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Aus: Ausgabe vom 12.09.2019, Seite 16 / Sport
Fußball

Rubbeln zur Gefahrenabwehr

Von Stickern im Stadtbild und Staatstrojanern: Rostocker Fußballfans gegen Polizeigesetze
Von Oliver Rast
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Für die Polizei eine gut berechenbare Klientel: aktive Hansa-Fans

Fußballfans sind landesweit Zielobjekt novellierter Polizeigesetze, exemplarisch ist das »SOG M-V« (Sicherheits- und Ordnungsgesetz in Mecklenburg-Vorpommern). Die Fanvereinigung Blau-Weiß-Rote Hilfe aus Rostock muckt im Bündnis »SOGenannte Sicherheit« gegen den Gesetzentwurf auf.

»Besonders Ultras gelten für die Polizei als Sicherheitsrisiko«, erklärt Fananwältin Angela Furmaniak gegenüber jW. Dabei seien aktive Fans für die Polizei eine gut berechenbare Klientel. Tatsächlich macht die regelmäßige Anwesenheit der Anhänger in den Stadien diese zu idealen Versuchsobjekten in Sachen Gesetzesverschärfungen: Aufenthaltsverbote, Gewahrsamnahmen und Überwachung der Telekommunikation können an ihnen gut durchexerziert werden.

Die Kritik des Rostocker Bündnisses richtet sich vor allem gegen die Online-Spionage mittels »Staatstrojanern« (Software, mit der Bürger im Internet ausgeforscht werden können). Und gegen die undefinierte Kontaktschuld, denn nach Paragraph 27 SOG M-V kann auch gegen Personen ermittelt werden, »die in zufälligem oder flüchtigem Kontakt zur ›Zielperson‹ stehen«, wie Kevin Schulz vom Bündnis im jW-Gespräch erläutert. Er fordert ein Widerspruchsrecht des Landesdatenschutzbeauftragten und eine unabhängige Kontrollstelle bei der Polizei.

»Hansa-Fans spielen in der Mobilisierung gegen das SOG M-V eine große Rolle«, betont Schulz. Von etwa 1.000 Teilnehmern einer Demonstration gegen die Gesetzesnovelle am 16. Juni seien etwa 400 aus der Kurve gekommen. »Der Protest zeigt Wirkung«, sagt Schulz. Im Schweriner Landtag wurde die Novelle nicht einfach durchgewinkt. Statt dessen wurden im Innenausschuss nun zwei Anhörungstermine mit Sachverständigen angesetzt

Absolut kein Problem wäre der Grundrechteabbau für Christian Schumacher, den Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei in M-V. »Es geht um Gefahrenabwehr, nicht um Strafrecht«, behauptete Schumacher unlängst auf Twitter. Die Polizei dürfe die neuen Mittel schließlich nur unter Richtervorbehalt und für einen kurzen Zeitraum anwenden.

Anzeichen einer verschärften Kriminalisierung kennt die Rostocker Fanhilfe übrigens längst. Zwei Beispiele: Bei der Eröffnung der Hanse Sail am 8. August präsentierten Hansa-Fans ein Banner mit der Aufschrift »Nein zum SOG«. Nach einer »Zerrerei«, so die Fanhilfe in einer Erklärung, hätten Polizisten das Corpus Delicti beschlagnahmt, ohne anzugeben, »auf welcher rechtlichen Grundlage das Banner eingezogen wurde«.

Beim DFB-Pokalspiel gegen den VfB Stuttgart am 12. August prangte auf der Nordtribüne des Ostseestadions in großen Lettern »Nein zum SOG M-V«. Polizeikräfte wollten diese Meinungsäußerung laut Fanhilfe entfernen und gaben letztlich nur, weil das zu Tumulten in der Arena geführt hätte, klein bei.

Fast schon komisch: Polizisten sollen seitens des Innenministeriums angehalten sein, Anti-SOG-M-V-Sticker im Stadtbild abzurubbeln. Die Fanhilfe schreibt in diesem Zusammenhang völlig berechtigt von »peinlichen Versuchen der Polizei, Proteste gegen das SOG M-V zu verhindern«.

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