Der Schwarze Kanal
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Aus: Ausgabe vom 12.09.2019, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Nahrungsmittel

Agrarüberschuss wächst

EU feiert zunehmende Nahrungsmittelexporte. Großkonzerne profitieren, Kleinbauern und Menschenrechte unter Druck
Von Steffen Stierle
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Auch den Milchkühen setzen die Marktliberalisierung und die Industrialisierung in der Landwirtschaft zu

Vergangene Woche präsentierte die EU-Kommission in Brüssel aktuelle Zahlen zum weltweiten Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Nicht ohne Stolz verkündete der zuständige Kommissar, Phil Hogan, die »zunehmend marktorientierte Gemeinsame Agrarpolitik« habe entscheidend zum Erfolg der EU im Agrarhandel beigetragen. Zentrales Merkmal des Erfolgs: Der Exportüberschuss steigt.

So übertrafen die Ausfuhren des Sektors aus der Staatengemeinschaft im vergangenen Jahr die Einfuhren um 22 Milliarden Euro. Exporten von 138 Milliarden Euro standen Importe von 116 Milliarden gegenüber. Dieses Ungleichgewicht hat sich zuletzt verschärft: Noch 2016 betrug der Überschuss lediglich 19 Milliarden. In Zeiten der Dominanz einer von Standortkonkurrenz und Wettbewerbsfähigkeit geprägten Wirtschaftsideologie ist es nachvollziehbar, dass solche Zahlen gefeiert werden. Aber: Die EU ist im Agrarsektor nicht wettbewerbsfähig. Die für eine im kapitalistischen Sinne weit entwickelte und stark industrialisierte Weltregion aberwitzige Handelsbilanz im Primärsektor ergibt sich aus hohen Subventionen und einer immer weiteren Marktkonzentration.

Es sind ja nicht die kleinen Bauernhöfe, die den Überschuss erwirtschaften. Die gehen in Zeiten der »EU-Exportoffensive« nach und nach pleite. Mittlerweile bewirtschaften 3,1 Prozent der Betriebe die Hälfte der Agrarfläche, wie aus dem »Agraratlas« hervorgeht, den der BUND und die Heinrich-Böll-Stiftung im März veröffentlicht haben. Hocheffiziente Großkonzerne, die durch Massenproduktion und EU-Gelder in die Lage kommen, sich in einem gnadenlosen, globalen Preiswettbewerb durchzusetzen, geben den Ton an.

Für die meisten Bauern hierzulande ist der Überschuss daher keine gute Nachricht. Auf den Höfen führt die EU-Exportstrategie kaum zu einem Mehrwert, wie Berit Thomsen von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) gegenüber jW erläuterte. So habe etwa die Aufgabe der Milchmengenbegrenzung als Teil der Strategie zu Produktionsüberschüssen geführt, die der Weltmarkt nicht komplett abnehme. Dadurch gerieten die Preise und somit die Bauern unter Druck. »Die Milchhöfe erleben eine Krise nach der nächsten. Der Preis deckt seit vielen Jahren nicht mehr die Kosten.«

Mehr Druck bedeutet die »führende Rolle« der EU auch für die Produzenten in den importierenden Ländern. Denn was aus der EU gekauft wird, verdrängt in vielen Fällen das inländische Angebot. Thomsen differenziert: »Wenn die Waren vor Ort gebraucht werden, ist der Import von Vorteil. Doch es kommt immer wieder zu Verdrängung, wie etwa bei den Milchexporten nach Japan, wo der Markt in Anbahnung des JEFTA-Abkommens mit der EU liberalisiert wurde und die einheimischen Milchbauern unter Druck geraten.«

Exportüberschüsse bedeuten eben meist auch den Export von Arbeitslosigkeit. In Brüssel wird daher argumentiert, dass durch die Erfolge auf dem Weltmarkt Arbeitsplätze gesichert werden. Immerhin biete der Sektor EU-weit 44 Millionen Menschen Arbeit. Das seien rund vier Prozent der Beschäftigten. Doch die Rechnung geht nicht auf: Die Weltmarktorientierung macht auch innerhalb der EU viele Arbeitsplätze zunichte, denn durchrationalisierte Großbetriebe sind bei weitem nicht so beschäftigungsintensiv wie die kleinbäuerliche Landwirtschaft. Und an den Höfen hängen im ländlichen Raum ganze Wertschöpfungsketten, wie die AbL-Expertin für internationalen Handel argumentiert. »Das Höfesterben dünnt die ländlichen Räume aus. Mit den Betrieben gehen auch regionale Arbeitsplätze und eine gesunde ländliche Wirtschaftsentwicklung verloren.«

Unberücksichtigt bleiben in den Ausführungen der EU-Kommission auch die Folgen des Welthandels für Nahrungsmittelqualität und Klima. Die Handelspolitik des Staatenbundes ist darauf ausgerichtet, Märkte zu erschließen, nicht soziale und ökologische Standards zu verbreiten. So wird beispielsweise das zuletzt verabschiedete Handelsabkommen mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur zu steigenden Importen von brasilianischem Rindfleisch führen. Da keine entsprechenden Qualifizierungen vorgenommen wurden, steht außer Frage, dass dies zu Qualitätseinbußen auf dem europäischen Markt sowie zu Menschenrechtsverletzungen und Regenwaldabholzung in Brasilien führen wird.

Das Gros der exportierten Nahrungsmittel geht derweil laut den Zahlen der Kommission in die USA und nach China. Von dort kommt wiederum auch ein großer Teil der von der EU importierten Agrargüter. Die USA standen 2018 erstmals auf Platz 1 der EU-Importliste. Auf den integrierten Märkten setzt sich der billigste Anbieter durch. Die Transportkosten fallen dabei kaum ins Gewicht. Auch weil der Schadstoffausstoß für den Emittenten kostenlos ist. So werden Container voll mit EU-Milch in die USA verschifft und Container voll mit US-Milch nach Europa. Dem Kampf gegen den Klimawandel ist diese Struktur kaum zuträglich.

Letztlich haben nur wenige Großkonzerne Anlass, in den Exportjubel der Kommission einzustimmen. Darüber hinaus sind die Zahlen kein Grund zum Feiern.

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