Der Schwarze Kanal
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Aus: Ausgabe vom 14.09.2019, Seite 1 / Inland
Angaben zu politischer Einstellung

Verbot für AfD-Lehrermeldeportal

Mecklenburg-Vorpommerns Datenschutzbeauftragter droht Landesverband mit Zwangsgeld
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Aufruf zum Denunziantentum: Die AfD hofft, von Schülern auf »grüne« oder »rote« Lehrkräfte aufmerksam gemacht zu werden

Der Landesdatenschutzbeauftragte Mecklenburg-Vorpommerns, Heinz Müller (SPD), hat das von der AfD betriebene Internetportal »Neutrale Schule« verboten. Aufforderungen an Schüler, ihre Lehrerinnen und Lehrer zu denunzieren, falls diese mutmaßlich gegen das politische Neutralitätsgebot verstoßen, muss der betroffene AfD-Landesverband innerhalb einer Woche von der Seite entfernen. Dies gab Müller am Freitag bekannt. Andernfalls drohe der AfD ein Zwangsgeld.

Die AfD frage keineswegs gezielt die politischen Meinungen der Lehrer ab, erklärte Kolandessprecher Leif-Erik Holm und kündigte an, gegen die Verbotsverfügung vorgehen zu wollen, wie der Nordkurier (Onlineausgabe) am Freitag berichtete. »Die politische Meinung der Lehrer interessiert uns nicht.«, wurde Holm zitiert. Demnach prüfe sein Landesverband eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Müller, wonach dieser »die staatlichen Ressourcen seiner Behörde« nutze, um »in den politischen Meinungskampf einzugreifen«, und gegen das »Mäßigungsgebot« verstoßen habe.

»Es darf nicht sein, dass Lehrer durch so ein Portal in ihrer Unterrichtstätigkeit eingeschüchtert werden«, erklärte der Datenschutzbeauftragte. Es sei Aufgabe der Lehrer, »für die Demokratie, das Grundgesetz und die darin gewährleistete Menschenwürde einzutreten«. Dabei sollten sie keine Angst haben, »von selbsternannten AfD-Aufpassern behelligt zu werden«.

Anders als von der AfD angegeben, erhebe die Partei nicht nur die personenbezogenen Daten der Schüler, die eine Meldung verfassen, erklärte Müller. Es würden »ganz gezielt auch die politischen Meinungen der gemeldeten Lehrer« gesammelt. Die AfD hatte das Internetportal Ende August freigeschaltet und betreibt ähnliche Portale auch in einigen anderen Bundesländern.

Die Fraktion Die Linke im Schweriner Landtag befürwortete das Verbot. Das Sammeln von Daten über Personen »mit politisch unliebsamen Meinungen« sei »glücklicherweise vorbei und darf auch nie wieder zum Alltag werden«, sagte die Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin Simone Oldenburg laut Nordkurier. (AFP/jW)