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Aus: Ausgabe vom 23.08.2019, Seite 7 / Ausland
Ungesühnte Skandale

Der Teflonstaat

Polens stellvertretender Justizminister nach Mobbingaffäre zurückgetreten. Weitere Folgen unwahrscheinlich – wieder einmal
Von Reinhard Lauterbach, Poznan
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Ist sein Amt los: Vizeminister Lukasz Piebiak, hier am 22. November 2018 während einer Senatssitzung in Warschau

Sieben Wochen vor der Parlamentswahl in Polen ist die sogenannte Justizreform der rechtskonservativen Regierung wieder in das Blickfeld der Öffentlichkeit geraten. Anlass ist eine Anfang dieser Woche aufgeflogene Affäre um Mobbing gegen regierungskritische Richter.

Das Internetportal Onet hatte am Montag aufgedeckt, dass eine Gruppe von Mitgliedern der Regierungspartei PiS mit dem stellvertretenden Justizminister Lukasz Piebiak an der Spitze seit mindestens Ende 2016 Vertreter des liberalen Richterverbands »Iustitia« im Netz mit Dreck aus deren Privatleben beworfen hatte: Indiskretionen über Seitensprünge, Unterhaltsschulden, Trunkenheitsfahrten und dergleichen. Brisant wird das dadurch, dass das Material für diese Anschuldigungen offenbar aus den im Ministerium geführten Personalakten der Richter kam. Vizeminister Piebiak und ein inzwischen ebenfalls aus dem Ministerium entlassener Beamter namens Jakub Iwaniec gaben sie an eine Frau weiter, die im Internet unter den Pseudonymen »kleine Emi« oder »Emilia« auftrat. Privat war sie zu jener Zeit die Ehefrau eines von der PiS in den »Nationalen Richterrat« beförderten Juristen. Sie lancierte die diskreditierenden Informationen an regierungsfreundliche Medien und streute sie in den »sozialen Netzwerken«.

Die Aktivitäten der Gruppe wurden der Öffentlichkeit aus den üblichen banalen Gründen bekannt: »Emilias« Mann hatte sich von ihr getrennt, und sie wollte sich offenbar an ihm rächen. Dass sie heute in Pressestatements ihr Bedauern und »tiefe Reue« bekundet, ist die entsprechende Deko. Dabei muss dem Exmann geschwant haben, dass die Trennung von »Emilia« politische Risiken in sich barg. Im März schickte er ihr die Staatsanwaltschaft ins Haus, um ihre elektronischen Geräte zu konfiszieren. Die Übermittlung der Original-Chats an Onet muss also vorher stattgefunden haben. Sie wurden aber erst jetzt, in der heißen Phase des Wahlkampfes, publiziert. Dass sie echt sind, wird auch von Regierungsseite nicht bestritten; im Moment liegt die Verteidigungslinie des Ressorts darin, jede Verwicklung von Minister Zbigniew Ziobro zu bestreiten – obwohl Vizeminister Piebiak an einer Stelle der Chats ankündigt, über »Emilias« Aktivitäten den »Chef« zu informieren, »damit er sich auch freut«.

Die Wahrscheinlichkeit ist trotzdem hoch, dass Ziobro, eine der Schlüsselfiguren der Regierung und in Personalunion auch oberster Staatsanwalt des Landes, seinen Kopf retten kann. Eine ganze Kaskade von Affären aus den letzten Wochen und Monaten zeigt, dass die Gleichschaltung der Justiz, wie sie Ziobro vorgenommen hatte, zumindest als Mittel der Strafvereitelung bei aufkommenden Verdachtsmomenten effizient funktioniert.

So Anfang des Monats, als in einem Warschauer Gefängnis der Häftling Dawid Kostecki angeblich Suizid beging. Der unter anderem wegen Zuhälterei Verurteilte hatte behauptet, in der südostpolnischen Wojewodschaft Karpatenvorland hätten Geheimdienstbeamte und Regierungspolitiker zwei ukrainische Zuhälter gedeckt, die in ihren Bordells minderjährige Frauen beschäftigten. Darüber hatte auch die konservativ-seriöse Rzeczpospolita berichtet. Im April hatten ein Radiosender und das linke Magazin Nie unter Berufung auf Aussagen eines kaltgestellten Geheimdienstmitarbeiters behauptet, zu den Kunden der Etablissements und der minderjährigen Ukrainerinnen habe auch der unlängst im Zuge seiner nicht immer dienstlichen Vielfliegerei zurückgetretene Sejmmarschall (Parlamentspräsident) Marek Kuchcinski gehört. Bei der ersten Obduktion des toten Gefangenen entdeckte der Staatsanwalt in seinem Nacken zwei Einstichmale, überdies fehlten die für eine Erhängung typischen Hämatome am Hals. Doch seine vorgesetzte Behörde weigert sich seit Wochen konstant, eine neuerliche Untersuchung der Leiche anzuordnen – obwohl nicht weniger im Raum steht als der Verdacht, es könnte ein Belastungszeuge gegen Regierungspolitiker beseitigt worden sein.

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