Der Schwarze Kanal
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Aus: Ausgabe vom 14.09.2019, Seite 2 / Inland
»Rote-Hilfe-Archiv« im VS-Bericht

»Auch unsere Gemeinnützigkeit ist gefährdet«

Das Göttinger Hans-Litten-Archiv wehrt sich gegen Nennung im Bericht des »Verfassungsschutzes«. Ein Gespräch mit Silke Makowski
Interview: Marc Bebenroth
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Fatales Verzeichnis: Mit einem Eintrag im Verfassungsschutzbericht lässt sich weitere Repression begründen (Berlin, 27.6.2019)

Seit wann gibt es das Hans-Litten-Archiv, und wie kam es zur Gründung?

Das Hans-Litten-Archiv wurde im Jahr 2005 gegründet. Es ist nach dem Rechtsanwalt und Strafverteidiger benannt, den die Nazis 1938 im Konzentrationslager Dachau ermordeten. Die Initiative zur Gründung ging damals zwar vom Verein Rote Hilfe aus, und wir haben auch einen Bestand mit Unterlagen dieser Organisation, aber der Großteil unserer Archivalien umfasst andere Solidaritätsorganisationen der Arbeiterbewegung und der sozialen Bewegungen der letzten hundert Jahre. Wo unser Forschungsschwerpunkt liegt, zeigt schon ein Blick auf unsere Internetseite: Hier sind fast ausschließlich Materialien aus den 1920er, den 30er und aus den 70er Jahren zu finden.

Im Bericht 2018 des Bundesamtes für Verfassungsschutz wird das Archiv als Teil der »Struktur der Roten Hilfe« gelistet. Wieso gehen Sie nun juristisch dagegen vor?

Wir sind ein eigenständiger Verein und widmen uns der Archivierung und Erforschung der Geschichte der Solidaritätsorganisationen. Das ist ein ganz anderer Arbeitsbereich als beim Rote Hilfe e. V., der ja eine Antirepressionsorganisation und damit eines unserer Forschungsthemen ist. Ein Archiv als Bestandteil eines seiner Forschungsobjekte darzustellen, das ist einfach grotesk. Beim Bundesarchiv behauptet ja auch keiner, es sei Teil der SED, weil dort die alten DDR-Bestände verwahrt werden. Faktisch stellt eine Nennung im Verfassungsschutzbericht einen großen Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit dar.

Mit dem Eintrag im VS-Bericht wird das Archiv als »linksextremistisch« gebrandmarkt. Welche Folgen hat das für Ihre Arbeit?

Das Hans-Litten-Archiv wird im Index unter dem Buchstaben H neben bewaffneten Gruppierungen wie der Hamas, der Hisbollah und dem syrischen Al-Qaida-Ableger Haiat Tahrir Al-Scham genannt. Doch wir schneiden keine Köpfe ab, sondern Zeitungsartikel aus. Andere wissenschaftliche Einrichtungen und Archive werden durch unsere Nennung von einer Zusammenarbeit mit uns abgeschreckt, vor allem wenn sie von staatlichen Fördermitteln abhängig sind. Außerdem haben wir regelmäßig studentische Praktikanten – doch ein Praktikum bei einem vom VS beobachteten Verein macht sich nicht gut im Lebenslauf. Und nicht zuletzt ist dadurch unsere Gemeinnützigkeit gefährdet. Das wäre nicht nur finanziell eine Katastrophe. Auch das für uns wichtige Archivprivileg, das uns von einigen Punkten der Datenschutzgrundverordnung entbindet, könnte damit in Frage gestellt werden.

Wie wird die Nennung im Bericht begründet?

Eines der Hauptargumente ist der Namenszusatz »Rote-Hilfe-Archiv«, der sich auf die vielen historischen Organisationen bezieht, die diesen Namen hatten. Der Verfassungsschutz versucht jetzt, die Roten Hilfen der Weimarer Zeit, der Illegalität ab 1933 und der miteinander konkurrierenden Neugründungen in den 1970er Jahren mit dem heutigen Rote Hilfe e. V. zu einer kontinuierlichen Organisation zusammenzufassen – das ist wissenschaftlich absurd. Auch wegen unserer Zusammenarbeit mit dem Verein bei Vorträgen will der Verfassungsschutz jetzt die Legende von einer Gesamtorganisation stricken. In den letzten Jahren haben wir Dutzende Vorträge zum antifaschistischen Widerstand der Roten Hilfe Deutschlands in den 1930er Jahren durchgeführt – vor drei Jahren haben wir eine umfangreiche Broschüre dazu veröffentlicht. Manche dieser Buchvorstellungen wurden von Ortsgruppen des Roten Hilfe e. V. veranstaltet – neben Geschichtsvereinen, der VVN-BdA, Gewerkschaften und der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Sehen Sie sich noch anderweitiger Repression ausgesetzt?

Uns liegt ein Schreiben des Bundesamtes für Verfassungsschutz vom September 2018 – also noch unter dem Rechtsaußen Hans-Georg Maaßen als Präsident – an den niedersächsischen Verfassungsschutz vor. Darin wird dieser aufgefordert, ebenfalls eine namentliche Nennung des Hans-Litten-Archivs zu prüfen. Tatsächlich werden wir erstmals auch im dortigen Landesverfassungsschutzbericht genannt. Wir sehen dies auch vor dem Hintergrund eines geplanten Rote-Hilfe-Verbots durch das Bundesinnenministerium. Denn das würde uns ja auch treffen, wenn wir als Struktur der Roten Hilfe angesehen werden.

Silke Makowski ist Mitglied im Vorstand des Hans-Litten-Archivs in Göttingen

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