Gegründet 1947 Sa. / So., 19. / 20. Oktober 2019, Nr. 243
Die junge Welt wird von 2216 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 23.09.2019, Seite 4 / Inland
Werben um Landesverbände

Kandidatenschau der SPD in Neumünster

15. Regionalkonferenz zur Besetzung der neuen Parteidoppelspitze. Beifall für linke Rhetorik
Von Kristian Stemmler
SPD_Regionalkonferen_62738342.jpg
Heimvorteil: Lokalmatador Ralf Stegner weiß am Sonnabend in Neumünster, welche Sprüche bei der Basis ankommen

Er könne es so gar nicht ertragen, wenn man den Theaterdirektor mehr respektiere als die Frau, »die die Karten abreißt«, ruft Olaf Scholz fast energisch aus. In der Stadthalle im schleswig-holsteinischen Neumünster nimmt das Publikum dem amtierenden Bundesfinanzminister und Exbürgermeister Hamburgs die Empörung am Sonnabend aber nicht so richtig ab.

Es ist die 15. von insgesamt 23 Regionalkonferenzen, auf denen sich die Bewerberinnen und Bewerber um den SPD-Vorsitz der Basis präsentieren. Nachdem die CDU zuvor bei ihrer Neubesetzung des Parteivorsitzes so verfahren war, hat sich auch die SPD-Spitze für diese Form der Kandidatensuche entschieden. Seit Anfang September reisen schon sieben Duos – jeweils eine Frau und ein Mann – von Stadt zu Stadt und präsentieren Mitgliedern aller Landesverbände ihre Rezepte, wie der notleidenden Partei wieder aufzuhelfen sei.

Auf der Bühne der Stadthalle von Neumünster gibt es etliche, denen man den Einsatz fürs Prekariat eher abnimmt als Scholz – so beispielsweise Ralf Stegner, SPD-Fraktionschef im Landtag von Schleswig-Holstein. Dessen Mitkandidatin Gesine Schwan ist aus familiären Gründen verhindert. Deshalb darf er die fünf Minuten Eingangsstatement allein füllen. Mit linker Rhetorik erntet Stegner viel Beifall. Er fordert einen starken Sozialstaat, Wiedereinführung der Vermögenssteuer und ein Ende von Waffenlieferungen in Kriegsgebiete.

Die Bielefelder Landtagsabgeordnete Christina Kampmann punktet mit ihrer Forderung nach einer Migrationspolitik, »die Menschen nicht ertrinken lässt«, sowie nach einem Ende der »schwarzen Null« bzw. des Verzichts der Regierung auf neue, kreditfinanzierte Investionsprogramme. Kampmanns Partner Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt, ruft aus, die SPD müsse wieder »Partei der Weltverbesserer und Mutmacher« werden. Er verbitte sich zudem Interventionen von Exvorsitzenden, »die uns durch ungebetene Ratschläge das Leben schwermachen«.

Für den Fortbestand der »großen Koalition« (»Groko«) von Union und SPD wirft sich an diesem Tag kaum wer in die Bresche. Die zur Parlamentarischen Linken gehörende Bundestagsabgeordnete Saskia Esken bekommt für den Satz »Die Groko hat keine Zukunft« warmen Beifall. Ihr Partner, der frühere NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans, wirft seiner Partei vor, schon lange neoliberale Politik zu machen. Es brauche einen »starken Staat«, der denen auf die Füße trete, die sich »mit ihren Millionen vom Acker machen wollen«.

Noch deutlicher werden Dierk Hirschel, Chefökonom der Gewerkschaft Verdi, und Hilde Mattheis, Vorsitzende der Parteigruppierung »Forum Demokratische Linke 21«. Nicht weniger als eine »radikal sozialdemokratische Politik« will Mattheis. Es könne nicht sein, dass jedes fünfte Kind in Armut aufwachse. Die SPD habe jahrelang »Politik gegen die Arbeitnehmer« gemacht, erklärt Hirschel und fordert flächendeckende Tarifverträge sowie »Weg mit Hartz IV!«

Der Applaus für die beiden bleibt verhalten. Unverbindliche, gut klingende Slogans kommen besser an, etwa die von Stegner. Er findet, die Menschen müssten wieder »merken, dass wir Sozialdemokraten sind«. »Wir dürfen nicht reden wie Willy Brandt und handeln wie Angela Merkel«, sagte Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach. Nach fast zweieinhalb Stunden, in denen auch das Publikum seine Fragen stellen konnte, bleibt der Eindruck, dass zumindest an diesem Tag moderat linke Kandidaten und Forderungen den meisten Beifall bekamen.

Die Tour der Kandidaten endet am 12. Oktober in München. Die Wahl, übers Internet oder per Brief, läuft vom 14. bis 25. Oktober. Im November dürfte die Stichwahl stattfinden, da wohl kein Duo eine absolute Mehrheit erzielen wird. Gewählt werden soll die neue Parteispitze am 6. Dezember.

Ähnliche:

  • Nicht dabei: Die Linke als zweifachen Koalitionspartner hat Regi...
    23.09.2019

    Grünes Licht für Woidke

    Brandenburgs SPD-Ministerpräsident kann Verhandlungen für »Rot-Schwarz-Grün« aufnehmen. Die Linke widerwillig zur Opposition gezwungen
  • Ingo Senftleben (links) und Jan Redmann bei einer Pressekonferen...
    11.09.2019

    Senftleben-Ersatz gefunden

    Brandenburg: CDU macht sich für Koalition mit SPD und Grünen hübsch. Rechter Flügel stärkt Einfluss
  • Sven Schulze, Generalsekretär der CDU in Sachsen-Anhalt (l.) mit...
    05.09.2019

    »Konservative Gedanken«

    Sachsen-Anhalts CDU-Rechte wirbt erneut für Bündnisse mit der AfD. Innenminister Stahlknecht hat nichts dagegen