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Aus: Ausgabe vom 20.09.2019, Seite 4 / Inland
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Militante Rechte in Hessen wächst

»Verfassungsschutz« legt Bericht für 2018 vor. Landesregierung verspricht Entwaffnung von Neonazis
Von Kristian Stemmler
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Wie zum Hohn: Anhänger der faschistischen Kleinstpartei »Die Rechte« marschieren durch Kassel, nachdem mutmaßlich ein Neonazi den dortigen Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) ermordete (20.7.2019)

Das hessische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) steht seit dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) Anfang Juni in der Kritik, weil es den mutmaßlichen Täter, den Neonazi Stephan Ernst, nicht mehr beobachtet hatte. »Hat der hessische Verfassungsschutz versagt?« fragte etwa die FAZ noch am Dienstag und schrieb, neue Erkenntnisse brächten die Behörde wieder in Erklärungsnot. Es konnte daher nicht überraschen, dass das LfV bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2018 am Mittwoch in Wiesbaden den »Kampf gegen rechts« in den Mittelpunkt stellte.

Hessens Verfassungsschutzchef Robert Schäfer und Innenminister Peter Beuth (CDU) bemühten sich bei der Pressekonferenz nach Kräften, entsprechende Aktivitäten herauszustreichen. Eine Konsequenz aus dem Lübcke-Mord ist offenbar, dass die Behörde künftig »aktenkundige Rechtsextremisten« auch dann regelmäßig überprüfen will, wenn sie längere Zeit nicht mehr auffällig geworden sind. »Dabei wird insbesondere die langjährige Vita betrachtet« sagte Schäfer der Deutschen Presseagentur.

Einträge beim LfV über bestimmte Personen müssen nach Ablauf gesetzlicher Fristen gelöscht werden. Das geschieht nur dann, wenn die Person als »abgekühlt« gilt – also mehrere Jahre nicht mehr aktenkundig wurde. Beim LfV wurde jetzt eine besondere Arbeitsgruppe eingerichtet, die diese »abgekühlten« Neonazis noch einmal gezielt unter die Lupe nimmt. »Dass die Biographie eines Extremisten nicht immer linear verläuft, ist eine der Lehren, die aus der Befassung mit dem feigen Mord an Walter Lübcke zu ziehen« seien, sagte Beuth.

Besondere Sorge mache den hessischen Behörden die Gewaltorientierung und Waffenaffinität von Neonazis. »Wir wollen nicht, dass Rechtsextremisten in unserem Land Waffen besitzen«, erklärte der Innenminister. Deshalb setze er sich bereits seit mehreren Jahren dafür ein, dass keiner von denen legal in den Besitz von Pistolen oder Gewehren komme. Am Freitag werde er im Bundesrat um eine Mehrheit für eine entsprechende Verschärfung des Waffengesetzes werben.

Der Bericht des Landesamtes weist für das Jahr 2018 insgesamt rund 13.400 »Extremisten« für Hessen aus. Die Zahl der als »Rechtsextremisten« geführten Personen stieg von 1.310 im Jahr 2017 auf 1.475 Personen an. Die von diesen begangenen Straftaten sanken von 659 auf 539, die Gewalttaten nahmen allerdings um fünf von 20 auf 25 zu. Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Hessischen Landtag, verwies am Mittwoch darauf, dass »selbst in der Zählung des Geheimdienstes« die politischen Straftaten der Rechten alle anderen politischen Straftaten zusammengenommen um mehr als das Dreifache übertrafen. Das zwinge Beuth und das LfV »endlich zur Erkenntnis: Hessen hat hier ein Problem«.

Die Linke befürworte die angepeilte Verschärfung des Waffenrechts, so Schaus, und habe bereits zur nächsten Landtagssitzung einen Antrag vorgelegt, der ein »umfangreiches Maßnahmenpaket« gegen rechts enthalte. Klare Kante gegen die AfD sei notwendig, ebenso eine intensivere Beobachtung der neonazistischen Kampfsport- und Hardcoreszene, sagte der Linke-Abgeordnete. »Die jahrzehntelange Verharmlosung rechter Gewalt und Strukturen, die Vertuschungsstrategie im NSU-Komplex, das Löschen der Akten militanter Neonazis sowie ein lange Zeit schlechter Umgang mit den zivilgesellschaftlichen Organisationen gegen Neonazis waren und sind Fehler, die abgestellt werden müssen«, kritisierte Schaus.

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