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Aus: Ausgabe vom 13.09.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
»Veränderungen werden erkämpft«

»Eine Richtungsentscheidung steht an«

Profil und Selbstverständnis der Linkspartei müssen sich ändern. Ein Gespräch mit Hubertus Zdebel
Von Nico Popp
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Weckt Emotionen: Zerstörtes Wahlplakat der Partei Die Linke in Sanitz bei Rostock (21.8.2013)

Als Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Linke-Landesverbandes in Nordrhein-Westfalen haben Sie die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg mit einem gewissen Abstand beobachten können. Wie schätzen Sie die Ergebnisse und die Situation Ihrer Partei ein?

Die Ergebnisse sind für Die Linke katastrophal, da gibt es eigentlich keine zwei Meinungen. Diese erdrutschartigen Verluste haben sich aber schon lange angedeutet. Der Linken in Brandenburg ist es leider nicht gelungen, sich von der SPD zu emanzipieren und eigene Akzente zu setzen. Dafür wurden wir zu Recht abgestraft. Als Umweltpolitiker habe ich auch nie begriffen, wieso Die Linke sich in der Lausitz vor den Karren der Kohlelobby spannen lässt, anstatt vor Ort Visionen für einen sozial-ökologischen Strukturwandel zu entwickeln. Weder in Brandenburg noch in Sachsen hat Die Linke eine klare antikapitalistische Alternative angeboten. Wenn die rechte AfD als einzige Partei gegen das Establishment wahrgenommen wird, dann hat Die Linke definitiv etwas falsch gemacht.

Es gibt Stimmen – und die scheinen sich ja vorerst durchzusetzen –, die eine Vertagung der Diskussion über die Wahlergebnisse und eventuelle politische Schlussfolgerungen bis nach der Hamburger Bürgerschaftswahl im Februar 2020 fordern. Nach dem Absturz bei den Kommunalwahlen und der EU-Parlamentswahl im Mai 2019 hieß es auch schon: Bitte keine Debatte vor den anstehenden Landtagswahlen. Eine ziemlich merkwürdige, vor allem für die ostdeutschen Landesvorstände aber offenbar attraktive Nichtbefassung mit den Wahlniederlagen. Wie sehen Sie das?

Na ja, solche Stimmen mag es immer geben. Aber de facto wird doch extrem viel darüber diskutiert, woran es gelegen hat. Es ist ja im Grunde allen klar, dass eine Richtungsentscheidung ansteht. Ich sehe das so: Will Die Linke in den entscheidenden Themengebieten Soziales und Ökologie der SPD und den Grünen hinterherrennen und vielleicht hier und da ein bisschen mehr fordern als die beiden? Dann fragen sich die Wählerinnen und Wähler zu Recht, ob man die Partei wirklich braucht. Oder will sie eine selbstbewusste, echte linke Alternative aufbauen, die sich klar antikapitalistisch positioniert und die Menschen dazu ermuntert, selbst aktiv zu werden? Nehmen wir die Klimakrise. Wieso macht Die Linke das Motto der Klimagerechtigkeitsbewegung – »System change« statt »Climate change« – nicht voll zu ihrer Sache, sondern verzettelt sich in Diskussionen um die CO2-Steuer, die erstens kein wirksames Instrument für den Klimaschutz darstellt und zweitens sozial ungerecht ist? So viel verschwendetes Potential. Manchmal verstehe ich meine Partei selber nicht.

Eine Konsequenz der beschriebenen Debattensteuerung scheint mir zu sein, dass die Führungsgremien in beiden Bundesländern wie auf Autopilot einfach weitermachen, als sei nichts passiert. In Brandenburg werden schon wieder Sondierungsgespräche geführt. Wird darüber innerparteilich nicht zumindest ein bisschen gestritten?

Ich habe immer die Position vertreten, dass fundamentale soziale und ökologische Verbesserungen nicht in Ausschüssen, sondern auf der Straße erkämpft werden. Insofern habe ich als Abgeordneter im Bundestag selbst ein überaus distanziertes Verhältnis zum parlamentarischen Betrieb und erst recht zum Mitregieren. Wenn Die Linke die herrschende Ordnung nicht mehr abschaffen, sondern als respektierte Akteurin in ihr mitspielen will, dann darf sie sich nicht wundern, wenn sie von den sogenannten Sachzwängen zerrieben wird. Ich hoffe, dass die Brandenburger Genossinnen und Genossen in den Sondierungsgesprächen klare rote Linien ziehen, um Fehler der Vergangenheit, wie etwa die Verschärfung des Polizeigesetzes, nicht einfach weiter fortzuschreiben. Brandenburg braucht den Ausstieg aus der Braunkohle bis 2030 und keine Unterordnung der Personal- und Sozialpolitik unter das Diktat der Schuldenbremse. Aber ich habe auch nie die großen Hoffnungen gehabt, dass eine linke Partei in Regierungsverantwortung plötzlich alles besser macht. Wir müssen von dem eingerosteten Konzept der Stellvertreterpolitik abrücken und dazu übergehen, auch im Osten aus der Linkspartei eine aktivistische Bewegungspartei zu machen, die fest in antifaschistischen, antirassistischen, feministischen, gewerkschaftlichen und ökologischen Kämpfen verankert ist.

In Sachsen und in Brandenburg schnitt die PDS bzw. die Linkspartei seit 2004 bei jeder Landtagswahl schlechter ab als zuvor. Aus dem Sinkflug ist nun ein Sturzflug geworden. Ist das ein langfristiger Trend, der auch etwas mit strategischen Richtungsentscheidungen der Partei zu tun hat?

Teils, teils. Wir dürfen nicht vergessen, dass Die Linke im Osten enorm von den Wahlgewohnheiten der alten SED-Mitgliedschaft profitiert hat. Mir war stets klar, dass diese hohen Zustimmungswerte aufgrund dieses Sondereffekts auf Dauer nicht haltbar sind. Schaut man sich die Wählermobilisierung der letzten zehn Jahre an, dann wird deutlich, dass das Verhältnis von mobilisierten Wählern pro Parteimitglied in Brandenburg und Sachsen kaum schlechter geworden ist – aber durch den Verlust von über einem Drittel der Mitglieder im gleichen Zeitraum aufgrund von Überalterung landen wir nun bei solchen Ergebnissen. Meine Prognose: Wenn der Trend zum Mitgliederschwund im Osten nicht umgekehrt wird, kommen wir bei den Wahlen dort auch nicht aus dem Tief heraus. Um Die Linke auf Wachstumskurs zu bringen, muss sich allerdings im politischen Profil, aber auch im Selbstverständnis der Partei einiges ändern. In gewisser Weise ist dieser Schrumpfungsprozess auch eine Chance, das Profil der Partei im Osten wieder stärker antikapitalistisch zu schärfen und zu einer aktiven und dynamischen Mitgliederpartei zu werden. Wir müssen allerdings jetzt damit anfangen, denn ansonsten droht tatsächlich das Absinken in die politische Bedeutungslosigkeit im Osten.

Gestreut wird die Deutung, die miesen Ergebnisse der Linkspartei in Sachsen und Brandenburg seien eine Folge der Entscheidung vieler Linkspartei-Wähler, diesmal für die Partei des jeweiligen Ministerpräsidenten zu votieren, um zu verhindern, dass die AfD stärkste Kraft wird. Wie plausibel ist das – auch vor dem Hintergrund der Kommunal- und EU-Wahl im Mai, wo sich das Fiasko ja schon abgezeichnet hat?

Eine monokausale Erklärung gibt es ja eh nicht. Ich denke schon, dass einige Menschen, die ansonsten uns gewählt hätten, diese Abwägung getroffen haben. Aber viel entscheidender – und das ist das Erschreckende für mich – ist doch, dass wir als Linkspartei im Osten gar nicht als die quasi natürliche Gegenkraft zur AfD wahrgenommen wurden. Es gibt in der gesamten Partei, nicht nur im Osten, eine fatale Tendenz, der Auseinandersetzung mit der AfD aus dem Weg gehen zu wollen, weil man sie und ihre Themen nicht unnötig aufwerten möchte. Es hilft aber nicht, die AfD in unseren Materialien zu ignorieren und ihre rassistischen Lügenmärchen unwidersprochen zu lassen. Es ist doch beschämend, wenn Menschen glauben, ihre schrumpfenden Gemeinden, ihre Niedriglöhne, ihre Wohnungsnot könnten durch Hetze gegen Geflüchtete gemildert werden. Hier hilft nur klare Kante gegen die braune Propaganda, damit wir mit unseren linken Perspektiven überhaupt durchkommen. Und zur Europawahl: Auch da hat uns der Schlingerkurs in der Migrationspolitik und die innerparteiliche Kontroverse dazu mit »Aufstehen« einige Stimmen gekostet, die dann bei den Grünen gelandet sind.

Von Mitarbeitern der Bundestagsfraktion ist zu hören, dass dort inzwischen von einer »Stimmung wie 2002« die Rede ist, als die PDS bei der Bundestagswahl unter fünf Prozent blieb und nur noch mit zwei in Berlin gewonnenen Direktmandaten im Parlament vertreten war. Was empfehlen Sie Ihrer Partei, um ein ähnliches Desaster bei der spätestens 2021 anstehenden Bundestagswahl zu vermeiden?

Wir sollten die Kirche schon noch im Dorf lassen. Die Parteienlandschaft ist enorm im Umbruch. Aber ich bin fest davon überzeugt, dass es in der gesamten Bundesrepublik ein relativ stabiles Wählerpotential von acht bis zehn Prozent für konsequent linke Politik gibt. Die sozialen Themen bleiben im Kapitalismus doch stets aktuell, weil gute Arbeitsbedingungen, günstige Mieten, auskömmliche Renten und eine saubere Umwelt stets aufs neue gegen die Interessen des Kapitals und seiner parlamentarischen Vertretungen erkämpft werden müssen. Viel mehr als diese acht bis zehn Prozent ist für eine linke Partei, die konfrontativ die Auseinandersetzung mit dem Kapital fordert, vielleicht auch erst einmal nicht drin. In vielen anderen Ländern gibt es gar keine Linke mehr im Parlament. Wenn wir uns nicht an den Mainstream anbiedern und auch einmal den Mut aufbringen, Eigentumsdebatten dauerhaft in den Fokus zu rücken – etwa beim sozial-ökologischen Umbau, in Abgrenzung zu den kapitalismuskonformen Grünen –, dann denke ich schon, dass wir damit dauerhaft eine relevante politische Kraft bleiben können, die soziale Verbesserungen von links anschiebt. Aber nochmal: Die großen historischen Veränderungen wurden nicht in Parlamenten durchgesetzt.

Hubertus Zdebel ist Bundestagsabgeordneter und Sprecher für Atomausstieg der Fraktion Die Linke

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