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Aus: Ausgabe vom 24.08.2019, Seite 8 / Abgeschrieben

In den Rücken gefallen

Das Berliner Bündnis »Hände weg von Venezuela« richtete sich am Donnerstag mit einem offenen Brief an die Rosa-Luxemburg-Stiftung:

Am 30. Juli erschien im Neuen Deutschland (ND) ein Interview mit dem Titel »Venezuela schadet der Linken« mit zwei venezolanischen Intellektuellen, dem Soziologen Edgardo Lander und dem Ökonomen und ehemaligen Minister für Grundstoffindustrie und Bergbau, Víctor Álvarez. Beide gehören einer Permanenten Arbeitsgruppe des Rosa-Luxemburg- Regionalbüros in Quito an. Das Interview führte Karin Gabbert, Referatsleiterin Lateinamerika der Rosa-Luxemburg-Stiftung. In dem Gespräch werden von beiden Interviewten ungeheuerliche Angriffe auf das Foro von São Paulo, dem wichtigsten Zusammenschluss der lateinamerikanischen Linken und offiziellen Partner der Partei Die Linke, geäußert, ohne dass die Referatsleiterin der Stiftung auch nur ansatzweise kritisch nachgefragt hätte, bzw. sie gibt mit den Fragestellungen bereits eine dubiose Richtung vor. Das beginnt mit der Eingangsfrage, in der formuliert wird, der Westen versuche, Präsident Maduro zu isolieren. Erstens geht es nicht um eine Person, sondern um eine Systemfrage – den »Chavismus« und konkrete historische Umstände. Zweitens geht es dem Imperium USA und verbündeten Ländern nicht nur um Isolierung, sondern um Putsch und Umsturz. (…)

Die Solidarität des Foro mit den von Putsch und US-Intervention bedrohten Linksregierungen von Nicaragua und Venezuela wird von Edgardo Lander als stalinistisch verunglimpft. Solche Anwürfe erwarten wir von bürgerlicher, reaktionär-antikommunistischer Seite, nicht jedoch von der Stiftung der Partei Die Linke, einer Partei, die sich in ihrem Grundsatzprogramm »internationaler Solidarität« verpflichtet sieht. (…)

Völlig außer acht gelassen werden die von den USA und Verbündeten seit 1999 in unterschiedlichen Formen gesteuerten und durchgeführten Einmischungen und Umsturzversuche gegen die linke Regierung, u. a. der Putschversuch 2002, die unzähligen Wirtschaftssanktionen, die Terrorakte gegen Venezuela mit Zerstörung der Stromversorgung und die verschärfte Blockade gegen das Bruderland Kuba. (…)

Wir erwarten von einer Parteistiftung der Linken, dass sie nicht dem antiimperialistischen und antikolonialen Kampf Kubas und der anderen Alba-Länder in den Rücken fällt, sondern vor Ort in Lateinamerika mit den im Foro von São Paulo organisierten Linkskräften den Dialog und die Zusammenarbeit bei der Verteidigung der Souveränität und Unabhängigkeit Lateinamerikas sucht und sich an der Kampagne und den damit verbundenen Aktionen gegen die Blockade Venezuelas und Kubas, gegen den Nica-Act der USA gegen Nicaragua und darüber hinaus für die Freilassung des inhaftierten brasilianischen Expräsidenten Lula da Silva beteiligt. Vor allem erwarten wir ebenso von der Stiftung in den Ländern, in denen sie tätig ist, dass sie den von der dortigen Bevölkerung eingeschlagenen progressiven Entwicklungsweg anerkennt und achtet, statt ihn zu torpedieren. Nicht Venezuela schadet der Linken, sondern eine derart einseitige, prinzipienlose und damit verzerrte Darstellung der Situation in Venezuela und der Linken in Lateinamerika, wie sie von der Rosa-Luxemburg-Stiftung über das ND verbreitet wird.

Vollständiger Brief: kurzlink.de/RLS-Brief

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