Schwarzer Kanal
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Aus: Ausgabe vom 21.09.2019, Seite 2 / Inland
Dogma der »Schwarzen Null«

»Der Begriff ›Schuldenmotor‹ wäre passender«

Privatisieren statt investieren: Bund und Länder verengen mit »Schuldenbremse« ihren Handlungsspielraum. Ein Gespräch mit Dorothea Härlin
Interview: Oliver Rast
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Berliner Senatoren im August 2018 bei der Grundsteinlegung des ersten Neubauvorhabens der »Schulbauoffensive«: Sandra Scheeres (SPD, 2. v. l.), Katrin Lompscher (Die Linke, 2. v. r.), und Matthias Kollatz (SPD, r.)

Der Verein »Gemeingut in BürgerInnenhand«, kurz GiB, hat am vergangenen Montag eine Kundgebung vor der Technischen Universität in Berlin abgehalten. Was war der Anlass?

In den TU-Räumen fand eine akademische Tagung zum Thema »Schuldenbremse« statt. Allerdings fehlten Kritiker als Referenten. Dafür nahm Hans Wilhelm Alfen teil. Mit seinem privaten Institut berät er die öffentliche Hand seit Jahren und ist ein Protagonist für sogenannte öffentlich-private Partnerschaften, kurz ÖPP.

Sie haben bei der Kundgebung ein Banner mit der Aufschrift »Schuldenbremse: Rutschbahn in die Privatisierung« gezeigt. Wie darf man das verstehen?

Das mit diesem Instrument verbundene Verbot neuer Kredite für die öffentliche Hand – im Bund seit 2014, bei Kommunen ab 2020 – zwingt diese, Basiseinrichtungen der Daseinsvorsorge etwa in den Bereichen Bildung, Gesundheitswesen, Mobilität oder Wasserversorgung zu privatisieren. Dafür wird das Konstrukt der ÖPP gebraucht.

Sind die Auswirkungen von ÖPP-Projekten weitreichender als bei einer vollständigen Privatisierung?

Ja, weil eine Parität zwischen öffentlich und privatrechtlich vorgegaukelt wird. Private Investoren steigen bei privatrechtlichen Projekten nur ein, wenn sie zu 100 Prozent die Geschäftsführung stellen und eine Rendite für meistens 30 Jahre garantiert bekommen. Die öffentliche Hand sichert die Existenz der Einrichtungen und trägt im Insolvenzfall allein das Risiko. Öffentliche Einrichtungen werden so zu Finanzprodukten.

Sie fordern die Abschaffung der »Schuldenbremse« und plädieren für »eine Investitionsregel im Sinne der Bürgerinnen und Bürger«. Was meinen Sie damit?

Zunächst muss man feststellen, dass der Begriff »Schuldenbremse« beschönigend ist. »Schuldenmotor« wäre passender. Eine Demokratie fußt darauf, dass der Staat die öffentliche Daseinsvorsorge organisiert. Er muss im Sinne des Gemeinwohls investieren, um die Grundsicherung für alle, unabhängig vom Geldbeutel, zu garantieren.

Wie bewerten Sie diesbezüglich das Handeln von Landesregierungen, an denen die Partei Die Linke beteiligt ist ?

Mir ist nicht bekannt, dass Die Linke in Regierungsverantwortung eine laute, kritische Stimme gegen die »Schuldenbremse« wäre. Ein aktuelles Beispiel liefert Berlin: Der Gesetzentwurf des dortigen Finanzsenators Matthias Kollatz von der SPD, diese Vorschrift auch für landeseigene Betriebe in der Landeshaushaltsordnung zu fixieren, wurde jüngst im Senat durchgewunken.

Die Berliner Landesregierung investiert im Rahmen ihrer »Schulbauoffensive« bis 2026 rund 5,5 Milliarden Euro in die Sanierung und den Bau von Schulen. Was halten Sie davon?

Das ist auch wieder so ein großes Versprechen des Senats, das mit viel propagandistischem Tamtam lanciert wurde. Hierbei handelt es sich um eine sogenannte öffentlich-öffentliche Partnerschaft, kurz ÖÖP, zwischen der öffentlichen Hand und der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Howoge, einer privatrechtlichen GmbH. Es hieß, schneller und billiger sollte die »Schulbauoffensive« mit der Howoge sein. Aber davon ist bislang nichts zu bemerken.

Unser Verein hat auf der Basis der zur Verfügung stehenden Unterlagen in einer Studie ermittelt, dass bei diesem ÖÖP-Konstrukt Mehrkosten von fast 800 Millionen Euro zu erwarten sind. Um das in Relation zu setzen: Mit diesem Geld könnten 1.000 neue Stellen in der Verwaltung geschaffen werden.

Kürzlich fand die Haushaltsdebatte im Bundestag statt. Ist der »Schuldenbremsen-Unsinn«, wie Sie ihn nennen, noch zu stoppen?

Ein Kurswechsel ist nicht in Sicht. Der Tenor ist: Die »schwarze Null« muss stehen. Ohne Investitionen wird unsere Infrastruktur aber weiter verrotten oder privatrechtlich umgemodelt. Zudem soll Klimaschutz »kostenneutral« sein. Das heißt im Klartext: Der Steuerzahler wird über höhere Gebühren blechen.

Dennoch verzagen Sie nicht?

Nein, bestimmt nicht. Nur Protest, Aufklärung und Druck von unten zwingen die Politik zum Umdenken. Auch wenn es schwerer sein wird, Menschen analog zum Klimaschutz auf die Straße zu bewegen: Gegen Privatisierungen sprechen sich viele aus. Und es wird immer deutlicher, dass uns die »Schuldenbremse« diese Privatisierungen eingebrockt hat.

Dorothea Härlin ist Vorstandsmitglied im Verein »Gemeingut in BürgerInnenhand«

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