Der Schwarze Kanal
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Aus: Ausgabe vom 24.08.2019, Seite 4 / Inland
Ein Jahr nach rechten Aufmärschen

Im Namen des Mobs

Urteil im Chemnitz-Prozess: Lange Haftstrafe gegen syrischen Beschuldigten basiert auf dünner Beweislage und Aussage nur eines einzigen Zeugen
Von Susan Bonath
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Gut geschützt: AfD, »Pegida« und »Pro Chemnitz« ziehen durch Chemnitz (1.9.2018)

Am Montag jährt sich der Todestag von Daniel H. zum ersten Mal. Der Syrer Alaa S. soll gemeinsam mit einem weiteren Tatverdächtigen aus dem Irak, der nicht gefasst wurde, mit einem Messer auf H. eingestochen haben. Auch einen zweiten Mann habe er verletzt. Zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilte ihn deshalb das Landgericht Chemnitz am Donnerstag in Dresden, ein Jahr Untersuchungshaft hat er bereits hinter sich. Die Verteidigung kündigte daraufhin an, in Revision zu gehen. Die Chemnitzer Richter stützen ihr Urteil auf die Aussage eines einzigen von etlichen Zeugen, der Alaa S. als Täter benannt hatte (siehe junge Welt vom Freitag). Später änderte der Zeuge seine Aussage und erklärte, er habe S. schlagen und nicht zustechen gesehen. Grund sei ein Missverständnis mit dem Übersetzer, der dies aber verneinte.

Zu Prozessbeginn im Frühjahr hatte der Hauptbelastungszeuge zunächst die Aussage verweigert. Später beantwortete er jedoch einige Fragen des Richters. Das Gericht erklärte dies damit, dass der Zeuge laut eigener Aussage bedroht worden sei. Außerdem habe er »keinerlei Motiv für eine Falschaussage«, so Gericht und Nebenklage.

Verteidigerin Ricarda Lang führte im Plädoyer zahlreiche Ungereimtheiten in den Zeugenaussagen auf. Darüber hinaus gebe es keine genetischen Spuren, die einen Verdacht gegen S. stützten. Verletzungen bei ihm, die auf einen Kampf schließen ließen, hätten auch gefehlt. Dies führe die Aussage des Kronzeugen ad absurdum, wonach das Opfer den Beschuldigten ebenfalls geschlagen habe. Zweifel wecke ebenso der Umstand, dass Alaa S. auch für die Stichwunde des zweiten Opfers verurteilt wurde, obwohl ihn dabei nicht einmal ein einziger Zeuge beobachtet haben will. Lang sei »davon überzeugt, wenn dieses Verfahren bei einem anderen Gericht stattgefunden hätte, wie zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen, Hamburg oder wo auch immer, in einem anderen Bundesland, in einer anderen Stadt, dass es niemals zu dieser Verurteilung gekommen wäre«. Ihr Vorwurf: Das Gericht habe unter politischem Druck gehandelt.

Diesen Verdacht hegt auch Gerichtsreporterin Gisela Friedrichsen. »Wenn sich ein Urteil auf einen einzigen Zeugen beruft und sonst nichts in der Hand hat, dann muss man schon fragen, was da noch eine Rolle gespielt hat«, sagte sie am Freitag gegenüber dem MDR. Genau dies sei ihrer Beobachtung zufolge von Anfang an zu befürchten gewesen. »Und so ist es eingetroffen.«

Der politische Druck war in der Tat groß. Nach dem Tod von Daniel H. hatten extrem rechte Organisationen, darunter »Pro Chemnitz« sowie die Parteien AfD und NPD, Tausende zu Aufmärschen mobilisiert. Dabei war es zu größeren Ausschreitungen gekommen, Geflüchtete und linke Aktivisten wurden gejagt und angegriffen. Auch wurde von einzelnen Neonazis der Hitlergruß gezeigt. Dazu wurden aus rechten Kreisen Falschmeldungen gestreut, so etwa die von einem zweiten Toten oder einer angeblich vorausgegangenen sexuellen Belästigung.

Das Landgericht Chemnitz hatte den Prozess mit 14 Verhandlungstagen aus »Sicherheitsgründen« am Oberlandesgericht Dresden abgehalten. Gleich zu Beginn hatte die Verteidigung einen Antrag wegen Befangenheit gestellt. Außerdem wollte sie wissen, ob beteiligte Richter und Staatsanwälte Mitglied der AfD sind. Beides wies das Gericht zurück.

Es steht der Verdacht im Raum, dass die Unschuldsvermutung in diesem Gerichtsprozess nicht galt. So fordert die Verteidigung für ihren Mandanten Alaa S. einen Freispruch. Er habe »von Anfang an keine Chance« gehabt, sagte Lang. Damit stellt sich die Frage, ob man dem rassistischen Mob einen Schuldigen präsentieren wollte und der nun Verurteilte womöglich schlicht zur falschen Zeit am falschen Ort war.

In einem anderem Fall reichten die Beweise angeblich nicht aus, um ein ähnlich zweifelhaftes Urteil zu fällen. Im Prozess um den Feuertod von Oury Jalloh, der 2005 in einer Dessauer Polizeizelle verbrannt war (jW berichtete), glaubte die Generalstaatsanwaltschaft nicht einmal den eigens bestellten Sachverständigen. Diese hatten ausgeschlossen, dass der aus Sierra Leone Geflüchtete sich selbst angezündet haben kann. Nur eine Handvoll Polizeibeamte kommt für die Tat in Frage. Ermittelt wurde nicht.

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