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Aus: Ausgabe vom 11.09.2019, Seite 3 / Ausland
Ohne Skrupel

US-Waffen in den Händen des IS

Journalistin weist systematische Weitergabe von Rüstungsgütern nach
Von Wiebke Diehl
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Offiziell sind die USA führende Kraft der »Anti-IS-Koalition« – gleichzeitig haben sie der Terrororganisation Waffen geliefert (Screenshot einer entsprechenden Recherche)

Die bulgarische Journalistin Dilyana Gaytandzhieva hat auf der Webseite »Arms Watch« erdrückende Belege dafür veröffentlicht, dass von der US-Regierung gekaufte Waffen an den »Islamischen Staat« (IS) im Jemen weitergegeben wurden. Dafür sei sogar eigens eine Spezialeinheit gegründet worden. Der Journalistin anonym zugespielte Dokumente der serbischen Rüstungsproduktionsfirmen Krusik und Jugoimport – darunter E-Mails, interne Vermerke, Verträge, Fotos und Packlisten sowie Scans von Pässen von Waffenhändlern und Offiziellen aus den USA, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) – beweisen drei Millionen in den letzten drei Jahren allein aus Serbien in den Jemen und nach Syrien exportierte Waffen.

Die Journalistin nennt ihre Rechercheergebnisse die »größte Lüge der US-Außenpolitik«, die offiziell Terrorismus bekämpfe, diesen tatsächlich aber im geheimen fördere. Auch anhand von Propagandavideos des IS und der darin zu sehenden Strichcodes lasse sich nachvollziehen, dass zuvor von im Auftrag der US-Regierung handelnden US-amerikanischen Händlern gekaufte Waffen tatsächlich in den Händen des IS im Jemen gelandet seien.

Bereits im Juni hatte Dilyana Gaytandzhieva belegt, dass die staatliche aserbaidschanische Fluggesellschaft Silk Way Airlines etwa 350 als diplomatische Flüge getarnte Waffenlieferungen in Konfliktregionen in aller Welt und auch an terroristische Gruppen in Syrien, Afghanistan und im Jemen zu verantworten hat. Gechartert wurden diese Flüge demnach vom Pentagon, Riad und den VAE. Die Flugzeuge, an deren Bord sich vor allem Waffen aus Osteuropa befunden haben sollen, seien unbehelligt von den Autoritäten entladen worden. Hunderttausende Tonnen von Waffen seien so ohne Kontrolle um den ganzen Globus geflogen und verkauft worden.

Gaytandzhievas aktuelle Rechercheergebnisse erinnern an eine unter anderem vom Auswärtigen Amt finanzierte Untersuchung der britischen Organisation Conflict Armament Research (CAR) aus dem Dezember 2017: Demnach stammten im Irak und in Syrien gefundene Waffen in der Hand des IS unter anderem aus EU-Ländern und waren teilweise innerhalb von Wochen nach deren Export in die USA unter Verstoß gegen die Endverbleibklauseln an syrische Oppositionelle weitergegeben worden. Der IS hatte die betreffenden Waffen von den belieferten Gruppen erobert oder diese waren in der Terrormiliz aufgegangen.

Für den Jemen selbst hat Amnesty International bereits im Februar 2019 recherchiert, dass die VAE aus den USA bezogene Panzerfahrzeuge, Mörsersysteme, Gewehre, Pistolen und Maschinengewehre im großen Stil an Milizen im Jemen, wie etwa die »Giants Brigades«, »Sicherheitsgürtel« und »Shabwani-Elitetruppen«, die sich nachweislich schwerster Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverstöße schuldig machen und geheime Foltergefängnisse im Süden des Jemen unterhalten, weitergeben. An die VAE wurden laut Amnesty International seit 2015 Waffen im Wert von 3,5 Milliarden US-Dollar geliefert, u. a. aus Australien, Belgien, Brasilien, Bulgarien, Tschechien, Frankreich, Deutschland, Südafrika, Südkorea, der Türkei, und Großbritannien.

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