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Aus: Ausgabe vom 24.09.2019, Seite 8 / Ansichten

Was zählt, ist Macht

Beginn der UN-Generalversammlung
Von Jörg Kronauer
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Viele Flaggen zum Schein: Das UN-Gebäude in New York

Fast schon sympathisch mutet er an, der Anschein der Gleichheit zwischen den Staaten der Welt, der die Generalversammlung der Vereinten Nationen manchmal umgibt. Alle 193 Mitgliedsstaaten sind mit Sitz und Stimme vertreten. Zur heute beginnenden Generaldebatte sind rund 130 Staats- und Regierungschefs aus aller Welt angereist – mehr geht wohl kaum. Die Vertreter der großen Mächte verlieren sich fast in der Menge. Und in der Tat: Zuweilen fällt die Generalversammlung aufgrund der Möglichkeit, dass alle Staaten der Welt mitentscheiden dürfen, Beschlüsse, wie man sie sich wünscht. So zum Beispiel am 22. Mai dieses Jahres. An jenem Tag forderte die UN-Generalversammlung Großbritannien mit 116 zu sechs Stimmen bei 56 Enthaltungen ultimativ auf, seine Kolonialherrschaft auf den Chagos-Inseln im Indischen Ozean zu beenden.

Natürlich ist das nur Schein. Die Vereinten Nationen sind nach wie vor, was sie stets waren: eine Institution, die zwar theoretisch einen globalen Abgleich über bedeutende Themen der Weltpolitik ermöglichen soll, um Konflikte wenigstens zu dämpfen, in der aber vor allem harte Machtkämpfe zwischen den Mitgliedsstaaten ausgetragen werden. Und da zeigt sich unverändert – die meisten Staaten mögen Sitz und Stimme haben, sie haben aber außerhalb des UN-Hauptquartiers in New York kaum Gewicht. Dies schlägt sich bereits im Ringen um die Posten in den UN-Einrichtungen nieder. Das Auswärtige Amt führt penibel Buch über die Anzahl der deutschen Beschäftigten im UN-Sekretariat: 555 waren es im Juni, Platz vier nach den USA, Frankreich und Großbritannien – 3,96 Prozent aller Stellen. »Angemessen«, urteilt das Ministerium. Argwöhnisch wird beäugt, dass China sich mittlerweile den Vorsitz in vier UN-Unterorganisationen erkämpft hat – in der Welternährungsorganisation (FAO) beispielsweise. Auch in den Vereinten Nationen schlagen sich eben die globalen Einflussverschiebungen nieder.

Und: Im Fall der Fälle zählt nicht der schöne Schein, sondern die blanke Macht. Als der UN-Sicherheitsrat Anfang 1999 partout nicht bereit war, den deutschen Bomberstaffeln den Weg nach Belgrad freizugeben, da flogen sie eben gegen den erklärten Willen des UN-Gremiums. Als sich im Jahr 2011 kein einheitliches Vorgehen zum Sturz der syrischen Regierung erzwingen ließ, nahmen die westlichen Mächte und ihre lokalen Verbündete die Dinge eben allein in die Hand. Wenn die Vereinten Nationen die Interessen der USA nicht hinlänglich bedienen, dann kürzt die Trump-Administration die Beitragszahlungen oder stellt sie punktuell ganz ein. Und die Chagos-Inseln? Die größte von ihnen heißt Diego Garcia; sie ist Standort einer US-Militärbasis, die Washington für Kriege im Mittleren Osten nutzt. Daran ändert auch die UN-Generalversammlung nichts: Ihr Schein löst sich, mit der Macht konfrontiert, blitzschnell auf.

Debatte

  • Beitrag von Torsten Andreas S. aus B. (24. September 2019 um 12:06 Uhr)
    Guten Tag!

    Die Regierung der USA gibt den größten Geldhaufen an die Organisation der Vereinten Nationen? Deshalb wird sie zur entscheidenden Größe?

    Entweder die UNO oder die USA. Es geht auch ohne Beteiligung einer Regierung aus Washington. Sie wird dann lernen, mit den Konsequenzen zu leben. Wir dürfen gespannt sein, ob sie ohne kann. Das fiel ihr bisher nicht schwer. Doch die Machtverhältnisse haben sich gewandelt.

    Ich habe mich heute um eine Übersetzung des Begriffs »USA« gekümmert. Sie bedeutet: Vereinte Staaten von 24,42 Prozent von Nordamerika. Das klingt nach einer Absage.

    Die Erwartung, dass die Anmeldung der neuen Politik erfolgreich abläuft, ist eine kranke Vorstellung, die nicht greifen kann, wenn der Markt regiert. Denn die Idee, dass soziale Grundsätze sinnvoller als die Profitorientierung sind, hat sich durchgesetzt.

    Herr Trump muss schon Kanada einkaufen, um »America first« umzusetzen, denn mit dem Besitz von Grönland, dazu noch Australien und Indien, ist es nicht zu packen. Der ausgemachte Feind bleibt flächenmäßig überlegen. Wer hier im Internet wilde Sau spielt, ist seit Herrn Snowden bekannt.

    Ich habe noch etwas: Virussland.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Istvan Hidy: Keine Macht für niemand! Die Macht lebt von der Ohnmacht der Ohnmächtigen. Keine Macht dürfte über den Gesetzen stehen, aber Macht kennt kein Gesetz. Ein machthungriger »Führer« überzeugt sich am besten von seiner Macht, inde...

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