Teilerfolg für Indymedia

Karlsruhe. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat elf langwierige Strafverfahren, die im Zusammenhang mit der Internetplattform linksunten.indymedia.org eingeleitet worden waren, ergebnislos eingestellt, hieß es in einer Pressemitteilung der Roten Hilfe vom Donnerstag. Es habe sich in diesen Fällen »von Anfang an um eine Zensurmaßnahme« gehandelt, mit der ein »unliebsames Medienprojekt mundtot« gemacht und unabhängige Journalisten eingeschüchtert werden sollten, schätzte die Rote Hilfe ein.

Begonnen hatten die Repressionen am 25. August 2017 mit einer Razzia, bei der Computer, Speichermedien und andere Gegenstände in Privatwohnungen und einem autonomen Kulturzentrum in Freiburg beschlagnahmt wurden. Es folgten jahrelange Verleumdungen gegen die Aktivisten, auch weitere Hausbesuche. Prominente AfD-Politiker mischten genauso mit wie der Inlandsgeheimdienst. Im Juni 2018 erklärte der Verwaltungsgerichtshof Karlsruhe die Beschlagnahmungen für unrechtmäßig. Nun konnte kein einziger der vielen Vorwürfe erhärtet werden.

Anja Sommerfeld vom Bundesvorstand der Roten Hilfe erklärte dazu: »Dass die Strafverfahren sang- und klanglos eingestellt werden mussten, belegt erneut, auf was für einer dünnen Grundlage das konstruierte Verfahren gegen das oppositionelle Medienprojekt fußt. Dieser bedeutende juristische Teilerfolg bedeutet allerdings alles andere als eine Entwarnung. Jetzt ist der Zeitpunkt, die öffentlich wahrnehmbare Solidarität mit den Betroffenen zu verstärken. Die Rote Hilfe e.V. fordert die sofortige Aufhebung des Verbots von linksunten.indymedia.org und ein Ende der Angriffe auf die Pressefreiheit.«