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Aus: Ausgabe vom 17.09.2019, Seite 7 / Ausland
Fall »Ayotzinapa« Mexiko

Verdächtige freigelassen

Richter im Fall »Ayotzinapa« ordnet Ende der Haft für 24 Polizisten an. Mexikanische Regierung kritisiert den Schritt
Von Frederic Schnatterer
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Bilder einiger der 43 »Verschwundenen« während einer Protestaktion in Mexiko-Stadt am 26. April 2018

Kurz vor dem fünften Jahrestag hat ein Richter im mexikanischen Tamaulipas die Freilassung mehrerer Verdächtiger im Fall »Ayotzinapa« angeordnet. Das erklärte Alejandro Encinas, Unterstaatssekretär für Menschenrechte und Vorsitzender der mit der Aufklärung des Verbrechens betrauten Wahrheitskommission, am Sonntag (Ortszeit) in Mexiko-Stadt. Insgesamt seien 24 Verdächtige im Fall des »Verschwindenlassens« von 43 Lehramtsstudenten im Jahr 2014 freigelassen worden. Von den ursprünglich 142 Inhaftierten sind damit 77 mittlerweile wieder auf freiem Fuß.

Als Grundlage für die richterliche Anordnung nannte Encinas mehrere »Verfahrensfehler« der zuständigen Ermittler, wozu auch von den Inhaftierten erhobene Foltervorwürfe zählen. Laut eigenen Angaben seien diese mit Gewalt zu Geständnissen gezwungen worden. Schon zuvor waren mehrere Anklagen fallengelassen worden, da Beweismaterial illegal beschafft worden sei. Die nun aus der Haft Entlassenen waren zum Zeitpunkt des Verbrechens Polizisten in den Gemeinden Iguala, Cocula und Huitzuco im südlichen Bundesstaat Guerrero. Encinas erklärte, innerhalb der nächsten Tage könnten aus denselben Gründen noch weitere Verdächtige auf freien Fuß gesetzt werden.

Der Fall »Ayotzinapa« hatte 2014 zu einer Welle der Empörung und großen Protesten geführt. Nach den wenigen als gesichert geltenden Erkenntnissen waren am 26. September insgesamt 43 Lehramtsstudenten von der Pädagogischen Landschule »Raúl Isidro Burgos« in Ayotzinapa im Bundesstaat Guerrero nach einer Spendensammelaktion in Iguala von der Polizei festgenommen und entführt worden. Die Beamten übergaben sie anschließend Mitgliedern des Drogenkartells »Guerreros Unidos«, die die Studenten erschossen und auf einer Müllkippe verbrannten. Bisher konnte jedoch nur einer der Studenten anhand von Knochenfragmenten identifiziert werden.

Eine Verwicklung von bundesstaatlichen und nationalen Behörden in den Fall gilt als offenes Geheimnis, ebenso wie die Tatsache, dass Regionalpolitiker zumindest über die Vorgänge informiert waren. An den Pädagogischen Landschulen studieren meist aus ländlichen und armen Verhältnissen kommende Jugendliche. Gegen das Verrichten landwirtschaftlicher Tätigkeiten ist der Besuch der Einrichtungen kostenlos. Gerade die Studierenden in Guerrero stehen in einer linken Tradition.

Die Entscheidung, die verdächtigen Polizisten freizulassen, stieß indes auf Kritik. Auf einer Pressekonferenz erklärte Encinas am Sonntag, der Richterspruch zeige das »Elend und die Fäulnis, in der sich die Justiz des Landes befinde«. Die Freilassung stelle eine »Beleidigung der Arbeit der Wahrheitskommission«, da die Entscheidung »die Rechte der Täter über das Recht auf Gerechtigkeit für die Opfer, ihre Familien und die Gesellschaft stellt«.

Während die Vorgängerregierung unter Enrique Peña Nieto von Beginn an versucht hatte, die Ermittlungen möglichst schnell zu beenden, hatte der heutige Präsident Andrés Manuel López Obrador schon vor seinem Amtsantritt am 1. Dezember 2018 umfassende Aufklärung versprochen. Dazu gründete seine Regierung unter anderem die Wahrheitskommission mit Encina an der Spitze. Diese trifft sich regelmäßig mit Familienangehörigen der Studenten von Ayotzinapa. Erst am vergangenen Mittwoch hatte López Obrador den Eltern der 43 »Verschwundenen« versprochen, alle Informationen der Armee offenzulegen.

Die jetzige Entscheidung des zuständigen Richters bewertete Encinas als Zeichen für die »alte Gewohnheit der Korruption, der Unfähigkeit und der Parteilichkeit des früheren Regimes«. Wegen der gemachten Fehler werde zudem die Generalstaatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den früheren Staatsanwalt Jesús Murillo Karam, den ehemaligen Leiter der Kriminalpolizei, Tomás Zerón de Lucio, sowie gegen den ehemaligen Leiter der Sonderermittlungsgruppe, José Aarón Pérez Carr, einleiten.

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