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Aus: Ausgabe vom 03.09.2019, Seite 2 / Inland

AfD-Lehrermeldeportal: Verbot wird geprüft

Schwerin. Der Datenschutzbeauftragte von Mecklenburg-Vorpommern, Heinz Müller, sieht in dem von der AfD online gestellten Portal zu politischen Äußerungen von Lehrern einen starken Eingriff in den Datenschutz der betroffenen Lehrer. »Die AfD erhebt ohne Rechtsgrundlage Informationen zu den politischen Meinungen der Lehrer dieses Landes«, erklärte Müller am Montag in Schwerin. »Wir prüfen daher ein Verbot des Portals.« Nach Angaben des Datenschutzbeauftragten liegen diesbezüglich mehrere Beschwerden vor. Eine erste Prüfung durch die Behörde habe ergeben, dass dieses nicht den Anforderungen der Datenschutzgrundverordnung gerecht werde. (AFP/jW)

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