Der Schwarze Kanal
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Aus: Ausgabe vom 14.09.2019, Seite 4 / Inland
»Netzwerke, Mittäter, V-Leute«

Verdunkelung als Chefsache

Bundesregierung wollte nach Berliner Terroranschlag mehrere Kontaktpersonen des mutmaßlichen Haupttäters schnellstmöglich abschieben lassen
Von Claudia Wangerin
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Als Staatssekretärin im Innenministerium kümmerte sich Emily Haber darum, dass mögliche Zeugen im Fall des Anschlags vom Berliner Breitscheidplatz abgeschoben werden (Foto vom 3.5.2017)

Emily Haber ist inzwischen deutsche Botschafterin in Washington. Zum Zeitpunkt des Lkw-Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 war sie Staatssekretärin im Bundesinnenministerium – und kümmerte sich wenige Wochen später persönlich darum, dass mögliche Zeugen, Mitwisser oder Mittäter so schnell wie möglich abgeschoben würden.

Mehrere Kontaktpersonen des mutmaßlichen Haupttäters Anis Amri, der vier Tage nach dem Anschlag von der italienischen Polizei erschossen worden war, sollten trotz laufender Ermittlungen einfach verschwinden. Nach Erinnerung von Steffi Öchsle, der Verbindungsbeamtin des BAMF im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum von Bund und Ländern (GTAZ), ging es insgesamt um »fünf, sechs Personen«. Angeblich konnten sie weder etwas zur Aufklärung beitragen, noch war ihnen selbst eine Tatbeteiligung nachzuweisen.

Einer von ihnen war Bilel Ben Ammar, der zu diesem Zeitpunkt als Beschuldigter geführt wurde; sein beschlagnahmtes Handy war noch nicht einmal ausgewertet – später wurden darauf Fotos vom Tatort am Breitscheidplatz gefunden, die auf eine Ausspähaktion schließen lassen. Am Vorabend des Anschlags mit insgesamt zwölf Toten hatte Ben Ammar mit Anis Amri in einem Restaurant gegessen. Wo sich Ben Ammar in den zehn Tagen danach aufgehalten hatte, ist bis heute unbekannt. Festgenommen wurde er Anfang Januar 2017, seine Abschiebung nach Tunesien erfolgte bereits am 1. Februar. Das Ermittlungsverfahren gegen ihn lief aber offiziell noch mehrere Monate weiter.

Aus E-Mails von Anfang 2017, die der FDP-Abgeordnete Benjamin Strasser im Ausschuss zitierte, geht hervor, dass Emily Haber außerdem Karim H. alias Montasser namentlich erwähnt hatte und dessen schnelle Rückführung nahegelegt hatte. Aus weiteren Unterlagen geht laut Strasser hervor, dass niemand Geringeres als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einem Treffen mit Vertretern Tunesiens über die »Rücknahme« des Mannes und weiterer Personen sprechen wollte. Allerdings wurde Montasser erst im Frühjahr 2019 abgeschoben – er und Amri waren im Sommer 2016 in eine Schlägerei in einer Shisha-Bar verwickelt gewesen. Weil Montasser dabei einen weiteren Beteiligten niedergestochen hatte, musste er vor seiner Abschiebung noch eine Haftstrafe wegen gefährlicher Körperverletzung in Deutschland absitzen.

Der damalige Vorfall hatte sich in der Drogenszene abgespielt – Amri selbst war polizeilich auch als Dealer aufgefallen. Beamte des Berliner Landeskriminalamts (LKA) erklärten später, sie hätten ihn wegen solcher Bezüge zeitweise nicht mehr als radikalen Islamisten eingeschätzt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte ihn allerdings drei Monate vor dem Anschlag in die gemeinsame Antiterrordatei von Bund und Ländern eingetragen.

Neben dem damaligen BfV-Chef Hans-Georg Maaßen, der später behauptete, Amri sei ein »reiner Polizeifall« gewesen, und Emily Haber, die vom Ausschuss bereits geladen wurde und im Oktober aussagen soll, kommt auch die Kanzlerin persönlich als Zeugin in Betracht. Die Vorgabe der Bundesregierung im Fall Amri sei offenbar gewesen: »Alle Kontaktpersonen, die man abschieben kann, abschieben«, fasste FDP-Obmann Strasser am Donnerstag zusammen.

Er und andere Ausschussmitglieder machen sich bereits auf eine Enttäuschung gefasst: Ob sie jemals den abgeschobenen Bilel Ben Ammar vernehmen können, der zur Zeit in Tunesien wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in Haft sitzt, ist nach wie vor unklar. Die Bundesregierung will ihnen jedenfalls keine Hoffnung machen. Dies wurde bereits am Vorabend der Ausschusssitzung auf der ARD-Internetseite »tagesschau.de« berichtet. Die Regierung sieht demnach keine Rechtsgrundlage für eine Vernehmung durch deutsche Abgeordnete, egal wo und in welcher Form. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe könnte jedoch Ben Ammar befragen, wenn sie bereit wäre, ihn als Zeugen zu benennen oder das Verfahren gegen ihn wiederaufzunehmen.

»Anis Amri war kein Einzeltäter«, betonte die Obfrau der Linksfraktion im Ausschuss, Martina Renner, am Donnerstag abend. Entscheidend sei die Frage nach »Mittätern, Netzwerken, V-Leuten«. Ben Ammar sei zumindest ein wichtiger, vielleicht sogar »zentraler Zeuge«. Es bestehe die Gefahr, dass der Ausschuss mit formaljuristischen Argumenten »monatsweise vertröstet« werde. Deshalb habe das Gremium den tunesischen Botschafter zu einer Beratungssitzung eingeladen. Gegebenenfalls müsse das Rechtshilfeabkommen mit Tunesien nachgebessert werden, so Renner.

Unterdessen wurde bekannt, dass Armin Schuster (CDU) den Vorsitz des Ausschusses abgeben will, um sich stärker anderen innenpolitischen Aufgaben zu widmen. Als wahrscheinlichster Nachfolger gilt der CDU-Abgeordnete Klaus-Dieter Gröhler.

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