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Aus: Ausgabe vom 26.08.2019, Seite 5 / Inland
Sozialleistungen

Chaos und Willkür

Voller Fehler und nicht hilfreich: Bundesrechnungshof kritisiert erneut Eingliederungsvereinbarungen der Jobcenter
Von Susan Bonath
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In einem Drittel der ausgehändigten Dokumente der Jobcenter wurden Rechtsverstöße festgestellt

Erneut hat der Bundesrechnungshof (BRH) die Bundesagentur für Arbeit (BA) gerügt. Diesmal geht es um die Auflagen für Hartz-IV-Bezieher, die Jobcenter in sogenannten Eingliederungsvereinbarungen, kurz EGV, nach dem Prinzip Fordern und Fördern festlegen sollen. Doch an gesetzliche Vorgaben halten sich die Behörden offenbar kaum. Bei ihren stichprobenartigen Kontrollen registrierten die Rechnungsprüfer eine Fehlerquote von fast 61 Prozent. So lag in etwa einem Viertel der Fälle gar keine EGV vor. In mehr als einem Drittel der ausgehändigten Dokumente stellten sie teils gravierende Rechtsverstöße fest, wie etwa unklar formulierte Auflagen für den Klienten oder nicht enthaltene Festlegungen zu Pflichten des Jobcenters.

Die Rechnungsprüfer hatten 625 Datensätze aus den 212 Jobcentern ausgewertet. Neben den fehlenden EGV enthielten 220 von 443 Vereinbarungen rechtliche Fehler. Bei den meisten davon (knapp 40 Prozent) mangelte es an klaren Vorgaben, was Betroffene tun müssen, um Leistungen zu erhalten. Das kann gravierende Folgen haben: Hält sich jemand nicht an eine Vorgabe, können Jobcenter hohe Sanktionen von bis zu 100 Prozent verhängen. Je weniger ein Betroffener versteht, was das Amt als Fehler wertet, desto eher läuft er Gefahr, dass es ihm die als Existenzminimum deklarierten Leistungen für drei Monate kürzt oder sperrt. In den anderen Fällen hatte das Jobcenter nicht oder unzureichend eigene Pflichten definiert, wie es das Gesetz ebenfalls verlangt.

Hochgerechnet, so die Prüfer, komme man so allein in den Jobcentern, die zum Teil der BA unterstellt sind, auf mehr als zwei Millionen rechtswidrige EGV pro Halbjahr, für das sie jeweils gelten. Die mehr als 100 Jobcenter, die wie Sozialämter in kommunaler Eigenregie arbeiten, hatte der Rechnungshof außer acht gelassen. Mit derartigen Mängeln, so konstatierten die Prüfer gegenüber der Süddeutschen Zeitung (22.8.2019), hätten die EGV wohl »keinen Nutzen für den Integrationsprozess«. Zumal der BRH diese Vereinbarungen schon in der Vergangenheit heftig kritisiert hatte. Damals habe die BA »zugesagt, sich hier zu verbessern, auch durch neu formulierte Arbeitsanweisungen und eine verbessere Fachaufsicht«, rügten die Prüfer. Bisher habe sich aber nichts getan.

Offenbar hat es die Bundesagentur damit nicht eilig. Ihre Denkfabrik, das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), analysiert seit 2017 in einer Langzeitstudie die Inhalte der Vereinbarungen zwischen Behörden und Hartz-IV-Beziehern. Das Projektende ist für 2021 angekündigt. Bis dahin, so heißt es, würden die Forscher Erwerbsbiographien im Zusammenhang mit den Vereinbarungen untersuchen sowie Arbeitsvermittler und Erwerbslose befragen. Sie wollen feststellen, ob eine EGV »tatsächlich dazu beiträgt, erwerbsfähige Leistungsberechtigte in Beschäftigung zu bringen oder ihre Hilfebedürftigkeit zu reduzieren«.

Das braucht seine Zeit. »Das Thema beschäftigt uns schon lange«, erklärte eine Sprecherin der BA Ende vergangener Woche gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Man habe bereits »versucht, die Qualität der Arbeit zu verbessern«. Es sei jedoch »grundsätzlich schwierig, die Ziele des Gesetzgebers und die tägliche Verwaltungspraxis so in Einklang zu bringen, dass alle davon profitieren«. Sie räumte »hier eine Diskrepanz« ein und versprach: Die seit langem andauernden Gespräche von Fachleuten aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und der BA sollen »bald erste Ergebnisse« bringen.

Erwerbslosenverbände und Juristen kritisieren die EGV seit langem und raten dazu, sie nicht vorschnell zu unterschreiben. Denn dann gilt sie als freiwilliger Vertrag. Bemängelt werden auch problematische Auflagen, wie die »Ortsanwesenheitspflicht«. In den Anfangsjahren von Hartz IV versuchten Jobcenter immer wieder, Unterschriften von Betroffenen mit Sanktionen zu erpressen. Sozialgerichte erklärten dies für rechtswidrig. Allerdings kann das Amt die EGV dann als Bescheid erlassen. Immerhin sei dann ein Widerspruch zulässig, erläuterte Anfang August der Sozialrechtsanwalt Nassir Jaghoori auf der Onlineplattform ­hartz4widerspruch.de. Doch er warnte: Jobcenter könnten trotzdem bei Verstößen sanktionieren, da Widersprüche bei Hartz IV, anders als im übrigen Sozialrecht, keine aufschiebende Wirkung haben. Anders ausgedrückt: Um Strafen zu vermeiden, müssen sich Betroffene zunächst auch an mutmaßlich rechtswidrige Auflagen halten. Denn die Rechtswege sind lang, das Chaos ist groß und Willkür nicht auszuschließen.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Emil S., Erfurt: Almosen statt Arbeit BA und Jobcenter ging es noch nie darum, Menschen in Arbeit zu bringen. Was deren Aufgaben sind, beschreiben die »Agenda 2010« und die Hartz-IV-Gesetze als Durchführungsbestimmungen zur Unterdrückung ...

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