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Aus: Ausgabe vom 17.09.2019, Seite 2 / Ausland
Anschläge in Saudi-Arabien

CDU rührt Kriegstrommel

Nach Anschlägen in Saudi-Arabien will Union Rüstungsembargo aufheben
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Jürgen Hardt (CDU) will wieder Waffen an Saudi-Arabien liefern

Als Reaktion auf die Angriffe der Ansarollah-Miliz aus dem Jemen auf zwei Ölanlagen in Saudi-Arabien hat der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt ein Ende des Verbots von Rüstungsexporten an Riad gefordert. »Der Selbstschutz Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate« liege »auch in unserem eigenen Stabilitätsinteresse«, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Der am 30. September auslaufende Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien war im vergangenen Herbst nach dem Mord an dem saudiarabischen Journalisten Dschamal Chaschukdschi in Istanbul verhängt worden. Im Gleichklang mit dem Königshaus in Riad und der US-Administration behauptete Hardt, dass zwar kein »klarer Beweis für die direkte iranische Beteiligung am Luftschlag« auf die saudiarabische Raffinerie vorliege, »aber die enge Kollaboration der jemenitischen Huthi-Miliz mit dem Iran« auf der Hand liege. Der Angriff auf die Ölanlagen sei »ein Anschlag auf die Weltwirtschaft«.

Teheran hat die Verantwortung für die Angriffe zurückgewiesen. Die entsprechenden Unterstellungen von US-Außenminister Michael Pompeo seien »absurd, unerklärlich und daher auch halt- und wirkungslos«, sagte der iranische Außenamtssprecher Abbas Mussawi am Sonntag in Teheran. Was im Jemen passiere, sei der Widerstand der Jemeniten gegen die Kriegsverbrechen der von den Saudis angeführten Militärkoalition, wurde er von der Nachrichtenagentur ISNA zitiert. Auch die irakische Regierung wies Vorwürfe zurück, ihr Land sei in die Angriffe verwickelt.

Die russische Regierung verurteilte die Angriffe, warnte aber vor überstürzten Handlungen. »Wir fordern alle Länder auf, keine voreiligen Schritte zu tun oder Schlussfolgerungen zu ziehen, die die Situation verschärfen könnten«, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der Agentur Interfax zufolge.

Am frühen Samstag morgen hatten mehrere Explosionen Anlagen des staatlichen Ölkonzerns Saudi Aramco erschüttert. Auslöser sollen mit Drohnen durchgeführte Attacken gewesen sein. Zu diesen bekannte sich die jemenitische Ansarollah-Miliz, die im Westen meist als »Huthis« bezeichnet wird. Saudiarabische Ermittler teilten am Montag mit, dass die verwendeten Flugkörper »iranisch« gewesen seien. Als Reaktion auf die Anschläge stiegen die Ölpreise am Montag so stark an wie seit Jahrzehnten nicht. (AFP/dpa/Xinhua/jW)

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