Schwarzer Kanal
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Aus: Ausgabe vom 21.09.2019, Seite 5 / Inland
Agrarwirtschaft

CSU gegen Dürre

Wetterextreme in der Landwirtschaft: Staatliche Subventionen und Senkung der Versicherungssteuer
Von Efthymis Angeloudis
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Auf einmal ganz grün: Bayerns Minsterpräsident Markus Söder (CSU) begutachtet ein durch Dürre beschädigtes Maisfeld

Nach dem Trockenjahr 2018 drohte in vielen Teilen Deutschlands auch dieses Jahr eine Dürre. Vor der nächsten Agrarministerkonferenz verlangt die bayerische Staatsregierung daher jetzt, die Einführung einer staatlich subventionierten Dürreversicherung in Deutschland zu beschließen. »Wir können nicht mehr länger warten«, sagte die Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU) der dpa am Donnerstag in München. »Die Situation mit mehreren Hitzejahren in Folge zeigt uns, dass wir schnell reagieren müssen.«

Ein Staatszuschuss für die Dürreversicherung steht seit mehr als einem Jahr auf der Tagesordnung der Agrarminister, bisher gibt es jedoch keine Einigung. Die Ressortchefs wollen bei ihrem nächsten Treffen am 26. und 27. September in Mainz erneut darüber beraten. Der Vorschlag Kanibers: »50 Prozent der Versicherungsbeiträge kommen von Bund und Land – 30 Prozent vom Bund, 20 vom Land. Die anderen 50 Prozent zahlt der Landwirt.«

»Das ist die schlechteste Lösung – durch eine Versicherung werden bloß die Risiken individualisiert«, konterte die Landessprecherin der Partei Die Linke in Bayern und ehemalige Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter gegenüber jW. »Natürlich müssen Bäuerinnen und Bauern geschützt und entschädigt werden – das soll man aber staatlich regeln.« Zu dem Konzept der CSU gehöre auch, dass die Versicherungssteuer gesenkt werden solle. Kaniber argumentiert, dass bei Hagelversicherung bereits ein reduzierter Satz von 0,03 Prozent der Versicherungssumme gelte. »Bei Dürre sind wir immer noch bei 19 Prozent der Versicherungsprämie, das ist nicht fair.«

Angesichts solcher Bekundungen frohlockt vor allem die Versicherungsbranche, die selbst bei Wetterextremen, die bislang teuer zu versichern waren, eine Chance sieht, ihre Gewinne über die Staatskasse alimentieren zu lassen. Nach der Dürre in vielen Regionen Deutschlands im vergangenen Jahr hatten die hart getroffenen Bauern rund 228 Millionen Euro staatliche Nothilfen bekommen. Eine sogenannte Mehrgefahrenversicherung, die die Dürre beinhaltet, schließen in Deutschland aber nur wenige Landwirte ab. Der Grund: Diese Policen sind teuer, da Dürre ein »Kumulrisiko« für Versicherungen ist: ein Schaden, der gehäuft auftritt und nicht nur einzelne Bauern betrifft. »Trockenheit ist ein Thema, das massiv auf uns zukommt«, sagte dazu Alexander Lührig, der Chef des Agrarversicherers Münchener & Magdeburger, einer Tochter der Al­lianz.

»Viele EU-Mitgliedsstaaten praktizieren die staatlich unterstützte Dürreversicherung, nur wir in Deutschland brauchen so lang«, beklagte Kaniber – eine seltsame Äußerung für die Vertreterin einer Regierungspartei in Bund und Freistaat. »Die CSU versucht sich mal wieder im Aktionismus. Söder möchte anscheinend der Obergrüne werden«, monierte Bulling-Schröter die Vorschläge der bayerischen Regierung. Das, was gemacht werden müsse, mache die CSU allerdings nicht: »Zum Beispiel das Tempolimit einzuführen oder die Abstandsregelung bei Windkrafträdern, die die CSU durchgesetzt hat, abzuschaffen«, erklärte die Landessprecherin der Linken. »Was der CSU statt dessen wichtig ist, ist ja nicht die Automobilindustrie und deren Profite anzutasten.«

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