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Aus: Ausgabe vom 21.09.2019, Seite 8 / Ansichten

Raus auf die Straße

Offene Fragen des Labour-Parteitags
Von Christian Bunke, Manchester
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In letzter Zeit vor allem als Teil des Londoner »Brexit«-Theaters sichtbar: Labour-Chef Jeremy Corbyn

Wird die Labour-Partei ein Vehikel sein, um die von Boris Johnson geführte konservative Minderheitsregierung in Großbritannien abzulösen? Oder wird sie wieder in dieselbe Bedeutungslosigkeit für die Arbeiterbewegung zurückfallen, in der sie seit der blairistischen Machtübernahme gesteckt hat?

Das ist die Hauptfrage auf dem Parteitag, der diesen Sonnabend beginnt. Die beiden konkurrierenden Flügel sind schon eifrig am Manövrieren. So fasste der Vorstand in dieser Woche den Beschluss, die Studierendenorganisation von Labour aufzulösen. Sie dient Blairisten als Organisationszentrale. Der Aufschrei der Rechten über diese »stalinistische« Maßnahme ist entsprechend groß.

Gleichzeitig arbeitet eben dieser Flügel eifrig daran, die Partei wieder auf neoliberalen Kurs zu drehen. Anträge, welche Labour zwingen sollen, bei einem möglichen zweiten EU-Referendum für den Verbleib in der EU einzutreten, gehen in diese Richtung; Versuche, Parteichef Jeremy Corbyn davon abzubringen, Neuwahlen zu erzwingen, ebenfalls.

Der Parteitag findet in einer schwierigen Situation statt. Einerseits weigert sich die Gewerkschaftsbewegung beharrlich, der politischen Krise in Großbritannien ihren Stempel aufzudrücken. Massendemonstrationen für Neuwahlen und einen Regierungswechsel werden nicht organisiert. Es scheint fast, die Gewerkschaftsspitzen hätten Angst davor.

Andererseits gibt es immer wieder ein Aufflackern der sozialen Bewegungen jenseits der alles überschattenden »Brexit«-Thematik. Zu nennen sind die Werftbesetzung in Belfast, um deren Schließung zu verhindern; die Kampagne von 100.000 Beschäftigten bei der Post für einen Streikbeschluss, um Mindeststandards bei dem privatisierten Unternehmen zu schützen; die andauernden Streiks von Reinigungskräften an Universitäten und anderen Institutionen. Hinzu kommen Jugendbewegungen, antifaschistische Kämpfe und die inzwischen auch von vielen Gewerkschaften unterstützten Klimaschutzdemonstrationen.

Was wird Labour den Aktivisten in diesen Bewegungen anbieten? Welche Hoffnungssignale wird der Parteitag an die Menschen in den von der Deindustrialisierung betroffenen Kommunen in England, Wales, Schottland und Nordirland anbieten? Wird die Botschaft dieses Parteitags eine Kampfansage an den Thatcherismus oder aber eine Kapitulation vor diesem sein?

Das sind alles offene Fragen. Klar ist nur, dass die kommenden Wochen und Monate entscheidend für die weitere Entwicklung des Corbyn-Projektes sein werden. In den vergangenen Monaten war der Labour-Parteichef in der Parlamentsblase von Westminster gefangen. Für die Menschen im Land war er meist nur als Teil des Londoner »Brexit«-Theaters sichtbar. Es ist längst überfällig, dass der Aktivist Jeremy Corbyn wieder zum Vorschein kommt, auf die Straße geht und die Nähe zu denen sucht, die auf der Insel für eine bessere Zukunft kämpfen.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

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