Italiens Regierung nimmt Hürde im Senat

Rom. Nach der Zustimmung der Abgeordnetenkammer vom Montag sprach am Dienstag auch der Senat dem künftigen Regierungsbündnis vom Movimento Cinque Stelle und dem Partito Democratico (PD) das Vertrauen aus. 169 Senatoren votierten mit Ja, 133 mit Nein, fünf enthielten sich. Das Kabinett von Ministerpräsident Giuseppe Conte war am Donnerstag voriger Woche vereidigt worden.

Die ebenfalls von Conte geführte frühere Regierung aus Fünf Sternen und rechter Lega war im August zerbrochen. Die Sterne hatten in den Verhandlungen mit dem PD darauf bestanden, dass der parteilose Conte Regierungschef bleibe. Vertreter der Lega riefen dem neualten Regierungschef »Verräter, Verräter«, entgegen, als der den Senat betrat. »Giuseppe Conte ist einfach nur peinlich«, sagte Lega-Chef Matteo Salvini während der Debatte. Er warf der neuen Regierung vor, nicht die Mehrheit des Volkes hinter sich zu haben. Sie werde nur durch die Angst vor Neuwahlen zusammengehalten. Salvini hatte die vorherige Koalition platzen lassen und angesichts guter Umfragewerte auf Neuwahlen spekuliert. Conte entgegnete, Salvini habe »mit Arroganz und spärlichen Kenntnissen des Verfassungsrechts« die Krise vom Zaun gebrochen.

Die neue Regierung gilt als deutlich EU-freundlicher als die alte Koalition und stößt daher in Brüssel und Berlin auf Wohlwollen. Der Konfliktpunkt Haushalt ist aber mit dem Regierungswechsel nicht aus dem Weg geräumt. Das mit rund 133 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verschuldete Italien muss laut Euro-Stabilitätspakt seine Schuldenquote senken. Conte verlangte am Dienstag im Senat eine Reform des Stabilitätspaktes. Ziel sei eine nachhaltige Entwicklung Italiens. (dpa/jW)