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Aus: Ausgabe vom 17.09.2019, Seite 5 / Inland
Sozialleistungen

Gängeln, strafen, schikanieren

Hartz-IV-Bürokratie: Mehr Bescheide, mehr Mahnungen, mehr Sanktionen gegen Alleinerziehende
Von Susan Bonath
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Bürokratiemonster Jobcenter: Endlosbescheide und Zahlungsrückforderungen an der Tagesordnung (Schwerin, 3.12.2016)

Vor drei Jahren hatte der Bundestag die sogenannten Rechtsvereinfachungen im Zweiten Sozialgesetzbuch (Hartz IV) durchgewinkt. Die Novelle sollte mehr Licht ins Dunkel der ausufernden Bürokratie bringen. Sozialverbände kritisierten damals einseitige Verschärfungen für Betroffene. Sie sollten recht behalten: Hartz-IV-Bezieher müssen nicht nur mit immer mehr Bescheiden kämpfen, die bis zu 100 Seiten umfassen können. Häufiger forderten Jobcenter auch zuviel gezahlte Kleinbeträge zurück. Das geht aus neuen Zahlen der Bundesregierung hervor, über die am Montag Harald Thomé vom Erwerbslosenverein Tacheles informierte. Außerdem sanktionieren Jobcenter immer mehr Alleinerziehende, wie eine Anfrage der Linksfraktion ergab.

Die Hartz-IV-Novelle war im Sommer 2016 in Kraft getreten. Danach sollten Jobcenter die Leistungen für ein statt nur ein halbes Jahr bewilligen können. Man wollte den Aufwand reduzieren. Von wegen: 2018 erließen die Ämter rund 20,34 Millionen Bescheide, acht Prozent mehr als 2015. Dabei bezogen 2018 rund 200.000 Haushalte weniger Hartz IV als 2015, im Schnitt waren das 3,09 Millionen Singles und Familien. Insgesamt dürfte die Zahl der Bescheide noch weit höher liegen. Denn erfasst waren nur die 303 Jobcenter in gemeinsamer Trägerschaft von Kommune und Bundesagentur für Arbeit (BA). 105 weitere Behörden stehen unter alleiniger kommunaler Aufsicht. Sie blieben unberücksichtigt. Dazu geführt haben könnten zum einen mehr Arbeitsangebote, weshalb mehr Menschen aus Hartz IV herausgefallen sind, aber auch wieder mehr hinzugekommen sind. Außerdem ging zuletzt gut eine Million Hartz-IV-Bezieher einem Job nach, etwa jeder Vierte. Aufstocker müssen in der Regel weiterhin halbjährlich einen neuen Antrag stellen, vor allem wenn ihr Lohn unterschiedlich ausfällt.

Die oft beklagte hohe Fehlerquote einzudämmen ist wohl auch nicht gelungen. So stieg binnen drei Jahren die Anzahl der Erstattungsbescheide um fast 35 Prozent auf 2,88 Millionen. Mit diesen fordern Jobcenter überzahlte Leistungen zurück. Besser gesagt: Die Jobcenter haben diese Aufgabe an den Inkassoservice der BA in Recklinghausen übergeben. Dieser geht nach jW-Erfahrungen sehr rabiat vor. Betroffene beklagten in der Vergangenheit nicht nur hohe Mahngebühren, sondern auch, dass sie von einer offenen Forderung gar nichts gewusst hätten oder diese nicht mehr bestehe. Zurückgefordert werden meist geringe Summen. Wie zu Jahresbeginn bekanntgeworden war, trieben die Behörden 2018 insgesamt 18 Millionen Euro an Kleinstbeträgen von bis zu 50 Euro ein. Dabei entstanden Kosten von 60 Millionen Euro. Nicht immer waren die Erstattungsbescheide der Jobcenter gerechtfertigt. Zwar hatten letztes Jahr nur 113.200 Angemahnte (knapp vier Prozent) dagegen widersprochen. Zu 40 Prozent bekamen diese aber ganz oder teilweise recht.

Beim Kürzen des Existenzminimums gehen die Jobcenter weiterhin rücksichtslos vor. 2018 waren rund 403.000 Menschen teils mehrfach von Sanktionen betroffen, 72.000 davon waren alleinerziehend. In 1.200 Fällen hatten Jobcenter die Mütter und Väter sogar auf Null gesetzt – inklusive Miete. Von insgesamt 589.000 Einelternfamilien im Hartz-IV-Bezug war 2018 somit jede achte von mindestens einer Sanktion betroffen, das ist eine Quote von 12,5 Prozent. Dies teilte die Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion mit, wie am Freitag bekanntgeworden war. Im Januar hatte das Bundesverfassungsgericht darüber verhandelt, ob die Kürzungen gegen die Grundrechte auf Menschenwürde, körperliche Unversehrtheit und freie Berufswahl verstoßen. Ein Urteil zögert es seither hinaus.

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