Woidke schlägt SPD-CDU-Grünen-Koalition für Brandenburg vor

Potsdam. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat dem SPD-Landesvorstand Koalitionsverhandlungen mit CDU und Grünen vorgeschlagen. Das erfuhr die Deutsche Presseagentur am Donnerstag aus einer Sitzung in Potsdam. Damit soll Brandenburg erstmals eine rot-schwarz-grüne Koalition bekommen. Auch die Landesspitzen von CDU und Grünen berieten über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Bei den Grünen, bei denen es auch kritische Stimmen gegen das Bündnis gab, entscheidet noch ein Kleiner Parteitag am Samstag. »Rot-Schwarz-Grün« hätte im Brandenburger Landtag eine Mehrheit von sechs Stimmen. Ein »rot-grün-rotes« Bündnis mit der Partei Die Linke, das eine Mehrheit von einer Stimme gehabt hätte, ist damit vom Tisch.

SPD, CDU und Grüne planen dem Vernehmen nach einen früheren Ausstieg aus der Braunkohle als 2038. Das geht aus einem gemeinsamen Papier der drei Parteien hervor. Danach soll es auch keine neuen Tagebaue mehr geben, kein Dorf soll mehr abgebaggert werden. Die drei Parteien verständigten sich zudem darauf, die Zahl der Polizisten von über 8.000 auf 8.500 Stellen aufzustocken. SPD und CDU hatten auf mehr Polizisten gedrungen. Ein Zeitplan für die Beitragsfreiheit der Kitas soll zudem erarbeitet werden – gleichzeitig wird eine verbesserte Betreuung angestrebt. (dpa/jW)