Weißwäscher des Tages: AfD-Arbeitsgruppe

Für politische Flügelkämpfe ist ein Geheimdienst mitunter recht nützlich. Besonders, wenn er wie der »Verfassungsschutz« dazu dient, die gutbürgerliche Gesellschaft vor »Extremisten« jeglicher Couleur zu warnen – neben gemeingefährlichen Klimaaktivisten und Kommunisten, die den Status quo tatsächlich in Frage stellen, gilt das auch für »rechtsextreme« Verfassungsfeinde. Denn nichts bedroht die Anschlussfähigkeit der protofaschistischen AfD ans Kleinbürgertum so sehr, wie eine Nennung in den Dossiers des Inlandsgeheimdienstes. Amtlich bestätigt zu bekommen, wovon in jeder Talkshow durch tonnenweises Kreidefressen abgelenkt werden soll, muss um jeden Preis vermieden werden.

Entsprechend hat die parteiinterne »Arbeitsgruppe Verfassungsschutz« bei öffentlichen Äußerungen von AfD-Politikern »Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Einstellungen« ausfindig gemacht, wie die Deutsche Presseagentur am Freitag abend berichtete. Besonders viele »problematische Formulierungen« habe es in Einlassungen des Thüringer Landes- und Fraktionschefs Björn Höcke gegeben. Damit ist klar, gegen wen hier das Schreckgespenst der geheimdienstlichen Brandmarkung in Stellung gebracht wird: Die um ihr gutbürgerliches Image besorgten Teile der AfD wollen Höckes offen völkischen »Flügel« mit allen Mitteln von den innerparteilichen Futtertrögen fernhalten (siehe jW vom 9.11.2018).

Insgesamt 21 AfD-Mitglieder hätten Äußerungen getätigt, die »unvereinbar seien mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung«, wie die dpa aus der ihr vorliegenden Aufstellung zitiert. Unabhängige Beobachter hätten sicherlich das Hundertfache an »Verfassungsfeinden« ausfindig machen können, vom kleinen Kommunalpolitiker bis hoch in die Spitze der Bundespartei. Diese kleine Truppe von Weißwäschern wird die Übernahme der AfD durch den »Flügel« nicht verhindern können.