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Aus: Ausgabe vom 14.09.2019, Seite 6 / Ausland
Präsidentschaftswahlen Tunesien

Stimmungstest in Tunesien

Erste Runde der Präsidentschaftswahlen am Sonntag. Soziales und Wirtschaft im Vordergrund
Von Sofian Philip Naceur, Tunis
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Unterstützer des Premierministers und Präsidentschaftskandidaten Youssef Chahed in Bizerte am Donnerstag

Nach zwei Wochen ist gestern der Wahlkampf für die am Sonntag anstehende erste Runde der Präsidentschaftswahl in Tunesien zu Ende gegangen. Im ganzen Land hängen überdimensionale Plakate der einzelnen Kandidaten, die »sozialen Netzwerke« werden geflutet mit Werbung. Die Präsidentschaftsbewerber touren fleißig durchs Land, halten Reden und machen ihre Versprechen. Wer von den 26 Kandidaten das Rennen machen wird, gilt als völlig offen.

Zu den Favoriten auf den Einzug in die Stichwahl zählen neben Abdelfattah Mourou von der gemäßigt islamistischen Ennahda-Partei auch der Verfassungsrechtler Kais Said und die frühere Funktionärin der Partei von Tunesiens 2011 gestürztem autokratisch regierenden Präsidenten Ben Ali, Abir Moussi. Sie will mit ihrer Forderung nach einer Rückkehr zu einem starken Präsidialsystem die von den Instabilitäten frustrierten Wähler einsammeln – und könnte damit durchaus Erfolg haben.

Während linke Kandidaten wie Hamma Hammami und Mongi Rahoui chancenlos sind, dürfen sich im wirtschaftsliberal-säkularen Lager Premierminister Youssef Chahed und der Mehrheitseigner des in Tunesien äußerst beliebten Frensehsenders Nessma, Nabil Karoui, Hoffnung auf den Einzug in die zweite Runde machen. Karoui sitzt zwar seit August hinter Gittern – die Justiz ermittelt gegen ihn wegen angeblicher Steuerhinterziehung und Geldwäsche –, antreten darf er aber trotzdem, da er nicht rechtskräftig verurteilt ist. Am Donnerstag trat er aus Protest in den Hungerstreik. Karoui inszeniert sich mit seiner Antiestablishment-Rhetorik als Außenseiter und Anwalt der Verarmten. Während er unverhohlen seinen Sender vor den Karren seiner Kampagne spannte, präsentierte er sich mit der wohltätigen Arbeit seiner Stiftung Khalil Tounes als volksnah. Selbst seine Wahlplakate stechen heraus. Im Gegensatz zu jenen seiner Konkurrenten, die meist emotionslos und steril daherkommen, nimmt Karoui auf farbenfrohen Bilder ein Bad in der Menge oder unterhält sich mit der Landbevölkerung.

Entscheidend für den Ausgang der ersten Abstimmungsrunde dürfte derweil die Wahlbeteiligung sein. Zwar haben sich allein 2019 mehr als 1,5 Millionen Menschen zusätzlich in die Register eintragen lassen, doch nur 34 Prozent der Berechtigten gingen zur Kommunalwahl 2018.

Die vergangenes Wochenende ausgestrahlten Fernsehdebatten, die ersten dieser Art überhaupt in Tunesien, wurden jedoch landesweit mit beispiellosem Interesse verfolgt. Das Format wurde zwar für den Mangel an Diskussionen zwischen den Kandidaten und die fehlenden Nachfragen der Moderatoren kritisiert, bot allerdings Einblicke in die Programme der Bewerber. Waren die Wahlkämpfe 2014 noch geprägt von Streitereien zwischen Islamisten und Säkularen über die Rolle der Religion, geht es 2019 vor allem um die soziale und wirtschaftliche Schieflage, das Problem des Terrorismus in Südtunesien und die Korruption. Während die einen die wirtschaftliche Krise mit einer engeren Anbindung an die EU bekämpfen wollen, setzen die anderen auf einen Ausbau der Beziehungen zu afrikanischen Ländern oder die Wiederbelebung der seit Jahrzehnten lahmgelegten Maghreb-Union.

Ob der neue Staatschef jedoch soziale oder wirtschaftliche Akzente setzen kann, ist fraglich. Seine Kompetenzen beschränken sich auf Außen- und Sicherheitspolitik. Die Wahl ist dennoch ein wichtiger Stimmungstest, denn im Oktober steht die deutlich wichtigere Parlamentswahl an.

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