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29.08.2019, 18:25:14 / Inland

AfD droht weitere Strafzahlung

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Berlin. Wegen Unregelmäßigkeiten bei ihren Finanzen droht der AfD eine weitere Strafzahlung. Nach Angaben der Bundestagsverwaltung vom Donnerstag beläuft sich diese auf gut 34.000 Euro. Demnach waren im Rechenschaftsbericht 2017 der AfD die Einnahmen und Ausgaben im Zusammenhang mit dem sogenannten Kyffhäusertreffen 2017 in Thüringen nicht erfasst. Es gehe um einen Betrag von 17.084,48 Euro. Nach dem Parteiengesetz ergebe sich daraus eine Zahlungsverpflichtung in Höhe des zweifachen Betrags. Nach Informationen des ZDF hatten die Besucher des Treffens ihre Teilnehmergebühr auf ein Konto des von Björn Höcke geführten AfD-Landesverbandes überwiesen. Damit gelte das Geld als Einnahme der Partei und hätte im Rechenschaftsbericht der Bundespartei angegeben werden müssen. Wegen illegaler Parteispenden hatte die Bundestagsverwaltung die AfD bereits im April zu einer Strafe von insgesamt 402.900 Euro verdonnert. (dpa/jW)