Oettinger ohne Gnade gegen Italien

Brüssel. EU-Haushaltskommissar Günter Oettinger (CDU) setzt wirtschaftspolitische Hoffnungen in eine neue Regierung in Rom. »Seitdem klar ist, dass es in Italien eine neue Regierung ohne Neuwahlen geben wird, bin ich ein bisschen optimistischer, dass uns die Situation dort nicht auf die Füße fallen wird«, sagte er am Freitag im Interview mit Spiegel Online. »Es ist gut, wenn die Sozialdemokraten und die Fünf-Sterne-Bewegung über ihren Schatten springen. Das ist für die Euro-Zone ganz, ganz wichtig.« Im Juli hatte die EU-Kommission auf ein angekündigtes Strafverfahren gegen Rom verzichtet. Oettinger hadere mit dieser Entscheidung. Die Kommission sei aus politischen Gründen »mal wieder« davor zurückgeschreckt, die Sanktionsmittel des Stabilitäts- und Wachstumspakts anzuwenden. »Da bin ich einfach anderer Meinung als Jean-Claude Juncker, den ich sonst bewundere.« (dpa/jW)