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Aus: Ausgabe vom 23.09.2019, Seite 4 / Inland
Nach den Landtagswahlen

Grünes Licht für Woidke

Brandenburgs SPD-Ministerpräsident kann Verhandlungen für »Rot-Schwarz-Grün« aufnehmen. Die Linke widerwillig zur Opposition gezwungen
Von Markus Bernhardt
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Nicht dabei: Die Linke als zweifachen Koalitionspartner hat Regierungschef Dietmar Woidke (SPD, M.) fallengelassen (Potsdam, 19.9.2019)

In Brandenburg zeichnet sich eine Koalition aus SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen ab. Auf einem sogenannten kleinen Parteitag der Grünen am Sonnabend in Kleinmachnow stimmten 46 Delegierte für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und CDU, nur sieben votierten dagegen. Vor allem bei Mitgliedern der »Grünen Jugend« stieß eine mögliche Zusammenarbeit mit der Union auf keine Gegenliebe. Sie kritisierten vor allem, dass sich die designierten Koalitionspartner bei den Sondierungsgesprächen nicht auf einen früheren Kohleausstieg geeinigt hätten. Im Wahlkampf hatten sich die Grünen für einen Ausstieg bis 2030 stark gemacht. Das dürfte mit SPD und CDU jedoch kaum durchzusetzen sein.

Ursula Nonnenmacher, Spitzenkandidatin der ehemaligen Friedenspartei und eher dem linken Flügel der Grünen zugerechnet, verteidigte den Beschluss. Man habe »eine Menge herausverhandelt«. Die Partei ist aus der Landtagswahl am 1. September mit 10,8 Prozent der Stimmen hervorgegangen und wäre damit der kleinste Koalitionspartner. Die Grünen könnten damit rechnen, dass SPD und CDU ihnen bei den anstehenden Verhandlungen aufgrund der gesellschaftlichen Stimmungslage in Sachen Klima- und Umweltschutz zumindest etwas entgegenkommen werden.

Unmittelbar nach der Wahl war anzunehmen, der amtierende Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) würde die Koalition mit Die Linke fortsetzen und aufgrund der überdurchschnittlichen Verluste der Partei – sie fiel von 18,6 Prozent bei der Landtagswahl 2014 auf nun 10,7 Prozent – die Grünen mit ins Koalitionsbett holen. Eben dies wollte der SPD-Politiker aufgrund der knappen Regierungsmehrheit von nur einem Sitz im neuen Landtag jedoch verhindern, obwohl das »rot-rot-grüne« Regierungsbündnis in Thüringen auch nur über eine Mehrheit von einer Stimme verfügt.

Die Partei Die Linke jedenfalls hat Woidkes Entscheidung nun kalt erwischt. Sie hatte offenbar kein Interesse, sich aus eigenen Stücken heraus in der Opposition zu erneuern und inhaltlich wie personell neu aufzustellen. Erwartungsgemäß äußerten sich dann auch die Linke- Landesvorsitzenden Anja Mayer und Diana Golze am Donnerstag abend nach Bekanntwerden der Entscheidung Woidkes in einer Stellungnahme. »Wir wollten eine Landesregierung, die an der Seite der Mieterinnen und Mieter steht und die sich um bezahlbaren Wohnraum kümmert. Wir wollten eine Landesregierung an der Seite der abhängig Beschäftigten – mit armutsfesten Löhnen und Tariftreueregelungen, die alle Arbeitnehmer erreichen. Eine Landesregierung, die Familien wirksam entlastet, durch eine vollständige Kitabeitragsfreiheit. Eine Landesregierung, die Mobilität in allen Regionen sichert, durch den Ausbau des ÖPNV und freie Fahrt für Kinder und Jugendliche.«

Warum sie derlei nicht in den Legislaturperioden seit Ende 2009 durchgesetzt hatten, erläuterten die beiden Politikerinnen jedoch nicht. Kein Wort der Selbstkritik findet sich außerdem zu den von der Partei mitgetragenen repressiven Verschärfungen der Polizeigesetze, zum Ausbau des Landesamtes für Verfassungsschutz, zum Anstieg der Kinderarmut, der Verteidigung der Kooperation von Schulen mit der Bundeswehr und anderen Themenkomplexen, die dem Programm der Bundespartei diametral entgegenstehen.

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