Der Schwarze Kanal
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Aus: Ausgabe vom 13.09.2019, Seite 2 / Inland
Untersuchungsauschuss

Null Leistung, voller Profit

Rechtsgutachten zur gescheiterten Pkw-Maut stellt Verkehrsminister bloß
Von Ralf Wurzbacher
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Die Grünen fordern den Rücktritt von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU)

Ein neues Gutachten zu den Umständen der gescheiteren Pkw-Maut legt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gravierende Fehler und Versäumnisse im Hinblick auf die vertragliche Ausgestaltung des Projekts zur Last. »Die Rechtsfolgen einer Kündigung gehen einseitig zu Lasten der BRD. Nach dem Vertrag übernimmt sie das Risiko eines negativen EuGH-Urteils vollständig«, befinden die Freiburger Rechtsanwälte Holger Weiß und Alexander Wichmann sowie der Aachener Wirtschaftsprüfer Irg Müller in ihrer 38seitigen Auswertung im Auftrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Nach dem Scheitern der sogenannten Ausländermaut vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) bereiten die verhinderten Betreiberfirmen Eventim und Kapsch eine Schadenersatzklage gegen die BRD vor. Die Kontrakte waren bereits ein halbes Jahr zuvor ohne die nötige Rechtssicherheit abgeschlossen worden.

Die Expertise ist die inzwischen dritte, die Scheuer Versagen auf ganzer Linie vorwirft. »Der Minister hat das Haushaltsrecht gebrochen und sich bewusst über das Parlament hinweggesetzt«, beklagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sven-Christian Kindler, am Donnerstag gegenüber jW. »Das ist ein Betrug in dreistelliger Millionenhöhe, den Andreas Scheuer durchziehen wollte.« Wie das Gutachten feststellt, werde der Betreiber so gestellt, »als ob das EuGH-Urteil gar nicht ergangen wäre und er den planmäßigen Gewinn über die gesamte Vertragslaufzeit erzielen könnte«. Das heißt: Kapsch und Eventim sollten für den Fall, dass das Mautgesetz kippt, mit genausoviel Geld entschädigt werden, wie sie während des zwölfjährigen Betriebs hätten verdienen können. Dies sei »mit Blick auf die gesetzlichen Leitbilder äußerst ungewöhnlich, ohne besondere gesetzliche Ermächtigung nicht zulässig und sachlich nicht gerechtfertigt«, urteilen die Autoren.

Die Opposition will einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Hintergründe einsetzen. Am Montag hat sich die Linksfraktion grundsätzlich dafür ausgesprochen, diesen Schritt gemeinsam mit der Grünen- und FDP-Fraktion zu gehen. Scheuers Aufarbeitung der Vorgänge erfolge nach dem Motto »Tricksen, tarnen, täuschen«, betonte Kindler. »Ein Minister mit Verantwortungsbewusstsein wäre schon längst freiwillig zurückgetreten.«

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Reinhard Hopp: Von jeglicher Verantwortung befreit Wieviel Schaden muss ein Minister in der BRD eigentlich wie lange dem Volk zugefügt haben, bis dieser endlich zurücktreten muss? Der verursachte Schaden jedoch bleibt auch noch nach dessen schließlich...