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Aus: Ausgabe vom 24.09.2019, Seite 4 / Inland
Lindner droht Merkel

Fitnessprogramm für die FDP

Bundestagsfraktion der Liberalen legt Halbzeitbilanz der Legislaturperiode vor. Zustand der Partei Teil einer Krise des Parteiensystems
Von Markus Bernhardt
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Sogar Merkel kann die Phrasen nicht mehr hören: Christian Lindner bei der Generaldebatte im Bundestag (11.9.2019)

Die desolate Lage der meisten im Bundestag vertretenen Parteien befördert deren Profilierungsbedürfnis. Derlei ist vor allem bei der FDP zu beobachten. Am Montag trat FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner vor die Hauptstadtpresse, um eine »Halbzeitbilanz« der Arbeit der von ihm geführten Bundestagsfraktion vorzustellen. In der gewohnt großspurigen Art spulte Lindner dabei einmal mehr seine »wirtschaftsfreundlichen« Positionen ab. Er sprach sich für »bessere Bedingungen« für Privatunternehmen aus, forderte »ein Fitnessprogramm für den Standort Deutschland« und drohte der Bundesregierung mit einer Ablehnung des am Freitag von der Koalition vorgestellten »Klimapakets« im Bundesrat, sollte die Koalition zu sehr auf Forderungen von Bündnis 90/Die Grünen eingehen. »Die Bundesregierung muss eines wissen: Für uns ist wichtig, dass eine Klimapolitik der Mitte und der Vernunft gemacht wird«, erklärte Lindner.

Die Drohgebärden dürften sich am Ende jedoch einmal mehr als politische Luftnummer herausstellen. Der FDP-Chef ist vor allem innerparteilich dringend darauf angewiesen, »Erfolge« vorzuweisen. Nachdem die Partei bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen an der Fünfprozenthürde gescheitert war, wächst innerhalb der FDP der Unmut über ihren Vorsitzenden und Frak­tionschef. Auch von der Absage an ein »Jamaika-Bündnis« nach der letzten Bundestagswahl hat sich die FDP bis heute nicht wirklich erholt. Nicht schwer zu erklären ist also, dass Lindner seine Partei wieder zurück zu alter Selbstüberschätzung führt, die spätestens vom 2016 verstorbenen früheren FDP-Chef Guido Westerwelle zum politischen Programm erhoben worden war.

Aktuell behaupten die Liberalen anlässlich der »Halbzeitbilanz« auf ihrer Internetseite, dass die FDP-Bundestagsfraktion »für smarte und konstruktive Oppositionsarbeit« stehe. »Uns verbindet die Liebe zur Freiheit, die Leidenschaft für Vernunft und die Lust auf Zukunft. Das ist unser Alleinstellungsmerkmal«, so zumindest die Eigenwahrnehmung der Partei. Es wäre nicht das erste Mal, dass genau diese Art inhaltsloser und gänzlich unbegründeter Selbstverliebtheit den Liberalen das Genick bricht. Wählerinnen und Wähler mögen derlei überwiegend nicht; und für die FDP bleibt dann schnell nur noch der gerade im Osten nicht sehr ins Gewicht fallende Stimmenblock aus Rechtsanwälten, Zahnärzten, Immobilienmaklern, »Familienunternehmern« und ideologischen Überzeugungstätern übrig. Auch bei der Landtagswahl in Thüringen am 27. Oktober ist der Einzug der Liberalen in den dortigen Landtag mehr als fraglich. Die FDP ist dort bisher nicht vertreten, aktuelle Umfragen sehen sie in der Wählergunst nur bei knapp fünf Prozent.

Das Problem stagnierender Zustimmung teilt die FDP mit der Linkspartei. Die bewegt sich bundesweit langsam in Richtung der Fünfprozenthürde; die innerparteilichen Auseinandersetzungen dürften hier aber erst nach der Thüringen-Wahl mit voller Wucht losgehen. Während die SPD sich in einer Art öffentlicher Therapie befindet und um ihre Existenz kämpft. Bündnis 90/Die Grünen geben sich angesichts ihrer hohen zweistelligen Umfragewerte zwar in der Öffentlichkeit unbeeindruckt, können bei jungen Menschen jedoch vor allem punkten, weil sie dort als die glaubwürdigsten Vertreter einer fortschrittlichen Klima- und Umweltpolitik wahrgenommen werden. Dabei ist den jungen Aktivistinnen und Aktivisten von »Fridays for Future« kaum vorzuhalten, dass sie noch nicht wissen, dass es die Grünen waren, die in der Koalition mit der SPD unter Bundeskanzler Gerhard Schröder den ersten von Deutschland ausgehenden Angriffskrieg nach der Befreiung vom Faschismus – gegen Jugoslawien – mittrugen, breite Teile der Bevölkerung mit den Hartz-IV-Gesetzen in die Armut drängten und Castor-Transporte mit Polizeiknüppeln gegen Umweltschützer und Landwirte durchsetzen ließen. Aber die jungen Leute lernen schnell.

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