Großbritannien: Gesetz gegen »No-Deal-Brexit« in zweiter Lesung bestätigt

London. Die Gegner eines ungeordneten EU-Austritts im britischen Parlament haben dem konservativen Premierminister Boris Johnson eine erneute Niederlage bereitet. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch in zweiter Lesung mehrheitlich für ein Gesetz gegen einen »No-Deal-Brexit« am 31. Oktober: 329 votierten dafür, 300 waren dagegen.

Johnson muss damit rechnen, dass der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung durchgeht. Mit der Abstimmung wird erst nach 20 Uhr (MESZ) gerechnet. Für diesen Fall will der Premier noch am selben Abend über eine Neuwahl am 15. Oktober abstimmen lassen. Johnsons Chancen, sich damit durchzusetzen, stehen jedoch schlecht. Um eine Neuwahl auszurufen, ist eine Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten notwendig. Die Opposition hat bereits angekündigt, dass sie erst für eine Wahl stimmen wird, wenn ein EU-Austritt ohne Abkommen vom Tisch ist.

Bevor das Gesetz gegen den »No Deal« in Kraft treten kann, muss es auch noch das Oberhaus passieren. Dort könnte seine Verabschiedung verzögert werden. »Brexit«-Hardliner könnten versuchen, mit einer Flut von Anträgen und Filibuster (Dauerreden) Zeit zu schinden. Daher haben die »No Deal«-Gegner bereits am Mittwoch eine Tagesordnungsdebatte anberaumt mit dem Ziel, die Redezeit im Oberhaus ausnahmsweise zu begrenzen. Gegen Vorlage richteten Verteidiger eines »harten Brexit« umgehend eine ganze Reihe von Anträgen. Erwartet wird, dass die Debatte mindestens bis spät in die Nacht andauert.

Das Gesetz soll Johnson dazu zwingen, eine dreimonatige Verlängerung der Frist bis zum Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union zu beantragen, sollte bis zum 19. Oktober kein Abkommen ratifiziert sein. Der Premier will das Land am 31. Oktober aus der Staatengemeinschaft führen, »komme, was wolle«. Er hofft, Brüssel damit zu Zugeständnissen bei dem bereits drei Mal im Unterhaus gescheiteren »Brexit«-Vereinbarung bringen zu können. (dpa/jW)