. Dazu wird heute im Bundestag in erster Lesung unter anderem über einen Gesetzesvorschlag debattiert. Mit dem »Pflegelöhneverbesserungsgesetz« soll die Tarifbindung in der Branche verbessert werden.

Die »Konzertierte Aktion Pflege« (KAP), die von Familienministerin Franziska Giffey (SPD), Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Gesundheitsminister Spahn geleitet wird, hatte im Juli einen Maßnahmenkatalog vorgelegt, der die Arbeitsbedingungen in der Branche deutlich verbessern soll. Die KAP sieht zwei Wege vor, das angestrebte Ziel zu erreichen: branchenweite Tarifverträge oder höhere Pflegemindestlöhne, die durch eine Rechtsverordnung festgelegt werden. Dem ersteren Weg wird dabei der Vorrang eingeräumt.

Der Pferdefuß an diesem Gesetz ist allerdings die Stärkung des Einflusses der Kirchen und des kirchlichen Sonderrechts in dieser Branche. Erklärtes Ziel der Bundesregierung ist es, »der großen Bedeutung der Religionsgesellschaften in der Pflegebranche und dem verfassungsrechtlich geschützten kirchlichen Selbstbestimmungsrecht angemessen Rechnung zu tragen«, heißt es in der Gesetzesvorlage. Konkret bedeutet das, ohne Zustimmung der Kirchen gibt es keinen Tarifvertrag, denn damit dieser branchenweit gültig wird, müssten die Kirchen zustimmen, wie es weiter in der Vorlage heißt.

Doch damit nicht genug. Weitere Vorschläge des Gesundheitsministers haben in den letzten Tagen die öffentliche Aufmerksamkeit erregt. So mahnte die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) am Dienstag, dass die Ausgliederung der Pflegekosten aus den Fallpauschalen bei vielen Krankenhäusern zu »großen Verwerfungen« führen würden. Ihnen würden rund 200 Millionen Euro entzogen, so die DKG in einer Mitteilung. Besonders betroffen seien unter anderem die Einrichtungen, die aufgrund des Mangels an Fachpersonal auf »den Einsatz von Unterstützungspersonal« gesetzt haben. Hintergrund ist die bereits beschlossene Umstellung der Pflegefinanzierung in den Kliniken ab Januar kommenden Jahres. Die Kosten sollen aus den üblichen Pauschalen pro Patient herausgelöst und über ein gesondertes »Pflegebudget« vergütet werden.

Erklärtes Ziel des Gesundheitsministers ist es, bei der geplanten besseren Vergütung der Pflege in den Krankenhäusern ein Ausweichen der Einrichtungen auf Leiharbeiter zu verhindern. »Leiharbeit in der Pflege soll die Ausnahme sein und nicht die Regel werden«, sagte Spahn am Montag gegenüber dpa. Man wolle Anreize schaffen, Pflegekräfte fest anzustellen. Kosten, die über die Tariflöhne hinausgehen, sowie Vermittlungsprovisionen sollen demnach nicht mehr im künftigen »Pflegebudget« berücksichtigt werden.

Grundsätzliche Kritik übte die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag Susanne Ferschl am Montag. Gegenüber dpa wies sie darauf hin, dass durch diese Regelung Löhne in der Branche durch Leiharbeit gedrückt werden könnten. Leiharbeit müsse statt dessen teurer sein als reguläre Beschäftigung. Nur so federe »Leiharbeit tatsächlich Auftragsspitzen ab und vernichtet nicht reguläre Beschäftigung«. Ferschls Genosse Harald Weinberg hatte vor zwei Wochen in einer Rede im Bundestag erklärt, trotz vieler »Ankündigungen, Initiativen, konzertierten Aktionen, Verordnungen, Gesetze« gebe es kaum spürbaren Fortschritt. Statt dessen konnten die Untergrenzen für das Pflegepersonal nur eingehalten werden »durch Zusammenlegen von Stationen, Abziehen von Pflegepersonal aus anderen Bereichen, Bettenschließungen mit echten Versorgungslücken, teilweise Absenkung auf die Untergrenzen von besser am Pflegebedarf der Patienten ausgerichteter Pflegeausstattung«.

Darüber hinaus würden die Pauschalen pro Pflegetag so manches Krankenhaus in akute Finanznot bringen. Auch die vollständige Refinanzierung der Lohnerhöhungen bei den Pflegekräften sei eine Mogelpackung. Die DKG hatte erst am Dienstag erklärt, den Krankenhäusern seien dadurch Mehrkosten in Höhe von 600 Millionen Euro entstanden, deren Übernahme versprochen wurde.

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