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Aus: Ausgabe vom 23.08.2019, Seite 8 / Ansichten

Aufstand der Spießbürger

Forderung nach Schutz vor Strafzinsen
Von Simon Zeise
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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) geriert sich als Retter des Sparbuchs

Markus Söders Verständnis für gesellschaftliche Zusammenhänge endet am heimischen Gartenzaun. Der »deutsche Sparer« werde »enteignet«, röhrte es am Mittwoch wieder einmal aus den Tiefen Bayerns. Gefahr sei im Verzug, Banken reichten die von der Europäischen Zentralbank (EZB) verhängten Strafzinsen an Kleinsparer weiter. Söder, der Rächer des kleinen Mannes, werde eine Bundesratsinitiative starten, mit dem Ziel, Beträge bis 100.000 Euro grundsätzlich von Strafzinsen auszunehmen.

Unfug, teilten Verbraucherschützer mit. Denn erstens treffen die Strafzinsen nicht Kleinsparer, sondern bislang Vermögen ab 100.000 Euro. Zweitens scheuten die meisten Banken davor zurück, Strafzinsen weiterzureichen, da sie Angst hätten, ihre Kunden zu verprellen. Und drittens holten sich viele Institute den Zins über steigende Gebühren zurück.

Die Sorgen Söders sind vielmehr die Sorgen deutscher Banken. In der vergangenen Woche zog der Präsident des Sparkassen- und Giroverbands, Helmut Schleweis, via Bild gegen EZB-Chef Mario Dra­ghi zu Felde. »Seit Jahren werfen Sie immer mehr Geld auf den Markt. Sie haben den Zins abgeschafft. Und Sie haben in unvorstellbaren Größenordnungen hoch verschuldeten Staaten Geld geliehen«, schimpfte er. »Die Altersvorsorge für Millionen Menschen schmilzt wie Schnee in der Sonne. Sozialversicherungen, Pensionskassen und Stiftungen verlieren jeden Tag viel Geld und damit Leistungsfähigkeit.«

Enteignung von Sparern? Der Banker beklagt, die kapitalmarktfinanzierte Altersvorsorge werde aufgefressen. Hier liegt das Problem. Die soziale Absicherung wurde vom Staat auf Banken und Versicherer übertragen; in Deutschland im Schnelldurchlauf, durch die »Agenda 2010«. Mit der Folge, dass Lohnabhängige einen größeren Teil ihres Einkommens zur Sicherung des Lebensunterhalts und für eine auskömmliche Rente ausgeben müssen. Das ist die wirkliche Enteignung. So wird der Konsument zum Sparer.

Eine Sprecherin der EZB antwortete auf den Wutausbruch des Sparkassen-Chefs kühl, die Zentralbank habe im Gegenteil »die Voraussetzungen für eine wirtschaftliche Erholung geschaffen«, die Deutschland die niedrigste Erwerbslosigkeit seit der Wiedervereinigung beschert habe. Sie sei eben für Preisstabilität zuständig, hieß es nüchtern.

Was trocken klingt, entspricht der Realität. Auf Drängen Deutschlands wurde die EZB nach strengen neoliberalen Regeln gegründet. Draghi hat nur die Möglichkeit, ausreichend Geld zur Verfügung zu stellen. Investitionen müssen die Nationalstaaten tätigen. Wenn Banken und Versicherungen zuviel Geld horten, muss man sie zum Investieren drängen. Das Instrument dazu hat der Staat in seiner Hand. Aber der will lieber den »deutschen Sparer« vor dem Zugriff aus Südeuropa schützen.

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