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Aus: Ausgabe vom 17.09.2019, Seite 5 / Inland
Rüstungsgüter

Forschen für den Krieg

Bundesregierung schweigt über Aktivitäten von Hochschulen für die Bundeswehr. Die Linke beklagt Einfluss des Militärs
Von Ralf Wurzbacher
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Unfreiwillige Mitarbeit: Falke Sokrates fliegt im Auftrag der Universität der Bundeswehr in München (10.8.2016)

In welchem Umfang machen Deutschlands Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen gemeinsame Sache mit der deutschen Armee? Das wollte die Bundestagsfraktion Die Linke mittels einer kleinen Anfrage bei der Bundesregierung in Erfahrung bringen. Antwort: Ja, es bestehen Allianzen, aber über Art und finanzielles Volumen wird nichts verraten. Dem Wunsch nach einer Offenlegung der fraglichen Projekte könne nicht entsprochen werden, weil dies »detaillierte Rückschlüsse auf vorhandene Fähigkeitslücken in bezug auf Verfahren und Ausrüstung der Bundeswehr« zulasse. Also beschränkt sich das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) in seinen für die Öffentlichkeit bestimmten Ausführungen auf Nichtsagendes.

Aber ein bisschen drang doch nach draußen. Für das laufende Jahr bewege sich die Summe »mindestens im hohen zweistelligen Millionenbereich«, berichtete am Donnerstag Spiegel online. Demnach erhielten aktuell Universitäten und Fachhochschulen in neun Bundesländern direkte Fördermittel aus dem BMVg. Weitere Hochschulen, insbesondere aber außeruniversitäre Institute wie das der Fraunhofer-Gesellschaft profitieren überdies von indirekten Forschungsaufträgen, etwa über Kooperationen mit der deutschen Truppe. Ohne konkrete Zahlen nennen zu dürfen, verriet die Abgeordnete Nicole Gohlke (Die Linke), wohin die Reise gehen soll: »Die Bundesregierung will ihre Kriegsforschung an öffentlichen Hochschulen und anderen Forschungseinrichtungen massiv und ohne großes Aufsehen ausbauen«, erklärte sie in einer schriftlichen Stellungnahme. Anders sei die »Geheimniskrämerei« nicht zu erklären.

Ein Grund könnte auch darin bestehen, dass Militärforschung an etlichen Hochschulen laut Statuten oder Landeshochschulgesetz ausdrücklich untersagt ist. Die Initiative »Hochschulen für den Frieden« listet auf ihrer Webseite über 60 Lehranstalten auf, die sich eine sogenannte Zivilklausel gegeben haben. Mit Niedersachsen, Bremen und Thüringen gibt es derzeit drei Bundesländer, die eine entsprechende Selbstverpflichtung gesetzlich verankert haben. Bis vor kurzem gehörte auch Nordrhein-Westfalen (NRW) dazu. Die amtierende Koalition aus CDU und FDP hat die Regelung allerdings zum anstehenden Wintersemester wieder abgeschafft, zur »Stärkung der Autonomie«, wie es heißt. Für Gohlke ist das »kein Zufall«, denn neben Bayern und Baden-Württemberg seien es vor allem die NRW-Hochschulen, die im Auftrag des Verteidigungsministeriums forschten.

Bestehende Zivilklauseln werden aber auch ohnedies immer wieder verletzt. Dieser Tage sorgt ein Fall an der Philipps-Universität Marburg für Aufregung. Dabei geht es um ein durch das US-Verteidigungsministerium zwischen 2015 und 2017 mit 275.000 Euro gefördertes Projekt zur Grundlagenforschung von Halbleiterstrukturen, das laut Beschreibung »mit der Verbesserung von Armeeprogrammen oder -operationen zusammenhängt oder ein Potential dazu hat«. Schon einmal im Jahr 2013 war ein Engagement des US-amerikanischen Pentagons im Fachbereich Biologie publik geworden, woraufhin der Unisenat eine Art »Zivilklausel light« mit Grundsätzen für den verantwortungsvollen Umgang mit Forschungsfreiheit und -risiken in Kraft setzte.

Nach den neuen Enthüllungen hat das Marburger Stadtparlament Anfang September auf Initiative der Linksfraktion einen Appell an die Unileitung gerichtet, »ausschließlich Forschung zu zivilen und friedlichen Zwecken zu betreiben«. Die Unterfinanzierung dürfe laut Linken-Fraktionschefin Renate Bastian keine Ausrede dafür sein, »in letzter Konsequenz einen Beitrag zum effizienten Töten in Kriegen zu leisten«. Laut US-Behörden seien seit 2008 über 21 Millionen Dollar vom Pentagon an deutsche Hochschulen und Forschungsinstitute geflossen. Aus der Antwort auf die Linke-Anfrage wird außerdem ersichtlich, dass der Bundeswehr 313 Kontingente an Studienplätzen an zivilen Hochschulen zustehen. »Es kann nicht sein, dass die Hochschulen mehr und mehr unter dem Einfluss des Verteidigungsministeriums stehen«, beklagte Gohlke am Montag gegenüber junge Welt. »Angesichts der unzähligen Konfliktherde weltweit braucht es keine Kriegs-, sondern Friedensforschung.«

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