Hohe Zahl rechter Straftaten in Brandenburg

Berlin. Im ersten Halbjahr dieses Jahres hat die Polizei bundesweit 609 Straftaten registriert, die sich gegen Flüchtlinge oder Asylbewerber richteten. Die Täter kamen fast alle aus dem extrem rechten Spektrum. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei hervor, über die zuerst die Neue Osnabrücker Zeitung (Donnerstag) berichtete.

Laut Polizeistatistik wurden in Brandenburg im zweiten Quartal dieses Jahres 124 Delikte gegen Flüchtlinge und Asylbewerber außerhalb von Unterkünften gezählt. Das Spektrum reichte dabei von Volksverhetzung über Beleidigung bis hin zu gefährlicher Körperverletzung. In Schleswig-Holstein, das eine ähnliche Einwohnerzahl hat, wurden im gleichen Zeitraum sechs politisch motivierte Straftaten verübt, die sich gegen Flüchtlinge oder Asylbewerber richteten. Dabei ist die Zahl der Schutzsuchenden, die dort leben, deutlich höher als in Brandenburg.

Der Sprecher des Innenministeriums in Potsdam, Ingo Decker, erklärte, die hohen Fallzahlen im Land seien zumindest teilweise auch die Folge »einer besonderen Wachsamkeit Brandenburgs gegenüber rechtsextremer Propaganda«. So sei in Brandenburg beispielsweise das Aufhängen eines Plakats der NPD zur EU-Wahl von den Behörden als Volksverhetzung gewertet worden. (dpa/jW)